Die Geschichte der AfD hat aus meiner Sicht zwei Parallelen. Sie erinnern in einer leider sehr unangenehmen Weise an den Weg der Grünen zur Regierungspartei, die dabei alle Prinzipien und Grundsätze über Bord warfen. Doch bis zur Regierungspartei wird es noch ein steiniger Weg sein – derzeit drängt sich ein Vergleich zum Weg der Republikaner mehr auf. Denn nun muss die AfD sich entscheiden ob sie den Beispiel der Republikaner folgen will, als der Verfassungsschutz bei diesen auf der Matte stand..
Die Partei wurde 1983 als Abspaltung von der CDU gegründet, um eine neue demokratische Rechtspartei zu etablieren. Im Februar und März 1984 konstituierten sich neben dem bayerischen Landesverband weitere Parteiorganisationen in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg. Von Beginn an gab es Streit in der Führung, weil die Partei drohe auf zu strammen Rechtskurs geraten. Unter Schönhuber wurden zu Beginn Mitglieder aus NPD und DVU gezielt in die Partei aufgenommen. Nach den Wahlerfolgen 1989 versuchte er dann aber die Partei nach rechts abzugrenzen, um neue Wählerschichten zu erschließen. Dadurch entbrannte ein Konflikt mit dem rechten Flügel innerhalb der Partei. Ausschlussverfahren lähmten ganze Landesverbände.
Schönhuber gewann schließlich den Machtkampf und einige „rechtsextreme“ Mitglieder verließen die Partei. Er grenzte die Partei gegenüber NPD und DVU ab und erließ ein Eintrittsverbot für deren Funktionäre. Gleichwohl gab es jedoch bereits einige ehemalige NPD und DVU Mitglieder in der Partei.
1994 sackten die Republikaner dann aber auf unter 2 % ab. Schönhuber war dementsprechend innerparteilich geschwächt. In dieser Situation entschied er sich zu einem Treffen mit dem Anführer der DVU, Gerhard Frey. Nach dem Treffen am 21. August teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit, Republikaner und Deutsche Volksunion sollten „der linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft” entgegensetzen und „bei Wahlen eine Selbstblockade verhindern“. Die Partei reagierte gespalten, da es ja einen Unvereinbarkeitsbeschluss gab.
Bundesinnenminister Manfred Kanther, der die Partei bisher nicht als rechtsextremistisch eingeordnet hatte, veranlasste eine Überprüfung der Verfassungstreue der Republikaner. Daraufhin teilten Schönhuber und der bayerische Landesvorstand mit, „auf keinen Fall” werde es eine politische Zusammenarbeit mit der Deutschen Volksunion geben. Dennoch leiteten die Behörden in den folgenden Tagen bereits dienstrechtliche Schritte gegen Republikaner im Beamtendienst ein.
Im Dezember 1994 trat Schönhuber auf dem Parteitag nochmals an, jedoch nur um seinen Rückzug bekannt zu machen. Zu seinem Nachfolger wählte der Parteitag den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Rolf Schlierer. Dieser sprach sich gegen „eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der DVU oder NPD aus. Er war stärker als Schönhuber darauf bedacht dem Verfassungsschutz keine Angriffsfläche zu bieten. Doch das nutzte nichts. Denn der Bundesverfassungsschutz stellte im April 1995 seinen Jahresbericht 1994 vor und erwähnte die Republikaner erstmals als rechtsextremistisch – also etwa 5 Jahre nach den ersten großen Wahlerfolgen auf Bundes- und Europaebene 1989.
In den Prozessen gegen die Beobachtung der Partei unterlag man in den folgenden Jahren regelmäßig. Kurzfristig konnte die Partei noch mit dem Wiedereinzug bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 9,1 (1992: 10,9) % ihren Erfolg halten. Die Partei konnte sich später nur noch im Süden halten.
Die Kritiker der Abgrenzungspolitik nach rechts wurden stärker. Mit gutem Recht konnten sie argumentieren, dass die von Schönhuber taktisch begründete Abgrenzung nicht nur nichts gebracht hatte, sondern die Beobachtung der Partei zur Folge hatte, ohne etwas dafür zu bekommen. Man hatte sich selbst starker Bündnispartner beraubt in der Hoffnung nicht beobachtet zu werden und bekam im Ergebnis dafür noch einen Tritt ins Gesicht. Vielleicht war diese Einsicht auch mit der Grund, weshalb Schlierer die Partei dann für Kooperationen mit dem FN, Vlams Belang und FPÖ öffnete. Doch da war es bereits zu spät. Die Partei versank in der Bedeutungslosigkeit.Konsequenzen für die Strategie der AfD
Welche Lehren ziehen wir daraus? Ich bin überzeugt davon, dass einige unserer Führungskräfte redlich bemüht sind eine Beobachtung durch den VS zu verhindern und deswegen zu Abgrenzungen neigen. Andere hingegen haben offensichtlich den Auftrag die AfD durch Abgrenzungsbeschlüsse zu schwächen und Patrioten mürbe zu machen. Es ist beabsichtigt die AfD einzuhegen und an die CDU heran zu führen. Die CDU ist in jedem Fall der Gewinner. Grenzen wir uns zu sehr ab und schwächen wir dadurch die Veränderungskraft der patriotischen Bewegung, so wird die AfD zum reinen Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Der Wähler wird dieses Spiel durchschauen und unsere Werte werden auf knapp 5 % zurücksinken. Alternativ werden uns die Wähler und die erstarkenden Bürgerbewegungen aber auch schlicht zu den Altparteien rechnen und uns offen bekämpfen.
Es gibt für die AfD in diesem Parteiensystem keinen Königsweg. Der Weg hin zu grundlegenden Veränderungen wird zahlreiche weitere Attacken des polit-medialen Kartells für uns bereithalten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz darf uns nicht schrecken. Das ist Teil des Repertoires unseres Gegners. Doch diese Munition kann nur einmal verschossen werden. Dem Wähler – das belegen Umfragen – ist die Beobachtung egal. Wir haben auch nicht nennenswert viele Beamte. Die zwei Staatsanwälte, die wir hatten, sitzen schon abgesichert im Bundestag. Kollege Seitz war im Übrigen auch ohne die Beobachtung disziplinarrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt. Auch normale Arbeitnehmer riskieren bereits seit Gründung der AfD ihren Arbeitsplatz. Wir werden auf der Straße attackiert, unsere Häuser werden angegriffen. Eine Beobachtung durch den VS fällt für uns doch gar nicht mehr ins Gewicht. Indem wir aber übertriebenen Respekt vor dem Verfassungsschutz bekunden, machen wir uns erpressbar und der politische Gegner nutzt das, um bei uns die Fäden zu ziehen. Das geht ja so weit, dass er unsere Personalpolitik mitbestimmen möchte. Er wiegelt die Flügel gegeneinander auf. Der innerparteiliche Konflikt speist sich dabei aus der übertriebenen Befürchtung, der Erfolg der AfD stehe und falle mit der Beobachtung durch den VS. Lasst uns diese Konflikte endlich beenden!
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