Jürgen Fritz gegen Zensur durch Facebook
Im Oktober 2017 reichte Jürgen Fritz Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook ein. Grund war die Löschung eines bei Facebook veröffentlichten Beitrages und die Sperrung […]
Grundrechte
Massensperrung bei Facebook
Tausenden Bürgern wurden von Facebook die Accounts gesperrt, weil diese den ca. 4 Jahre alten Artikel zum Thema Islamismus geteilt hatten. Der Artikel trug den […]
Verfassungsschutz fordert Hintertür für 5G-Netz
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. […]
David gegen Goliath – Kampf um die Meinungsfreiheit
Gestern fand vor dem Landgericht Sachsen in Dresden der erste Termin zur Güteverhandlung um die Löschung der Facebookseite der NPD Sachsen statt. Am 9. November […]
Facebook zensiert Autor
Nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Buchs “Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag
“Gelbe Westen” am Reichstag
Heute protestierten eine Gruppe von mehreren Bürgern vor dem Reich
Denunziantenkollektiv gegen Meinungsfreiheit
Das KünstlerDenunziantenkollektiv der Politaktivisten vom “Zentrum für politische Schönheit” ruft zur Denunziation von Bürgern
Keine Wohnung für die Schwächsten
Tausenden von psychisch Kranken und Menschen im sozialen Abseits droht ein kurzfristiger Wohnungsverlust. Denn nach einem Gerichtsurteil können deren Wohnungen wie Gewerberäume sofort gekündigt werden.
Gesinnungsprüfung beim Stadionbesuch
Die Gesinnungsschnüffelei in Deutschland nimmt immer absurdere Züge an. Ein neues Beispiel dafür präsentiert der Präsident vom SV Werder Bremen , Hubertus Hess-Grunewald. Dieser möchte […]
Lebenslang ohne Urteil
Erneut wird in Deutschland die Gesetzeslage verschärft und das Grundgesetz ignoriert. Der nächste Anschlag auf die Grundrechte der Bürger kommt aus Bayern. dort können zukünftig […]
Versammlungsrecht ändern gegen Rechte
Die linken Parteien fordern einige sehr interessante Änderungen des Versammlungsrechtes. So soll trotz ausreichender Regularien zukünftig die Lockerung der Regeln für Spontanversammlungen erfolgen. Auch mit […]
Zeit für linksextremistischen Blogger abgelaufen
Die ZEIT hat ihre Zusammenarbeit mit den linksextremistischen Blogger Sören Kohlhuber beendet. Anlass war sein Aufruf zur Hetzjagd gegen Journalisten beim G20-Gipfel. Betroffen von der […]
Kein Wasser für die Ärmsten
Im beschaulichen Pirmasen stand am Montag den 26. Juni 2017 ein interessanter Antrag im Stadtrat auf der Tagesordnung. Die Linkspartei beantragte, daß die Stadt zukünftig […]
Versammlungsauschluß
Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen existieren viele Rechtsirrtümer und Mythen. Einer davon ist der Ausschluß von Teilnehmern einer Versammlung. Weder Versammlungsleiter noch Ordner können […]
Neues Gesetz zur totalen Überwachung
In dieser Woche verabschedete der Bundestag mehrere Gesetze die zu einer massiven Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Stellen führen. Zukünftig kann der sogenannte […]
Gegen den Polizeistaat
Heute ging es im Bundestag um die Verschärfung von §113 und §114 StGB – nach dieser sollen Angriffe auf Polizisten und sonstige “Vollzugsbeamte” mit zukünftig […]