“refugeeter” Mörder – Klinik statt Knast
Im Mai 2018 wurde die Rentnerin Maria M. grausam in ihrer Wohnung erschlagen. Der Täter durchwühlte nicht nur alle Schränke des Opfers nach Beute – […]
Gerichtsverfahren
polnisches Familientreffen auf der Anklagebank
Im Landgericht Moabit sitzt seit Dienstag eine Familie auf der Anklagebank. Die Liste der Anlklagepunkte umfasst gewerbsmäßiger Bandendiebstahl, Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Freiheitsberaubung, und zahlreiche weitere Anschuldigungen.
Geldstrafe für linke Bombenbastler
Im März 2018 wurden bei zwei Personen des linken Spektrums im Kreis Saalfeld-Rudolstadt große Mengen Chemikalien beschlagnahmt, mit denen sich Bomben bauen lassen. Jetzt wurden […]
48.000 Euro mit Kindergeldbetrug abkassiert
Eine 43-jährige Rumänin hat betrügerisch jahrelang Kindergeld für 10 Kinder bezogen. Im November 2013 beantragte die Rumänin bei der Familienkasse Duisburg Kindergeld für insgesamt 10 […]
Jürgen Fritz gegen Zensur durch Facebook
Im Oktober 2017 reichte Jürgen Fritz Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook ein. Grund war die Löschung eines bei Facebook veröffentlichten Beitrages und die Sperrung […]
Verfassungsschutz fordert Hintertür für 5G-Netz
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
David gegen Goliath – Kampf um die Meinungsfreiheit
Gestern fand vor dem Landgericht Sachsen in Dresden der erste Termin zur Güteverhandlung um die Löschung der Facebookseite der NPD Sachsen statt. Am 9. November […]
Siegfried Borchardt in Haft
Am 10. Dezember 2018 trat der langjährige Aktivist und Nationalist Siegfried Borchardt
Keine Wohnung für die Schwächsten
Tausenden von psychisch Kranken und Menschen im sozialen Abseits droht ein kurzfristiger Wohnungsverlust. Denn nach einem Gerichtsurteil können deren Wohnungen wie Gewerberäume sofort gekündigt werden.
Neues Gesetz zur totalen Überwachung
In dieser Woche verabschedete der Bundestag mehrere Gesetze die zu einer massiven Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Stellen führen. Zukünftig kann der sogenannte […]
Hausdurchsuchung bei Ulla Haverbeck
Erneut ist die langjährige politische Aktivistin Ulla Haverbeck Ziel polizeilicher Repression durch die Bundesrepublik worden. Diesmal kam es zu einer Hausdruchsuchung in der Privatwohnung der […]
Kuschelurteil für verweigerte Hilfe durch Polizei
Johannes N. (16 Jahre) ist mit seinen Freund auf einen Skateplatz als diese von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen werden. Während der Freund bereits zusammengeschlagen wurde, […]
Prozess wegen versuchten Mordes an Obdachlosen
In der Weihnachtsnacht zum 25. Dezember soll eine Gruppe junger Männer versucht haben im Kreuzberg U-Bahnhof Schönleinstraße einen Obdachlosen anzuzünden. Die verrohte Gruppe bestand aus […]