Berlin: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Jungen Welt ab
Die in Berlin erscheinende “Junge Welt” hat einen Eilantrag vor Gericht gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gestellt. Das Gericht lehnte den Eilantrag am 18. März […]
Verfassungsschutz
Die Republikaner – Aufstieg und Fall einer rechten Partei
Die Geschichte der AfD hat aus meiner Sicht zwei Parallelen. Sie erinnern in einer leider sehr unangenehmen Weise an den Weg der Grünen zur Regierungspartei, […]
Linksextremisten kontrollieren den Verfassungsschutz
Aufgabe der Parlamentarische Kontrollkommission und der G10-Kommission in Sachsen ist es die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwachen und zu kontrollieren. Sie sind das parlamentarische Aufsichtsgremium […]
Thüringer Verfassungsschutzleiter unterstützt Linksextremisten
Die linksextremistische und antideutsche Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) sorgt nicht nur bei ihren Wünschen und Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit für Aufsehen, sondern auch bei ihrem Personal. […]
Wenn der V-Mann mitblockiert
Ein enttarnter V-Mann des Verfassungsschutzes unterstützte mit vollen Einsatz illegale Aktionen des linksextremistischen Spektrums beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu reiste er mit einer Gruppe von […]
Verfassungsschutz fordert Hintertür für 5G-Netz
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
Islamistische Staaten finanzieren Moscheen in Deutschland
Laut Berichten der Berliner Morgenpost untersuchen der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst seit 2016 in einer gemeinsamen Projektgruppe die salafistischen bzw. islamistische Missions
50% mehr Staatsagenten gegen Rechts
Der neue Präsident des Verfassungsschutz scheint klare Prioritäten zu haben und will die Anzahl der Mitarbeiterzahl der mit “rechts” beschäftigen Abteilungen um 50% auf 300 Mitarbeiter aufstocken. Die gab der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, im
DITIB nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz wird in Zukunft auch weiter auch eine Beobachtung der DITIB in Deutschland verzichten. In Visier des Verfassungsschutzes geriet die DITIB nach