Während die Armut in Deutschland auf immer neue Höchststände steigt und immer weniger Deutsche wissen wie sie ihre Miete bezahlen sollen – steigen für die Abgeordneten des Bundestages die Diäten in diesem Jahr um monatlich 300 Euro. Damit bekommt jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages 10080,28 Euro. Zum Vergleich – 300 Euro entspricht dem was ein Armutsrentner nicht mal in einem Monat nach Abzug aller Kosten zur Verfügung hat.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die automatische Diäten-Erhöhung und fordert die Rückkehr von Einzelentscheidungen durch das Parlament. “Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, kritisiert Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) die Diäten-Erhöhung.
Seit 2016 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch. Als Orientierung dient die Entwicklung des Nominallohns, welche das Statistische Bundesamt errechnet. Steigt der Nominallohn, steigen auch die Diäten. Sinkt der Nominallohn, verdienen auch die Abgeordneten weniger. Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Steuerzahler-Präsident Holznagel sprach von einer Luxus-Altersversorgung der Abgeordneten, welche die ohne eigene Beiträge zu leisten erhalten. “Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden”
Luxusbezüge für Politiker – Armut für Rentner
Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung liegt die monatliche Standardrente in den alten Bundesländern per 01.07.2015 bei 1.231,45 Euro und in den neuen Bundesländern bei 1.217,25 Euro. Diese Standardrente wird jedoch nur in wenigen Fällen erreicht. Denn dafür müsste ein Rentner 45 Jahre lang stets ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten bezogen haben. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Versichertenrenten lag am 01.07.2014 bei 1.061 Euro (Männer) bzw. 770 Euro (Frauen) in den alten Bundesländern und bei bei 993 Euro (Männer) bzw. 532 Euro (Frauen) in den neuen Bundesländern. (Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen. Ausgabe Oktober 2014. Herausgeber: Deutsche Rentenversicherung). Damit erhalten die meisten Rentner weniger als 10% der Diäten einen Bundestagsabgeordneten und liegen damit unter der Artmutsgrenze.
Diätenerhöhung höher als Regelsatz für Kinder
Auch im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen geht es den Bundestagsabgeordneten sehr gut. So gesteht der Bundestagsabgeordnete den Familien ein Kindergeld von 194Euro für das erste und zweite Kind zu. Für das dritte Kind gibt es 200 Euro und für jedes weitere Kind 225 Euro. Großzügigerweise beschlossen die Bundestagsabgeordneten das Kindergeld um 10 Euro zum Juli 2019 zu erhöhen – die Erhöhung beträgt 3,33% der Erhöhung der Bundestagsdiäten.
Der Regelsatz des Alg2 bei Kindern unter 5 Jahren beträgt 245 Euro und liegt damit sogar unter der Diätenerhöhung. Ein Kind zwischen 6 und 14 Jahren hat einen Regelsatz von 302 Euro – und erhält somit 2 Euro mehr im Monat als die derzeitige Diätenerhöhung. Wegen des automatischen Diätenanstieges dürfte auch dieser Regelsatz im nächsten Jahr unterhalb des zu erwartenden Diätenanstieges eines vollversorgten Bundestagsabgeordneten liegen.