Am 10. Dezember 2018 trat der langjährige Aktivist und Nationalist Siegfried Borchardt eine vier monatige Haftstrafe wegen Beleidigung an. In dieser Zeit wird er sein Mandat für “DIE RECHTE” in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in Dortmund nur erschwert wahrnehmen können.
- Facebook – Tag der politischen Gefangenen
Solidarität mit “Siggi”
Die Rechte Dortmund hat auf ihrer Webseite dazu aufgerufen Siegfried Borchardt mit Briefpost zu unterstützen
Siegfried Borchardt, den wohl jeder Dortmunder unter seinem Spitznamen Siggi kennt, freut sich – wie alle Gefangenen der nationalen Bewegung – über Briefpost. Schreibt ihm:
Siegfried Borchardt
JVA Castrop-Rauxel
Lerchenstraße 81
44581 Castrop-Rauxel
- Quelle – Die Rechte Dortmund – Haftstrafe angetreten: Siegfried Borchardt seit heute im Gefängnis!
Schikanöse Polizeipraxis führt zu verbalen Ausrutscher
Im Sommer 2017 kam es zu einer schikanösen und anlasslosen Personenkontrolle in Dorstfeld. Dabei geriet Borchardt verbal mit den Polizisten aneinander. Diese leiteten deshalb ein Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Im Verfahren räumte Borchardt die Vorwürfe ein. Die Staatsanwaltschaft kritisierte im Rahmen des Verfahrens die Polizeipraxis und Schlug vor die anlasslosen Kontrollen per Verwaltungsklage zu überprüfen. In erster Instanz verurteilte das Gericht Borchardt zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten.
- Quelle – Dortmundecho – Nationalist stand wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht, Staatsanwalt kritisiert Polizeieinsatz
Staatsanwaltschaft will Borchardt hinter Gittern
Doch der Staatsanwaltschaft in Dortmund reichte diese Urteil nicht und sie ging in Berufung. Ob es politischer Druck war oder die Profilisierungssucht der Staatsanwaltschaft im Kampf gegen nationale Aktivisten kann man nur vermuten. Erwartungsgemäß folgte das Gericht einer sehr fragwürdigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten
- Quelle – Dortmundecho – Unverhältnismäßig: Haftstrafe für Siegfried Borchardt wegen Beleidigung eines Polizisten