Rechtsanwalt Rasmus Kahlen informierte am 20. Januar 2025 auf seinen X-Account, dass sich 7 untegetauchte „Antifaschisten“ den deutschen Behörden nach zwei Jahren stellten. Gegen die sieben Menschen wird u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die Rechtsanwälte der Sieben hätten bereits vor einem halben Jahr die Bundesanwaltschaft kontaktiert und mitgeteilt, dass diese sich bei einen Verzicht auf eine Auslieferung nach Ungarn freiwillig stellen würden. In Ungarn würde den Sieben eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren drohen.
Brutaler Überfall im Namen des Antifaschismus
In Ungarn droht den Sieben ein Strafverfahren wegen mehrer Angriffe auf vermeintliche „Nazis“ in Budapest im Februar 2023. Dabei wurden die Opfer der Angriffe zum Teil schwer verletzt. Die opfer wurden von den Tätern verfolgt und dann wurde auf diese u.a. mit Schlagstöcken und einen Kubotan auf die Opfer eingeschlagen. Auch als eines ihrer Opfer bereits bewußtlos auf den Boden lag, soll die gruppe völlig enthemmt und ohne jede Skruppel auf das Opfer eingeschlagen und getreten haben.
Nach Mitteilung des GBA seien alle der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 StGB) dringend verdächtig, wobei Paul M., Paula P. und Luca S. in einem Fall Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung (§ 27 StGB) vorgeworfen wird.
Nele A., Paula P. und Moritz S. sollen als Heranwachsende gehandelt haben. Paul M. werden in einem weiteren Sachverhaltskomplex Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b, §§ 22, 23 StGB) zur Last gelegt.
Quelle: LTO – Auf Bewusstlosen weiter eingeschlagen
Ermittlungen wegen versuchten Mord gegen mutmaßliche Komplizen
Im Zusammenhang mit den extremistischen Angriffen stehen bereits die deutschen Linksextremisten Hanna S. (in Deutschland) und Maja T. (in Ungarn) vor Gericht. Hanna S. wird u.a. versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Bereits im Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in dem Tatkomplex die mutmaßliche deutsche Linksextremistin Hanna S. angeklagt. Sie soll ebenfalls an den Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein und wurde im Mai in Nürnberg festgenommen. S. wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Außerdem werden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Im vergangenen Jahr sorgte in dem Zusammenhang außerdem die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen wegen Beteiligung an dem Angriff in Budapest nach Ungarn für Schlagzeilen. Maja T. sitzt seitdem in Ungarn in Untersuchungshaft. In dem Fall untersagte das Bundesverfassungsgericht eine Überstellung Ende Juni per Eilentscheidung. Der Beschluss erreichte die zuständigen deutschen Behörden jedoch erst, als T. schon auf dem Weg nach Ungarn war.
Quelle: STERN – Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden
In der Vergangenheit erklärten sich Umfeld und Mitglieder u.a. von SPD, Grünen und DIE LINKE solidarisch mit Linksextremisten aller Art.
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