Präsident des Europaparlamentes verbietet Pressekonferenz

Am Montag wollte der Europaabgeordnete Udo Voigt (NPD) gemeinsam mit europäischen Mitstreitern und Gästen die Gründung der neuen spanischen Wahlplattform ADÑ Identitad Espanola vor Medienvertretern bekanntgeben. Eine dazu angesetzte Pressekonferenz im Parlamentsgebäude wurde nun vom Präsidenten des Europaparlamentes verboten. Wie das Büro des Parlamentspräsident Antonio Tajani verlauten ließ, würde die Pressekonferenz die “Sicherheit und der Integrität des Parlaments“ bedrohen.

Der Fall: am kommenden Montag, 25.02., wollte Udo Voigt zusammen mit mehreren Gästen die Gründung der neuen spanischen Wahlplattform ADÑ Identitad Espanola vor Medienvertretern bekanntgeben. Bei den Eingeladenen handelt es sich um Falange-Chef Manuel Andrino, Pedro Chaparro, den Vorsitzenden der Democracia National, und seinen Stellvertreter Gonzalo Martín Garcia, der außerdem dem Vorstand der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom (APF) angehört. Für die APF sollte auch deren Vorsitzender, der Italiener Roberto Fiore, an der Pressekonferenz teilnehmen, auf der über die „Zukunft der wahren patriotischen Kräfte“ Europa informiert werden sollte.

Verbot auf Druck spanischer Abgeordneter

Tajani soll das Verbot der Pressekonferenz auf Druck mehrerer spanischer Abgeordneter veranlasst haben. Besonders pikant dabei – diese Abgeordneten hätten sich nur wenige Tage vorher ein Rederecht des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont im Europaparlament gefordert. Die Abgeordneten hätten sich durch den Pressetermin der neuen spanischen Wählerplattform und damit eines politischen Konkurenten brüskiert gesehen.