Berlin spart an Polizei zu Lasten der Bürger
Nebentätigkeiten ein Sicherheitsproblem? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich die neuesten Zahlen zu Nebentätigkeiten bei Polizisten anschaut. Und sich auch fragen warum […]
Polizei
Lebenslang ohne Urteil
Erneut wird in Deutschland die Gesetzeslage verschärft und das Grundgesetz ignoriert. Der nächste Anschlag auf die Grundrechte der Bürger kommt aus Bayern. dort können zukünftig […]
Änderungen des §114 in der politischen Praxis
Auf linksunten-indymedia-org fanden wir einen interessanten Text zu den Änderungen des §114, welchen wir Auszusweise zitieren wollen. Die Verschärfung der entsprechenden Gesetzesnormen betrifft jeden Bürger […]
Versammlungsauschluß
Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen existieren viele Rechtsirrtümer und Mythen. Einer davon ist der Ausschluß von Teilnehmern einer Versammlung. Weder Versammlungsleiter noch Ordner können […]
Kuschelurteil für verweigerte Hilfe durch Polizei
Johannes N. (16 Jahre) ist mit seinen Freund auf einen Skateplatz als diese von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen werden. Während der Freund bereits zusammengeschlagen wurde, […]
Gegen den Polizeistaat
Heute ging es im Bundestag um die Verschärfung von §113 und §114 StGB – nach dieser sollen Angriffe auf Polizisten und sonstige „Vollzugsbeamte“ mit zukünftig […]