In Berlin sollen ab Juli rund 1.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger als Kita- und Schulhelfer, Baustellen-Läufer oder Parkwächter eingesetzt werden. Das geht aus einem internen Konzeptpapier der Berliner Senatskanzlei hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Weitere geplante Einsatzbereiche sind Begleitdienste für Ältere oder Kranke oder Nachbarschaftshilfen. Die Arbeitsplätze sollen unbefristet sein und nach Mindestlohn oder Tarifvertrag bezahlt werden. Ein „Schulorganisationsassistent“, der einen Hausmeister unterstützt, würde demnach rund 2.000 Euro brutto verdienen.
Experten sehen diese Pläne kritisch. Die Bundesagentur für Arbeit und VERDI warnen vor teuren Doppelstrukturen und der Verdrängung von regulären Jobs. Diesen Effekt gab es bereits bei der Einführung der 1-Euro-Jobs. Dabei wurden von den Bezirksämter reguläre Arbeitsstellen u.a. in Schulen, in der Grünanlagenpflege, Betreuung von Sportstätten usw. durch 1-EURO-Kräfte ersetzt. Auch bei der Sanierung von Schulen und Kitas kam es zu massiven Einsatz von 1-EURO-Kräften. Mit dieser Verdrängung der regulären Arbeitsstellen frisierten die Bezirksämter und der Senat die Arbeitslosenstatistik und entlasteten auf Kosten der JobCenter ihre Bezirks- und Stadtkasse.
Nach Meinung von Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, wäre mit solchen geförderten Jobs ein Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich, da entsprechende Anreize fehlen würden.
„Man will das Arbeitslosenproblem dadurch lösen, dass man die Arbeitslosen in den Staatsdienst übernimmt. Sie werden quasi aus der Statistik wegsubventioniert – weniger nachhaltig geht es kaum“, sagte Schäfer der „Bild am Sonntag“.
