Berlin: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Jungen Welt ab
Die in Berlin erscheinende “Junge Welt” hat einen Eilantrag vor Gericht gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gestellt. Das Gericht lehnte den Eilantrag am 18. März […]
Grundgesetz
Facebook sperrt Epoch Times
Die Facebookseite des Nachrichtenmagazins “Epoch Times” ist seit Mittwochabend um 19 Uhr nicht mehr erreichbar. Begründet wird die Sperre von Facebook mit einen allgemeinen Verweis […]
Arbeitsgericht weist Klage des Volkslehrers ab
Gestern fand vor dem Berliner Arbeitsgericht der Prozess des Volkslehrers Nikolai Nerling gegen das Land Berlin statt. Der bekannte Journalist und Volkslehrer Nikolai Nerling hatte […]
Massensperrung bei Facebook
Tausenden Bürgern wurden von Facebook die Accounts gesperrt, weil diese den ca. 4 Jahre alten Artikel zum Thema Islamismus geteilt hatten. Der Artikel trug den […]
Verfassungsschutz fordert Hintertür für 5G-Netz
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
50% mehr Staatsagenten gegen Rechts
Der neue Präsident des Verfassungsschutz scheint klare Prioritäten zu haben und will die Anzahl der Mitarbeiterzahl der mit “rechts” beschäftigen Abteilungen um 50% auf 300 Mitarbeiter aufstocken. Die gab der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, im
David gegen Goliath – Kampf um die Meinungsfreiheit
Gestern fand vor dem Landgericht Sachsen in Dresden der erste Termin zur Güteverhandlung um die Löschung der Facebookseite der NPD Sachsen statt. Am 9. November […]
Facebook zensiert Autor
Nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Buchs “Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag
Gründung eines unabhängigen Nachrichtensenders?
Das Nachrichtenmagazin “Philosophia Perennis” stellt in einem Artikel die Idee eines unabhängigen Senders als Alter
Globales Nein zum UN-Migrationspakt
Nein zum Migrationspakt sagen Australien, Ungarn, Schweiz, Österreich, Belgien, Tschechien, Kroatien, USA, Bulgarien, Slowenien, China, Dänemark, Italien, Polen, Japan, Niederlande, Schweden, Südkorea – und weitere […]
Protest gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen
In Düsseldorf und Hannover haben mehr als 10.000 Menschen gegen
Jusos fordern Abtreibung bis zur Geburt
Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100.000 Babies abgetrieben. Doch dies ist den Nachwuchs der SPD nicht genug – die Jusos fordern die Abtreibung […]
Denunziantenkollektiv gegen Meinungsfreiheit
Das KünstlerDenunziantenkollektiv der Politaktivisten vom “Zentrum für politische Schönheit” ruft zur Denunziation von Bürgern
VS warnt – Bürger immer wütender auf Politik
Die erfolgreichen Bürgerproteste von Chemnitz waren Anlass für die Spitzeltruppe des Verfassungsschutzes die Stimmungslage in der Bevölkerung zu untersuchen. Ihr alarmierendes Fazit
Meme – Niemand kann deine Vorschläge kritisieren
Niemand kann deine Vorschläge kritisieren, wenn du keine machst
Keine Wohnung für die Schwächsten
Tausenden von psychisch Kranken und Menschen im sozialen Abseits droht ein kurzfristiger Wohnungsverlust. Denn nach einem Gerichtsurteil können deren Wohnungen wie Gewerberäume sofort gekündigt werden.
Meme des Monats
Merkel wird es schon wissen