Droht Ausschluß aus gesellschaftlichen Leben?

Wegen der Bedeutung von sozialen Medien im Alltag droht aus Sicht des Landesschülerausschuss (LSA) Berlin der Ausschluss aus den politischen und gesellschaftlichen Leben. Grund dafür ist ein drohendes Verbot für soziale Medien bis zum Alter von 14 Jahren, welche derzeit diskutiert wird.

Wie Pressesprecher Lilo Kranich informierte, seien soziale Medien ein fester Bestandteil des Alltags. Dabei ging es nicht nur um Unterhaltung – sondern auch der Aufbau und die Pflege von Freundschaften, der Austausch zu Hobbys mit anderen bis hin zur politischen Information. Ein Verbot würde hier nur nicht sehr tief eingreifen, sondern auch auch den Jugendlichen Eigenverantwortung und Autonomie absprechen.

Laut Lilo Kranich empfinden viele Schülerinnen und Schüler ein pauschales Social-Media-Verbot als Beeinträchtigung ihrer politischen und gesellschaftlichen Mitwirkung. Soziale Medien seien längst fester Bestandteil des Alltags – von der Organisation von Freundschaften über Hobbys bis hin zur politischen Information.

„Wir sehen reale Risiken wie Cybermobbing, Hassrede, unrealistische Schönheitsideale oder ein hohes Suchtpotenzial“, so Kranich. Gleichzeitig böten die Plattformen enorme Chancen: einen niedrigschwelligen Zugang zu Nachrichten, Raum für gesellschaftliches Engagement, Kreativität und Selbstwirksamkeit.

Berliner Zeitung – Social-Media-Verbot: Schüler warnen vor „Ausschluss aus gesellschaftlichem Leben“

Grundrechte von Kindern und Jugendlichen in Gefahr

Auf harte Kritik stößt das geplante Verbot der sozialen Medien u.a. bei Juristen, Medienmachern und Journalisten. Damit würde man massiv in die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen eingreifen. Denn Artikel5 sagt deutlich, dass jeder das Recht hat sich aus allen zugänglichen Quelle zu informieren. Auch würde ein solches Verbot auch in die Kunst- und Pressefreiheit der Betroffenen eingreifen, da keine Inhalte mehr in den sozialen Medien erstellen und verbreiten dürfen.

Kommentar – wann will Zensur beenden

Fragwürdig ist ein solches Verbot auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnissmäßigkeit und auch der Durchsetzbarkeit. Denn entsprechende Altersbeschränkungen lassen sich oft sehr leicht umgehen. Vorallem wenn Angebote nutzt die im Ausland oder gar außerhalb der sitzen. Sicher könnte man dann wie die SPD eine große Internetmauer um die EU fordern und eine Einschränkung bei Anbietern wie VPN – nur wo will man dann aufhören, wenn erstmal mit der Zensur des Internets im Stil von Staaten wie Türkei, China, Iran und Nord-Korea angefangen hat?

Interessanterweise werden entsprechende Zensurwünsche der Politik der erste diskutiert, seit dem die großen Anbieter wie Youtube, Twitter (X) und Facebook nicht mehr jeden Zensurwusch der EU und Politik erfüllen wollen. Geht es tatsächlich nur um Schutz oder nicht doch einfach nur um Kontrolle?