Berliner Polizist mit Gewalt gegen Pressefreiheit

Polizei aktiv gegen Pressefreiheit - Journalist an die Wand gestellt (Symbolbild)

Gestern kam es in Berlin im Rahmen des Verhandlungsgeschehens der “Wir sind viele”-Demonstration zu einen Angriff auf den Journalisten Stephan Böhlke. Dieser wurde im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit nur Minuten nach Begin der Dokumentation eines Gegenprotestes von zwei Berliner Polizisten erst brachial zu Boden gestoßen (leichte Verletzungen u.a. am Beim und Handgelenk) und dann seiner Freiheit beraubt.

Die Demonstration vom Nettelbeckplatz zum Helmholtzplatz selbst verlief mit ca. 800 Teilnehmern ohne Zwischenfälle und wurde von einem kleinen Gegenprotest begleitet. Vereinzelt soll es zu Festnahmen von Teilnehmer gekommen sein. Es handelte sich um die erste Demonstration seit Beginn der Cornamaßnahmen die ohne Abstandspflicht und ohne Maskenpflicht statt finden konnte

Telegramliveaufnahme von Volksradio – https://t.me/vb_radio/46 (Audio)
Gewalt gegen Journalisten

Kommentar von Stephan Böhlke dazu

Selbst für die Berliner Polizei war dies eine rekordverdächtige Einsatzzeit im Kampf gegen die Pressefreiheit. Auf die in solchen Fällen sonst übliche Prozedur mit Erteilung von fragwürdigen Platzverweisen und Prüfung des Presseausweisen wurde diesmal verzichtet. Auf mein Angebot diesem Polizisten zu zeigen, meinte er nur dass diesen schon kennen würde bevor Sekunden später seiner Ablehnung der Pressefreiheit Ausdruck verlieh. Und es diesmal gleich zur Anwendung von Gewalt kam. Begründet wurde es wie so oft mit einer Störung der Versammlung, weil in ca. 10 Meter Entfernung einen Kommentar zum Gegenprotest aufgenommen hatte der sich kritisch mit den Akteuren beschäftigte. In diesen bezeichnete ich die Grünen u.a. als Kriegstreiber und erinnerte an deren maoistisch-stalinistische Wurzel. An dem Punkt meines Audiokommentars sah der Polizist sich auch verpflichtet durch Gewalt einzugreifen.

Risikofaktor Polizei für Journalisten

Warum ich von “in diesem Fall” schreibe? Es gehört leider zu oft zu meinen journalistischen Alltag im Versammlungsgeschehen mich regelmäßig mit fragwürdigen Polizeimaßnahmen bis zur Durchsetzung von rechtwidrigen Platzverweisen durchzusetzen, sobald es auch nur wage in die Nähe von “linken” Demos und Gegenprotesten zu kommen. Gerne wird man auch gefragt, warum ich denn mit meiner !!!Anwesenheit!!! provozieren will. Oder man erklärt mir wie gefährlich doch die Gegendemonstranten wären und man sich als Polizei nicht in der Lage sähe die Pressefreiheit gegen einzelne Versammlungsteilnehmer verteidigen. Platzverweise gegen aggressive Versammlungsteilnehmer die mich nicht nur verbal sondern auch körperlich angegriffen haben sind mir nicht bekannt, statt dessen sah ich diese dann zu oft später auf der gleichen Versammlung. Sofern mir nicht zur Gefahrenabwehr einen Platzverweis vorher erteilte, ein Platzverweis der mich angeblich dann schützen sollte und den Angreifer ungeschoren ließ.

Zu meinen “Highlights” gehörte in den letzten Jahren die zweimalige Verhinderung einer Berichterstattung zu einer Mahnwache für Obdachlose für den Roten Rathaus. Auch die geplante Berichterstattung zu einer Kundgebung über die Brüche des Völkerrechts durch das NATO-Mitglied Türkei bescherte mir schon das “Vergnügen” entsprechender Polizeimaßnahmen. Auch bei den Demos zum Berliner Krankenhausstreik kam es zum Vorgehen der Polizei gegen die Pressefreiheit. Da VERDI als Organisator selbst mit der Zerstörung von Teilen meiner Ausrüstung durch einen Ordner und mehrerer Teilnehmer keinen Erfolg verbuchen konnte, wurde dann die Polizei mit Platzverweis und unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung ins Spiel. Eine regierungsnahe Gewerkschaft in guter Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitskräften zur Verhinderung einer journalistischen Tätigkeit? Kaum zu glauben aber so passiert in Berlin und nicht in Moskau, Riad, Peking oder Ankara.

