Ausgaben für externe Berater explodieren

2014 gab die Bundesregierung und die Ministerien 63.000.000 Euro für externe Berater aus. 2015 betrugen die Ausgaben bereits 105 Millionen Euro und stiegen 2016 um 139.000.000 Euro auf 243 Millionen Euro. 2017 wurden 248 Millionen Euro für Beraterfirmen wie McKinsey, KPMG und andere graue Eminenzen ausgegeben. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen gemeldet.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Seit 2006 hat die Bundesregierung für mehr als 6000 Verträge mindestens 1,2 Milliarden für externe Berater bezahlt. Dies ergab eine Umfrage des Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien.

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro.

Milliardenbetrag nur Spitze des Eisbergs

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Dies läge an geltenden Verwaltungsvorschriften. Nach dieses müssen die maßgeblichen Akten nur 5 Jahre aufbewahrt werden.

Für die Jahre bis 2014 würden daher “teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten” vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter “Berater- und Unterstützungsleistungen” zu verstehen sei.

Das tatsächliche Ausmaß des Einsatz und der Einfluß externer Berater auf die Bundesregierung und die Ministerien bleibt deshalb unklar. Die Opposition kritisiert, dass es keine verlässliche Statistik zu den Beratungsleistungen gibt. Höhn (Die Linke) nannte den genannten Milliardenbetrag nur die Spitze des Eisbergs. Er warf der Bundesregierung vor mit allentricks und Mitteln “die wahren Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen offen zu legen.”

keine Details zu beauftragen Unternehmen

Ermitteln läßt sich durch die Angaben nicht, welche Unternehmen davon am meisten profitieren. Eine Namensnennung sei laut Bundesregierung nur mit Zustimmung der Beauftragten möglich. Welche Unternehmen am meisten von den Aufträgen profitierten, lässt sich aus den Angaben nicht ermitteln. Die Namensnennung sei nach Ansicht der Bundesregierung nur möglich, wenn die Beauftragten dem zugestimmt haben. Eine solche Zustimmung werde nur bei Neuverträgen eingeholt. Bei einen Großteil der altverträge wurde eine nachträgliche Zustimmung der Namensnennung durch die Beraterunternehmen verweigert.