Hinweis – Dieser Artikel in ein Nachdruck des im Orginals bei RT-DE erschienen Artikels. Der Nachdruck erfolgt wegen der Sperrung des ungehinderten Zugangs zu allen […]
Die in Berlin erscheinende “Junge Welt” hat einen Eilantrag vor Gericht gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gestellt. Das Gericht lehnte den Eilantrag am 18. März […]
Im Oktober 2017 reichte Jürgen Fritz Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook ein. Grund war die Löschung eines bei Facebook veröffentlichten Beitrages und die Sperrung […]
Tausenden Bürgern wurden von Facebook die Accounts gesperrt, weil diese den ca. 4 Jahre alten Artikel zum Thema Islamismus geteilt hatten. Der Artikel trug den […]
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
Gestern fand vor dem Landgericht Sachsen in Dresden der erste Termin zur Güteverhandlung um die Löschung der Facebookseite der NPD Sachsen statt. Am 9. November […]
Nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Buchs “Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag
Heute protestierten eine Gruppe von mehreren Bürgern vor dem Reich
Das KünstlerDenunziantenkollektiv der Politaktivisten vom “Zentrum für politische Schönheit” ruft zur Denunziation von Bürgern
Tausenden von psychisch Kranken und Menschen im sozialen Abseits droht ein kurzfristiger Wohnungsverlust. Denn nach einem Gerichtsurteil können deren Wohnungen wie Gewerberäume sofort gekündigt werden.
Die Gesinnungsschnüffelei in Deutschland nimmt immer absurdere Züge an. Ein neues Beispiel dafür präsentiert der Präsident vom SV Werder Bremen , Hubertus Hess-Grunewald. Dieser möchte […]
Erneut wird in Deutschland die Gesetzeslage verschärft und das Grundgesetz ignoriert. Der nächste Anschlag auf die Grundrechte der Bürger kommt aus Bayern. dort können zukünftig […]
Die linken Parteien fordern einige sehr interessante Änderungen des Versammlungsrechtes. So soll trotz ausreichender Regularien zukünftig die Lockerung der Regeln für Spontanversammlungen erfolgen. Auch mit […]
Die ZEIT hat ihre Zusammenarbeit mit den linksextremistischen Blogger Sören Kohlhuber beendet. Anlass war sein Aufruf zur Hetzjagd gegen Journalisten beim G20-Gipfel. Betroffen von der […]
Im beschaulichen Pirmasen stand am Montag den 26. Juni 2017 ein interessanter Antrag im Stadtrat auf der Tagesordnung. Die Linkspartei beantragte, daß die Stadt zukünftig […]
Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen existieren viele Rechtsirrtümer und Mythen. Einer davon ist der Ausschluß von Teilnehmern einer Versammlung. Weder Versammlungsleiter noch Ordner können […]
In dieser Woche verabschedete der Bundestag mehrere Gesetze die zu einer massiven Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Stellen führen. Zukünftig kann der sogenannte […]
Heute ging es im Bundestag um die Verschärfung von §113 und §114 StGB – nach dieser sollen Angriffe auf Polizisten und sonstige “Vollzugsbeamte” mit zukünftig […]
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