Friedensfonds der EU für Waffenkäufe

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte (Symbolbild) Quelle: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/28037804627 (CC BY-NC-SA 2.0)
Volksbote – Friedensfonds der EU für Waffenkäufe

Die EU-Staaten wollen der Ukraine mehr Geld zum Kauf von Waffen zur Verfügung stellen. Bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel betonte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die EU-Staaten das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Dafür sollen durch die EU die Gelder aus dem sogenannten Friedensfonds bereit gestellt werden. 

Weil militärische Operationen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen, hat die EU in März 2021 einen Fonds mit einem Etat in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen, mit dem etwa Auslandseinsätze und Militärhilfen für Partnerländer finanziert werden können. Damit werden auch Waffenlieferungen möglich. Die Einsätze sollen nach eigenen Angaben den Frieden sichern, Konflikte verhindern, für Rechtsstaatlichkeit sorgen sowie Piraten und Menschenschmuggler stoppen. Mit dem englischen Namen “European Peace Facility” könnte der Fonds als “Europas Friedensfonds” übersetzt werden. 

RT-DE – EU will eine Milliarde aus “Friedensfonds” für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben

Deutschland liefert der Ukraine u.a. Panzerfäuste und leichtere Flugabwehrraketen. Diese seien jedochfür den Ausgang der aktuellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland wenig entscheidend. Russland selbst erklärt westliche Waffenlieferungen noch während ihres Transports in ukrainische Kampfgebiete zu treffen.

Solche Waffen könnten auch leicht zur Trophäe werden und beispielsweise von Russland an die Soldaten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken überreicht werden. Waffen wie sie u.a. Deutschland in die Ukraine liefert, eignen sich zudem für einen dauerhaften Guerilla-Kampf. Dies könnte dafür sorgen, dass es in der Ukraine für viele zu einem ständigen Militärkonflikt kommt.