Im Zusammenhang mit einer Demonstration bzw Kundgebung kann es zur Festnahme einzelner Teilnehmer kommen. Die Gründe dafür können sehr unterschiedlich sein – von Verdacht einer Straftat bis zur Erlangung von Personalien (z.B. für “Verfassungsschutz”) oder einfacher Kriminalisierung und Abschreckung ist alles möglich. Einer der wichtigsten Tipps lautet “Schnauze halten” und Ruhe bewahren.
In Bezugsgruppe absprechen
Vor der Demo bzw Kundgebung sich mit seiner Bezugs- bzw Reisegruppe zum Vorgehen im Fall einer Festnahme besprechen. Oft bleiben Gruppen vor Ort um so Druck auf eine schnelle Freilassung zu erzeugen -eine nicht unbedingt empfehlenswerte Strategie. Besser halte ich es mehrere Kameraden in der Bezugsgruppe als Kontaktpersonen zu benennen – diese werden von festgenommenen Kameraden kontaktiert sobald sie frei sind oder es länger dauert. Wichtig ist es auch sich zu überlegen wie man sicher stellt, daß der Kamerad nach Hause kommt.
Ruhe bewahren
Alle Maßnahmen bei denen die Polizei einem seiner Freiheitsrechte beraubt oder diese einschränkt sind bezeichnet der Volksmund gerne als Festnahme. Wenn die Polizei dich zwangsweise mitnehmen will empfiehlt es sich in jedem Fall die Ruhe zu bewahren und auf Drohungen, Beleidigungen oder gar körperliche Auseinandersetzung mit der Polizei zu verzichten. In jedem Fall sollte man andere Teilnehmer durch lautes Rufen auf die Situation aufmerksam machen. Ein sehr lautes rufen und kommentieren kann für den ein oder anderen in einer solchen Situation “entspannend” und Stress abbauend wirken.
Dokumentieren der Festnahme
Andere Teilnehmer sollten die Festnahme in jedem Fall dokumentieren und die Dokumentation auf einen sicheren Kommunikationsweg den Betroffenen oder noch besser seinen Anwalt zukommen lassen. Die Teilnehmer und der betroffene Kamerad sollten in jedem Fall ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Die Dokumentation ist wichtig, da durch die Polizei oft Straftatbestände wie “Widerstand gegen die Staatsgewalt” als Druckmittel eingesetzt werden. Ein Videobeweis kann den Kameraden in einen solchen Fall sehr helfen. Ob und wie die Dokumentation genutzt wird, ist ausschließlich durch den Kameraden (nach rechtlicher Beratung) zu entscheiden.
Nur Personalien angeben
Die einzige Angabe die man der Polizei gegenüber machen muss und sollte sind Angaben zur eigenen Person. Dabei jedoch darauf bestehen, daß diese nicht in Gegenwart von politischen Gegnern oder Journalisten gemacht werden. Zu allen anderen Fragen muss und sollte man der Polizei nicht antworten. Mit ebenfalls festgenommen Kameraden unterhält man sich ausschließlich über seine rechtliche Möglichkeiten – wenn man will kann man jedoch zusammen einen Liederabend mit schönen Volksliedern im Polizeifahrzeug machen. Dabei bitte auf erlaubtes Liedgut beschränken.
Beschlagnahmung von Gegenständen
Im Rahmen einer Festnahme kann es zur Beschlagnahmung von Gegenständen kommen. Dieser in keinem Fall zustimmen. In jedem Fall auf ein Protokoll aller beschlagnahmten Gegenstände bestehen. Auf dem Protokoll vermerken lassen, daß man der Beschlagnahmung nicht zustimmt.
In der Gefangenensammelstelle
Falls es bei der Polizei länger dauert (z.B. Erkennungsdienstliche Behandlung) oder die Polizei noch Gesprächsbedarf hat, dann geht es zur Gefangenensammelstelle. Auf dem Weg dorthin und in der GeSa selbst gilt “Schnauze halten” – denn Feind hört mit. Man redet weder über den Tatvorwurf (Grund der Festnahme), noch Strukturen, noch Kameraden oder über sonstige Informationen. Der Grund ist simpel – ihr wisst nie wer zuhört. Und was diese Person mit den Informationen anfangen kann.
Auf der GeSa selbst hat man das Recht auf zwei Telefonate – hier bei bitte jedoch beachten, daß die Polizei mithören kann und wird. Wenn möglich die Kameraden nicht von der GeSa aus anrufen sondern erst nach der Freilassung. Wenn möglich den Anruf nur für einen Ermittlungsausschuss und/oder Kontakt zu einen Anwalt verwenden. Die Kameraden kann und sollte man möglichst erst nach der Freilassung wieder kontaktieren.
Frei kommt man immer
Egal ob man nach kurzer Personalienfeststellung vor Ort oder später in der GeSa frei gelassen wird, der Zeitpunkt nach der Freilassung ist der richtige Zeitpunkt die Kameraden zu informieren, daß es einen gut geht. Auch nach der Freilassung gilt es möglichst wenig über den Tatvorwurf und Tathergang zu erzählen – man kann sich jedoch gerne über die Wandfarbe der Polizeifahrzeuge, Hafträume oder sonstige Trivialitäten unterhalten. Ein guter Kamerad fragt euch bestenfalls auch nur nach dem Tatvorwurf und verzichtet jedoch auf eine detailreiche und euch möglicherweise belastende Erzählung des genauen Ablaufs. Denn der gute Kamerad weiß auch so, daß ihr natürlich unschuldig seid und das Opfer bösartiger Unterstellungen und Missverständnisse durch die Repressionswerkzeuge des Staates.
Bei sehr schweren Tatvorwürfen kann es jedoch auch sein, daß man einen Haftrichter vorgeführt wird, der über einen Haftbefehl und U-Haft entscheidet – für diesen Fall kann ich nur einen Tipp geben – besorgt euch schnellstens einen Anwalt.
Ermittlungsverfahren
Nach einer Festnahme kommt es immer zu einem Ermittlungsverfahren. Dabei gilt es auch im Verlauf des Ermittlungsverfahren die Ruhe bewahren und sich nicht gegenüber der Polizei äußern. Zum Thema Ermittlungsverfahren, Verhalten bei Polizeiverhören usw. kommt später noch ein gesonderter Demotipp – grundsätzlich gilt – vor einer Aussage bei der Polizei sich einen Anwalt besorgen und rechtlich beraten lassen.
Zum Umgang mit der Polizei gilt folgendes – glaubt ihnen niemals wenn sie euch irgendwelche Verfahrensausgänge, Strafrabatte oder ähnliches versprechen.
Ein kleiner Tipp für Extraschlaue – abgesprochene Aussagen sind nicht besonders empfehlenswert und funktionieren meistens nur wenn man selbst Polizist ist. Besser ist es “Schnauze halten” und gar nichts sagen. Auch wenn es nicht so wirkt, die Polizei hat mehr als genug Erfahrungen um abgesprochene Aussagen zu erkennen – und die Polizei zu unterschätzen hat schon sehr viele Kameraden in massive Probleme gebracht.