Am 28. Oktober 2022 blockierten vier Personen durch festkleben auf der Torstraße in Berlin Mitte die Fahrbahn in Richtung U-Bhf. Rosenthaler Platz. Die Berliner Polizei bot den Blockierern an ihr Recht und Meinungs- und Versammlungsfreiheit in angemessener Art und Weise auf den Bürgersteig wahrzunehmen. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Daraufhin löste die Polizei die Blockade nach ca. 90 Minuten auf und begründete dies u.a. mit den Anfangsverdacht von Straftaten (u.a. Nötigung), welche gemeinschaftlich durch alle Blockierer begangen wurden.
Zur Auflösung der Blockade und Lösung des Sekundenklebers (in sehr umweltschädlicher Kleinstverpackung) setzte die Berliner Polizei biologisch abbaubares Speiseöl aus wiederverwendeten Flaschen ein. Die Blockierer ließen sich wegtragen und achteten dabei sehr darauf, dass ihre Bekleidung nicht durch das Öl und Sekundenkleber an den Händen verschmutzt wurde.
Die betroffenen Autofahrer blieben gelassen. Wenn es auch oft zu Unmutsäusserungen durch Menschen kam, welche aus beruflichen Gründen (u.a. LKW-Transporte für Einzelhandel und Baustellen) die Straße und das Fahrzeug benutzen müssen. Auch anwessende Passanten reagierten überwiegen genervt und ablehnend bis desinteressiert. Zustimmung zum Anliegen der selbsternannten Weltretter und „Klimaretter“ war vereinzelt wahrzunehmen.
Blockade behindert ÖPNV und Rettungsverkehr
Durch die Blockade selbst war die Nutzung des Abschnittes für den Rettungsverkehr (Krankenwagen und Feuerwehr) und den BVG-Linienverkehr nicht möglich. Grund war die Enge des Abschnittes und die fehlende Möglichkeit der Bildung einer Rettungsgasse.
Betroffene Autofahrer können bei der Berliner Polizei eine Anzeige wegen des dringenden Tatverdachtes der Nötigung stellen. Die Anzeigen nimmt jede Polizeidienststelle und die Internetwache der Polizei Berlin entgegen. Zusätzlich haben betroffene Autofahrer und Arbeitgeber die Möglichkeit zivilrechtliche Ansprüche (u.a. Schadenersatz wegen der Nötigung und daraus ergebenden Kosten) prüfen zu lassen und diese ggf. geltend zu machen. Im Fall einer Straftat haften und zahlen alle Straftäter gemeinsam für die Folgen ihrer Handlung.
Kommentar
Die von den Blockierer gewählte Aktionsform kann und muss man mit Recht als kriminelle bezeichnen. Denn ihre Aktionsform richtet sich primär nur auf die Blockade und der damit verbundenen Begehung von Straftaten. Als Rechtfertigung wird oft die Verzweiflung dieser Menschen angeführt. Doch greift dies etwas zu kurz. Denn in Berlin gibt es oft Versammlungen ohne kriminellen Ansatz von Menschen die verzweifelt sind. So findet seit ca. 2 Wochen eine Dauermahnwache von Iranern in der Invalidenstraße vor der Parteizentrale der Grünen statt. Und auch die Menschen aus der Ukraine und aus anderen Kriegsgebieten schaffen es ohne kriminellen Ansatz auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Und Verzweiflung rechtfertigt eben keine Begehung von Straftaten.
Die selbsternannten “Klimaretter” begründen ihre Aktionen auch damit, dass sie auf ihr Thema mit allen Mitteln aufmerksam machen müssten. Ganz so als ob noch nie jemand etwas von ihrem Anliegen gehört hätte, obwohl dieses Thema und Anliegen in den Medien schon über präsent ist. Und die meisten Menschen die Kosten für die “Klimarettung” auch bereits massiv im Geldbeutel spüren. Hier scheinen die “Kleinkriminellen” Politlaiendarsteller anscheinend in ihrer eigenen Blase zu leben und von der Welt und dem normalen Leben nicht mehr viel zu merken.
Sie sagen, sie möchten mit ihren Straftaten die Politik unter Druck setzen. Doch tuen sie dies mit der Attüde von Ghettogangster aus schlechten Filmen und HipHop-Klischees die dazu Unschuldige als Geisel nehmen. Denn was können Berufskraftfahrer und Menschen die beruflich auf das Fahrzeug angewiesen sind, für die Entscheidung von Politiker aus Parteien (Grüne, SPD und Die Linke) die diesen Klimakriminellen Klebeblockierern nahe stehen?
Gefordert wäre von der Justiz und Politik endlich ein deutliches und auch hartes Zeichen zu setzen. Denn mit ihren Aktionen versuchen diese Kleinkriminellen in verfassungsfeindlicher Art und Wies edie im Grundgesetz vorgesehene freiheitlich-demokratische-Grundordnung auszuhebeln. Wer die Menschen als “Geisel” nimmt und ohne jede Rücksicht auf andere mit hoher krimineller Energie vorgeht hat und milde Strafen nur als Ermunterung verdient, der hat nur wenig Milde und Verständnis verdient. Wenn man bedenkt mit welche Härt die Justiz bereits beim fehlen von ein oder zwei Fahrscheinen vorgeht, dann muss man sich fragen warum trotz der hohen Anzahl an Geschädigten und der hohen Schadenssummen diese Klimakriminellen mit Samthandschuhen und niedrigsten Strafen davon kommen. Insbesondere wenn diese bereits in den Polizeimassnahmen und bei Urteilsverkündungen die nächsten Straftaten ankündigen und auch keine Einsicht zeigen.
Und fragen muss man sich natürlich auch, wie ernst diese Kleinkriminellen es selbst mit dem Klimaschutz nehmen. oder meinen diese ernsthaft Transparente aus Kunststoff, Kleinstverpackungen bei Sekundenkleber und bequeme Kunststoffsitzkissen sind besonders umweltfreundlich? Statt andere permanent zu blockieren um sich moralisch überlegen und für auserwählt zu halten, sollten diese doch erstmal bei sich anfangen und überlegen, welchen Beitrag sie selbst mit ihren privilegierten Lebenstil zur Umweltbelastung und -zerstörung leisten. Und dann daran arbeiten ihren eigenen ökologischen Fußabdruck zu verringern.
ihr Klimaretter wollt die Welt retten nur dumm wenn ihr euch selbst nur wie eine Bande von verzogenen Rotzgören und Kleinkriminellen verhalten und einfach nur die reinsten Umweltsäue bei euren Aktionen seid, denen die eigene Bequemlichkeit und Selbstdarstellung am wichtigsten ist. Und dazu scheint ihr auch noch sehr humorlos zu sein. Dabei ist Lachen doch ein positiver Beitrag die Welt zu einem schöneren Ort zu machen. Weil so etwas depressives wie euch hab wirklich noch nie gesehen und ich sah schon Menschen die sehr viele und gute Gründe hatten verzweifelt zu sein.