AfD in Kontrollkomission des Verfassungsschutz

Der Landtag von Sachsen wählte am 14. Januar 2025 die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschuß (PKK). Gewählt wurden die Abgeordneten Carsten Hütter (AfD), Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne). Aufgabe des PKK die Aktivitäten der Landesregierung zur Aufsicht über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und damit auch dessen Tätigkeiten zu kontrollieren. Über die Sitzungen müssen die Mitglieder Stillschweigen bewahren.

Erwartungsgemäß stimmten die Abgeordneten von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen Carsten Hütter (AfD). Die CDU stimmte der Ernennung von Hütter zu, da bei der Besetzung der Wählerwille zu berücksichtigen sei. Ebenfalls für Hütter stimmten Abgeordnete von BSW. Bereits von

Die AfD stellt im sächsischen Landtag 1/3tel aller Abgeordneten. Regiert wird Sachsen aktuell von einer CDU/SPD-Minderheitsregierung. Carsten Hütter ist seit 2014 Mitglied des sächsischen Landtag und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkomission.

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