Mit drei verschiedenen Abkommen will die EU den Sicherheitsbehörden die polizeiliche Abfrage persönlicher Daten bei Internetfirmen in den USA erleichtern. In Zukunft sollen Ermittlungsbehörden sogenannte […]
Die Facebookseite des Nachrichtenmagazins “Epoch Times” ist seit Mittwochabend um 19 Uhr nicht mehr erreichbar. Begründet wird die Sperre von Facebook mit einen allgemeinen Verweis […]
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen das Regime Marcon, wurden nun die ersten Beamten zu klärenden Gesprächen vorgeladen. In diesen geht es um die […]
Der neue Präsident des Verfassungsschutz scheint klare Prioritäten zu haben und will die Anzahl der Mitarbeiterzahl der mit “rechts” beschäftigen Abteilungen um 50% auf 300 Mitarbeiter aufstocken. Die gab der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, im
In Düsseldorf und Hannover haben mehr als 10.000 Menschen gegen
Die Abgebildeten Zöpfe weisen auf ein gefährliches Elternhaus hin – rufen Sie sofort die nächste AntifaGauStelle, den Verfassungsschutz oder die nächste Kahane-Propagandastelle an, wenn sie […]
Das KünstlerDenunziantenkollektiv der Politaktivisten vom “Zentrum für politische Schönheit” ruft zur Denunziation von Bürgern
Die erfolgreichen Bürgerproteste von Chemnitz waren Anlass für die Spitzeltruppe des Verfassungsschutzes die Stimmungslage in der Bevölkerung zu untersuchen. Ihr alarmierendes Fazit
Tausenden von psychisch Kranken und Menschen im sozialen Abseits droht ein kurzfristiger Wohnungsverlust. Denn nach einem Gerichtsurteil können deren Wohnungen wie Gewerberäume sofort gekündigt werden.
Die Gesinnungsschnüffelei in Deutschland nimmt immer absurdere Züge an. Ein neues Beispiel dafür präsentiert der Präsident vom SV Werder Bremen , Hubertus Hess-Grunewald. Dieser möchte […]
Am 1. August 2017 protestierten mehrere hundert Bürger in Cottbus gegen die Politik der Regierungsparteien. Aufgerufen hatte erneut das Bürgerbündnis “Zukunft Heimat”. Kritisiert wurde in […]
Erneut wird in Deutschland die Gesetzeslage verschärft und das Grundgesetz ignoriert. Der nächste Anschlag auf die Grundrechte der Bürger kommt aus Bayern. dort können zukünftig […]
Auf linksunten-indymedia-org fanden wir einen interessanten Text zu den Änderungen des §114, welchen wir Auszusweise zitieren wollen. Die Verschärfung der entsprechenden Gesetzesnormen betrifft jeden Bürger […]
In Hamburg trafen sich an diesem Wochenende die Regierungschefs der 20 größten Industriestaaten (G20). Solche Treffen sind primär reine Showtermine der Regierungschefs, da entsprechende Verhandlungen […]
Am Samstag den 1. Juli 2017 rief „Wir für Deutschland“ zur 6. „Merkel muss weg“ Demonstration in Berlin auf. Diesem Aufruf folgten mehrere hundert Menschen […]
Für den heutigen Samstag ruft “Wir für Deutschland” zur 6. Demonstration unter dem Motto “Merkel muss weg” auf. Erwartet werden von WfD einige hundert Teilnehmer […]
Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen existieren viele Rechtsirrtümer und Mythen. Einer davon ist der Ausschluß von Teilnehmern einer Versammlung. Weder Versammlungsleiter noch Ordner können […]
Eine Studie der Bertelsmannstiftung hat untersucht, wer in den kommenden 20 Jahren ein höhes Risiko von Altersarmut hat. Als besondere Risiken nennt die Studie das […]
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