Die meisten Polizisten in Berlin achten mein Grundrecht auf Pressefreiheit und sind auch bereit dieses zu schützen. Das Problem dürfte hier in erster Linie das obere Ende der Befehlskette sein. Und oft setzen Polizisten dies auch gegen jene durch die meinen, dass Journalist nur ist wer zu eigenen Seite gehört und nur auserwählte Journalisten berichten dürfen. Jedoch ist jeder Polizist der meint über dem Gesetz zu stehen und der meint die Wahrnehmung von Grundrechten sei nur eine Provokation ist eindeutig falsch in seinem Beruf. Denn jeder Polizist in Berlin und in Deutschland ist auf das Grundgesetz und damit auch die Grundrechte vereidigt. Und jeder Schritt in Richtung einer Einschränkung und Abschaffung von Grundrechten ist einer zu viel. Denn auf Zustände wie in Riad (Saudi-Arabien), Moskau (Russland), Ankara (Türkei) und Peking kann ich sehr gut verzichten. Und es ist nicht Aufgabe der Polizei ein System zu errichten in der Willkür und Rechtlosigkeit an der Tagesordnung sind.

Pressefreiheit nur wichtig, wenn es einem gefällt?

Doch wie sieht es denn mit Versammlungsteilnehmern und der journalistischen Kollegen aus? Die meisten Versammlungsteilnehmer reagieren gelassen und wenig aufgeregt. Die Demoprofis zeigen ihren Fahnen und Transparente so fotogen wie möglich. Vereinzelt kommt es leider zu unschönen Zwischenfällen und Behinderungsversuchen quer durch das politische Spektrum. Kritischer ist es wenn ich direkt bei Versammlungen von Rednern persönlich mit Namen und ausführlichen Redebeitrag an Mikro “begrüßt” werde. Für leichtes Schmunzeln und Kopfschütteln bei mir sorgte da die Räumung des Köpiwagenplatzes als meine Anwesenheit ca. 30mal erwähnt wurde und somit weit häufiger als die Polizei und die Gerichtsvollzieherin. Und die immer vor Ort anwesenden Journalisten und Parteivertreter die doch sonst selbst das rumturnen im Hintergrund einer Fernsehaufzeichnung als Angriff auf die Pressefreiheit beklagen? Was sagen diese eigentlich zu den Angriffen auf einen kleinen Lokaljournalisten mit geringer Reichweite durch Versammlungsteilnehmer und Polizisten? Das kann ich leider nicht sagen, denn diese Schweigen dazu und es ist ihnen nicht einen Satz in einem Artikel oder Redebeitrag zum Thema Pressefreiheit wert.

Pressefreiheit fängt für mich nicht erst an wenn es die eigenen Journalisten sind oder die großen und bekannten Journalisten sind. Pressefreiheit fängt bereits beim kleinsten und unbedeutentsten Journalisten an. Denn jeder darf in Deutschland als Journalist tätig sein und jeder fängt einmal klein an. Und wer Pressefreiheit nur für auswählte Personen haben will, weil schreiben was einem gefällt oder zu einem gehören? Solche wollen alles nur keine Pressefreiheit, denn zu oft wollen sie doch nur ihre eigene Lügen- und Propagandapresse haben.

Pressefreiheit fängt beim Kleinsten an

Und so wie die Behinderung meiner journalistischen Tätigkeit ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, so gilt dies auch für andere Journalisten wenn die behindert und angegriffen werden. Und es herscht definitiv keine Pressefreiheit wenn man unerwünschte Medien zensiert oder sperrt wie die gerade durch die EU passiert. Denn wie leicht es anfangen kann die Pressefreiheit einzuschränken und abzuschaffen habe ich selbst oft genug bei meiner Tätigkeit erlebt und erlebt auch ihr, wenn Medieninhalte nicht mehr aufrufen könnt wenn diese mal wieder wegen Richtlinien gesperrt, gelöscht oder sagen wir zensiert wurden. Doch wo es diesmal endet kann keiner sagen, denn wenn es einen treffen kann dann kann es eines Tages auch jeden anderen treffen.