Lebenslang ohne Urteil
Erneut wird in Deutschland die Gesetzeslage verschärft und das Grundgesetz ignoriert. Der nächste Anschlag auf die Grundrechte der Bürger kommt aus Bayern. dort können zukünftig […]
Grundrechte
Versammlungsrecht ändern gegen Rechte
Die linken Parteien fordern einige sehr interessante Änderungen des Versammlungsrechtes. So soll trotz ausreichender Regularien zukünftig die Lockerung der Regeln für Spontanversammlungen erfolgen. Auch mit […]
Zeit für linksextremistischen Blogger abgelaufen
Die ZEIT hat ihre Zusammenarbeit mit den linksextremistischen Blogger Sören Kohlhuber beendet. Anlass war sein Aufruf zur Hetzjagd gegen Journalisten beim G20-Gipfel. Betroffen von der […]
Kein Wasser für die Ärmsten
Im beschaulichen Pirmasen stand am Montag den 26. Juni 2017 ein interessanter Antrag im Stadtrat auf der Tagesordnung. Die Linkspartei beantragte, daß die Stadt zukünftig […]
Versammlungsauschluß
Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen existieren viele Rechtsirrtümer und Mythen. Einer davon ist der Ausschluß von Teilnehmern einer Versammlung. Weder Versammlungsleiter noch Ordner können […]
Neues Gesetz zur totalen Überwachung
In dieser Woche verabschedete der Bundestag mehrere Gesetze die zu einer massiven Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Stellen führen. Zukünftig kann der sogenannte […]
Gegen den Polizeistaat
Heute ging es im Bundestag um die Verschärfung von §113 und §114 StGB – nach dieser sollen Angriffe auf Polizisten und sonstige „Vollzugsbeamte“ mit zukünftig […]
