Die linken Parteien fordern einige sehr interessante Änderungen des Versammlungsrechtes. So soll trotz ausreichender Regularien zukünftig die Lockerung der Regeln für Spontanversammlungen erfolgen. Auch mit anderen Änderungen sollen sogenannte Gegenproteste erleichtert werden. Nach den G20-Randalen forderte Pastorius (SPD – Innenminister Niedersachsen) und die Berliner Parteien “Linke” und “Grüne” die Aufhebung des Vermummungsverbotes – eine doch sehr fragwürdige Forderung wenn man bedenkt, daß diese Randale in Hamburg zu bürgerkriegsartigen Zuständen führten.
Versammlungsrecht gegen unliebsame Bürger
Entlarvend wird die Stoßrichtung der Forderungen, wenn man weiß das Ramelow (Linke – Ministerpräsident Thüringen) nun eine Verschärfung des Versammlungsrechtes fordert um zukünftig nationale und patriotische Kundgebungen und Demonstrationen zu erschweren. Anlass der Forderung waren keine Randale – sondern eine friedliche Kundgebung des nationalen Spektrums mit einigen tausend Teilnehmer im Themar.
Solchen Änderungswünsche sollte und muss man doch sehr kritisch gegenüberstehen – vorallem wenn diese nur dazu dienen sollen Bürger in der Wahrnehmung ihr Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Denn bei der Meinungsfreiheit geht es nicht darum ob jemand eine Meinung gefällt – sondern nur ob man seine Meinung frei äußern kann