Beatrix von Storch (AfD) fordert in einer Videobotschaft Friedrich Merz (CDU) auf seinen Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Auf X teilte Friedrich Merz mit, dass er als Bundeskanzler eine restriktivere Asyl- und Zuwanderungspolitik machen würde.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ ™ #Aschaffenburg
Frau Beatrix von Storch (AfD) erklärte dazu, dass Merz jetzt eine Sondersitzung des Bundestages dazu einberufen könne. Um dort über entsprechende Anträge abstimmen zu lassen. Die Mehrheiten seien ihm, wenn er es ernst meinen würde bereits im Bundestag (u.a. durch die AfD)sicher. Nach der Wahl würde er dies in einer Koalition mit SPD und Grünen nicht mehr machen können. Er könne jetzt ein Zeichen gegen die fehlgeleitete Integrations- und Asylpolitik, welche mit Merkel (CDU) begann setzen.
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