Selenskyj im Krieg gegen die Pressefreiheit

Symbolbild Pressefreiheit (Quelle - wikipedia unter CC BY-SA 4.0

Wie Meedia meldet wurde von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyji ein Dekret unterschrieben, nach dem alle ukrainischen Fernsehsender zusammengelegt werden sollen. Damit soll der “Informationsfluss” vereinheitlicht werden.

Hendrik Zörbner (Pressesprecher des DJV) wies in einen Kommentar auf die bereits bestehenden Probleme der Pressefreiheit in der Ukraine hin.

Kaum eine Rede, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht betont, dass sein Land für den Erhalt der Demokratie kämpft. Sein immer wieder bemühter Schulterschluss mit Europa meint auch den Schulterschluss mit den Grundwerten der Europäischen Union bilden.

Einer davon ist die Presse- und Meinungsfreiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Doch damit steht es in der Ukraine nicht gut, man kann auch sagen: schlecht. Und das war schon vor dem Überfall der Russen auf das Land am 24. Februar so. Platz 97 von 180 nimmt die Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit ein, die Reporter ohne Grenzen regelmäßig erstellt.

Hendrik Zörner (Pressesprecher DJV) – Wie demokratisch ist Selesnkjyi?

Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von “Reporter von Grenzen” liegt die Ukraine auf Platz 97. Beklagt werden bereits jetzt schon u.a. eine eine massive Verflechtung von Politik und Medien. Das Dekrekt selbst ist an das Kriegsrecht gebunden.

Kommentar

Selenskyj der Vorzeigedemokrat?

Herr Zörner mag in der Bindung an das Kriegsrecht einen Lichtblick sehen, jedoch dürfte wohl dieser nur klein sein. Zu rechnen dürfte wohl eher damit sein, dass dies nur der erste Schritt zur endgültigen Gleichschaltung der Presse und Medien in der Ukraine ist. Eine Gleichschaltung die zwar mit dem Erfordernisses des Kriegs begründet wird, jedoch primär wohl am Ende nur den Interessen und dem Machterhalt Selenskyjs dienen dürfte. Ob diese Gleichschaltung nach dem Ende des Krieges wirklich endet? Dies gilt es zu bezweifeln, denn wie lange das Kriegsrecht gilt entscheidet am Ende Selenskyj selbst.

Und wie Selenskyj es mit Demokratie und alles anderen hält zeigen nicht nur sein sehr enges Beziehungsgeflecht zu Oligarchen sondern auch das von ihm vor kurzen erlassene Parteiverbot, welche jede Opposition im Nahmen des Kriegsrechtes ausschaltete.

Kommentar – Stephan Böhlke

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