Am Wochenende rief die “Linkspartei” in einen Parteitagsbeschluß dazu auf die Polizei bei Zwangsräumungen zu behindern. Dadurch soll eine Situation herbeigeführt werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017). Ein doch sehr bemerkenswerter Beschluß für eine Partei die in Berlin keine Opositionspartei, sondern Regierungspartei ist und deren Vertreter Teil der Landesregierung sind.
Krimineller Parteitagsbeschluß
Man könnte es fast schon als kriminell und menschenverachtend bezeichnen wie hier eine Partei ihre Mitglieder und Anhänger als Bauern verheizen will. Man muss es als kriminell bezeichnen, wenn eine Regierungspartei ihrer Verantwortung als Dienstherr gegenüber der Polizei nicht nachkommt. Denn ein solcher Aufruf kann nur als Aufruf zu Blockadeaktionen und der damit verbundenen Gewalt verstanden werden.
Bauern opfern für den Klassenkampf
Was die Motivation für den Parteitagsbeschluß ist kann man nur vermuten – doch es wäre nicht das erstemal wenn Politiker die verraten die vertreten sollen. Und es wäre auch nicht das erstemal, wenn die Basis nur als Marionetten für die Bilder genutzt wird – die die eigenen gut bezahlten Posten und Macht erhalten sollen. Denn was könnte besser für die Vertreter der Linkspartei sein, wenn sie auf Twitter den nächsten Solidaritätsselfie an einer Blockade präsentieren können – denn leichter kann man sich und risikoloser kann man sich selbst nicht präsentieren.
Denn das ganze Risiko an Verletzungen und Strafverfahren überläßt man ganz regierungstauglich den Bauern im Spiel der Politik. Denn mehr als leicht zu opfernde Bauern sind politische Aktivisten, Polizei und eigene Anhänger nicht für manchen. Und wenn es mal schief geht, dann macht man schnell einen Soli und die passenden Worte für jeden, hat man als Politiker sicher auch schon bereit.