Mit drei verschiedenen Abkommen will die EU den Sicherheitsbehörden die polizeiliche Abfrage persönlicher Daten bei Internetfirmen in den USA erleichtern. In Zukunft sollen Ermittlungsbehörden sogenannte […]
Die linksextremistische und antideutsche Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) sorgt nicht nur bei ihren Wünschen und Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit für Aufsehen, sondern auch bei ihrem Personal. […]
Im Oktober 2017 reichte Jürgen Fritz Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook ein. Grund war die Löschung eines bei Facebook veröffentlichten Beitrages und die Sperrung […]
Die Facebookseite des Nachrichtenmagazins “Epoch Times” ist seit Mittwochabend um 19 Uhr nicht mehr erreichbar. Begründet wird die Sperre von Facebook mit einen allgemeinen Verweis […]
Gestern fand vor dem Berliner Arbeitsgericht der Prozess des Volkslehrers Nikolai Nerling gegen das Land Berlin statt. Der bekannte Journalist und Volkslehrer Nikolai Nerling hatte […]
Tausenden Bürgern wurden von Facebook die Accounts gesperrt, weil diese den ca. 4 Jahre alten Artikel zum Thema Islamismus geteilt hatten. Der Artikel trug den […]
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
Der neue Präsident des Verfassungsschutz scheint klare Prioritäten zu haben und will die Anzahl der Mitarbeiterzahl der mit “rechts” beschäftigen Abteilungen um 50% auf 300 Mitarbeiter aufstocken. Die gab der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, im
Gestern fand vor dem Landgericht Sachsen in Dresden der erste Termin zur Güteverhandlung um die Löschung der Facebookseite der NPD Sachsen statt. Am 9. November […]
Der Journalist Oliver Schrömm war an der Enthüllung eines der größten Raubzüge und Betrügereien am Volk beteiligt. Beim CumEx-Skandal haben Banken und Superreiche gemeinsam in […]
Die Gesinnungsschnüffelei in Deutschland nimmt immer absurdere Züge an. Ein neues Beispiel dafür präsentiert der Präsident vom SV Werder Bremen , Hubertus Hess-Grunewald. Dieser möchte […]
Am Abend des 6. August 2017 wurde der politische Aktivist Alexander Kurth von ca. 10 Linksextremisten in Leipzig angegriffen. Alexander Kurth ist u.a. aktiv im […]
Erneut wird in Deutschland die Gesetzeslage verschärft und das Grundgesetz ignoriert. Der nächste Anschlag auf die Grundrechte der Bürger kommt aus Bayern. dort können zukünftig […]
Auf linksunten-indymedia-org fanden wir einen interessanten Text zu den Änderungen des §114, welchen wir Auszusweise zitieren wollen. Die Verschärfung der entsprechenden Gesetzesnormen betrifft jeden Bürger […]
Die linken Parteien fordern einige sehr interessante Änderungen des Versammlungsrechtes. So soll trotz ausreichender Regularien zukünftig die Lockerung der Regeln für Spontanversammlungen erfolgen. Auch mit […]
Die ZEIT hat ihre Zusammenarbeit mit den linksextremistischen Blogger Sören Kohlhuber beendet. Anlass war sein Aufruf zur Hetzjagd gegen Journalisten beim G20-Gipfel. Betroffen von der […]
In Hamburg trafen sich an diesem Wochenende die Regierungschefs der 20 größten Industriestaaten (G20). Solche Treffen sind primär reine Showtermine der Regierungschefs, da entsprechende Verhandlungen […]
In dieser Woche verabschedete der Bundestag mehrere Gesetze die zu einer massiven Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Stellen führen. Zukünftig kann der sogenannte […]
Erneut ist die langjährige politische Aktivistin Ulla Haverbeck Ziel polizeilicher Repression durch die Bundesrepublik worden. Diesmal kam es zu einer Hausdruchsuchung in der Privatwohnung der […]
Am 1. Juni 2017 stürmten 15 vermumte Linksextremisten den Zeitungsvertrieb der Berliner Vertriebs-Vereinigung als “Protest” gegen den Vertrieb von COMPACT. Doch es dürfte sich wohl […]
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