Gegen die Zerschlagung der Bahn
Am 16. November 2021 rief die EGV zu einer Demonstration gegen die Zerschlagungspläne von Grüne und FDP zur Deutschen Bahn auf. Eine Zerschlagung der Deutschen […]
Politik
erleichterter Zugriff auf Internetdaten bei Strafverfahren
Mit drei verschiedenen Abkommen will die EU den Sicherheitsbehörden die polizeiliche Abfrage persönlicher Daten bei Internetfirmen in den USA erleichtern. In Zukunft sollen Ermittlungsbehörden sogenannte […]
Bezirksamt bestraft Obdachlosenprojekt – mehrere tausend Euro Strafe
In Berlin-Mitte entstand ein einmaliges Projekt. In der Tieckstraße 17 in Mitte betreiben das Diakonische Werk und die Koepjohann’sche Stiftung seit Dienstag eine Einrichtung für […]
JobCenter zweckentfremden eine Milliarde Euro
Zunehmend nutzen Jobcenter das Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose zur Begleichung eigener Verwaltungskosten. Bezahlt werden davon u.a. eigene Mitarbeiterlöhne. 2018 nutzten die JobCenter mehr als 1.000.000.000 (Milliarde) […]
BND warnt von nigerianischen Mafiastrukturen in Deutschland
Nach einem Bericht des Spiegels, warnt der Bundesnachrichtendienst (BND) vor der Ausbreitung der nigerianischer Mafiaorganisationen in Deutschland. Die vermehrte Einreise nigerianischer Asylbewerber würde zu einer […]
Luxusbezüge für Bundestag – Armut für Bevölkerung
Während die Armut in Deutschland auf immer neue Höchststände steigt und immer weniger Deutsche wissen wie sie ihre Miete bezahlen sollen – steigen für die […]
Deutschlands Zukunft – kriminelle Familienclans aus Nord-Afrika
Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes) befürchtet das aus dem Millieu der “refugeeten” Mehrfach-Intensivtäter mit nord-afrikanischer Abstammung Strukturen entstünden wie bei arabischen und kurdischen Familienclans der […]
Widerstand gegen islamistische Großmoschee in Rostock
Im Rostocker Hansaviertel soll in prominenter Lage eine Großmoschee gebaut werden. Diese soll mindestens Platz für 400 Muslime bieten. Bauherr der Moschee ist der vom […]
Jede zweite Abschiebung scheitert
2018 scheiterte jede zweite Abschiebung. Von 57.000 geplanten Abschiebungen hätten 27.000 nicht erfolgen können. In mehr als 7000 Fällen sagten die Bundesländer mit der Bundespolizei […]
NPD tritt zur Europawahl an
Am Donnerstag konnte Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke über 6.500 amtlich bestätigte Formblätter zur Wahl der Abgeordneten zum 9. Europäischen Parlament beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden übergeben. Damit […]
Mietzuschuss für “refugeete” Personen
Wie echo-online.de meldet zahlt der Landkreis Darmstadt-Dieburg jeder sogenannten “refugeeten” Person mit Duldungsstatus einen Zuschuss zu den Mietkosten. Sobald eine dieser Personen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit […]
Präsident des Europaparlamentes verbietet Pressekonferenz
Am Montag wollte der Europaabgeordnete Udo Voigt (NPD) gemeinsam mit europäischen Mitstreitern und Gästen die Gründung der neuen spanischen Wahlplattform ADÑ Identitad Espanola vor Medienvertretern […]
Österreich gegen Rückkehr von IS-Mitgliedern
Während in Deutschland Politiker der Bundestagsparteien und die deutschen Massenmedien Propaganda für die Rückkehr von Mitglieder des terroristischen “Islamischen Staates” (IS) machen, fordern in anderen […]
Belgien fordert Stopp der deutschen Kriegsopferrente
Das belgische Parlament fordert die deutsche Bundesregierung auf, Zahlungen an ehemalige belgische Mitglieder der Streitkräfte des deutschen Reiches zu stoppen. Eine entsprechende Entschließung wurde bereits […]
Mafiöse Strukturen bei Paketzustellern?
Frank Bsirske (Vorsitzender VERDI) äusserte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost scharfe Kritik an deutschen Paketzustellerstrukturen. So sollen Unternehmen wie Hermes durch die Beauftragung […]
Ausgaben für externe Berater explodieren
2014 gab die Bundesregierung und die Ministerien 63.000.000 Euro für externe Berater aus. 2015 betrugen die Ausgaben bereits 105 Millionen Euro und stiegen 2016 um […]
Höhere finanzielle Belastung für Pflegebedürftige
Immer höher wird der Eigenanteil den Pflegebedürftige für ihre Unterbringung in Heimen bezahlen müssen. Im Bundesdurchschnitt ist der Eigenanteil auf 1.830 EURO im Monat gestiegen. […]
Berlin will Hartz-IV-Empfänger an Schulen einsetzen
In Berlin sollen ab Juli rund 1.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger als Kita- und Schulhelfer, Baustellen-Läufer oder Parkwächter eingesetzt werden. Das geht aus einem internen Konzeptpapier der […]
Modelrechnung statt Meßwerte – Dieselverbotgrundlage auf dem Rechenblatt
Als Grundlage für die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angestrebten Fahrverbote dienen zum Teil reine “Modellrechnungen”. Diese sind so sicher wie die tagesgenaue Wetterprognose für […]
AfD gegen Hindenburg in Lübeck
Nach einer langen Debatte beschloss die Bürgerschaft in Lübeck die Umbenennung von Hindenburgplatz, Pfitzerstraße und Lenardweg. Begründet wird die Notwendigkeit mit der historisch-politischen Korrektheit der […]