Grundrechte auf Intensivstation?

Am  Samstag den 18. November 2021 fand der wöchentliche Autokorso statt. Am autokorso und bei den Zwischenkundgebungen fanden sich mehrere hundert Menschen ein. Die Fahrzeuge waren geschmückt mit massnahmekritischen und impfkritischen Plakaten (viele selbstgemacht) und zum Teil mit Deutschlandfahnen.

Inhaltlich widmete sich der Autokorso dem Thema Kritik an den Coronamassnahmen und gegen einen möglichen Impfzwang, welche von Politikern und Medien auch gerne als Impfpflicht bezeichnet wird.

Durch ein gemütliches Tempo von ca. 15km/h konnte der Autokorso von Radfahrern begleitet und unterstützt werden, welche sich von der Streckenlänge nicht abschrecken ließen und so auch etwas für ihre Gesundheit leisteten.

Die Zwischenkundgebungen stießen auf hohes Interesse. Besonders die Kundgebungen um Checkpoint Charlie und am Endpunkt Wittenbergplatz waren gut besucht. Die Redebeiträge widmeten sich kritisch bis ablehnend den Coronamassnahmen und einen möglichen Impfzwang. In den Redebeiträgen widmete man sich auch den gesellschaftlichen und politischen Hintergründen der aktuellen Entwicklungen.

Gegenprotest durch Polizei unterbunden

Ein friedlicher und wenig störender Gegenprotest mit ca. 20 Teilnehmern am Checkpoint Charlie wurde durch die Polizei unterbunden und abgedrängt. Dabei setzte die Polizei leichte Zwangsmittel (u.a. Schubsen und Schieben) ein. Durch den Gegenprotest selbst fand weder eine Störung noch Blockade der Versammlung statt, wenn er auch wahrnehmbar war.

Versammlungs- und Meinungsverbot am Brandenburger Tor

Einer der Gründe für den Hohen Zuspruch der Zwischenkundgebungen dürfte das vorher ergangene Versammlungssverbot der “Gemeinsam stark”- Kundgebung für den Pariser Platz gewesen sein.  Die Berliner Polizei setzte dieses Versammlungsverbot mit einem Großaufgebot und einer kompletten Absperrung im Stil einer Mauer aus Hamburger Gittern des Brandenburger Tores durch, die wie zu Zeiten der Berliner Mauer niemand passieren durfte. Dabei kam es auch zu mehreren Festnahmen und sonstigen polizeilichen Massnahmen gegen Menschen, welche aus Sicht der Polizei einer “falschen” Meinung verdächtig waren und Instrumente, Transparente oder ähnliches mit sich führten. Dabei soll es in mindestens einen Fall zu einer überzogenen Anwendung von Gewalt gekommen sein. Die Kundgebung selbst war jedoch auch am Samstagvormittag noch auf der Versammlungseitte der Polizei Berlin angezeigt worden, so dass ein endültiges Versammlungsverbot nicht klar erkennbar war.

Grundrechte auf Intensivstation?

Der Samstag zeigte erneut, dass es in Zeiten von Corona nicht gut um die Grundrechte steht und man sich fragen muss, ob diese nicht bereits zum Opfer der Coronamassnahmen wurde. So kann man die Begründung des Demonstrationsverbotes mit einer möglichen unterwanderung durch massnahmekritische und impfkritische Menschen des Querdenkerspektrums schon als sehr grenzwertig bezeichnen. Denn mit dieser gummiartigen begründung ließe sich jede Versammlung verbieten, denn jede Versammlung kann “unterwandert” werden. Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von einer Meinung bzw. Weltanschauung abhängig gemacht werden darf, sondern die Grundrechte nach Urteilen von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht vorallem auch für Menschen gelten die dem herschenden System kritisch bis ablehnend gegenüberstehen und dies äussern wollen. Es sei nach Meinung dieser Gerichte sogar ein Grundpfeiler und Merkmal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der kritische Menschen einen Schutz vor staatlicher Willkür und Rechtlosigkeit haben.

Eine Grenzüberschreitung und staatlicher Schlag gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit war auch das abdrängen und unterbinden des wenig störenden Gegenprotestes am Checkpoint Charlie. denn wie der Berliner Polizei gut bekannt ist, ist Protest auch in Sicht- und Hörweite zu dulden. Ein solcher vom Grundgesetz geschützter Gegenprotest ist keine Störung sondern  Ausdruck und Teil der  Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zu unterbinden sind ausnahmslos nur Blockadeversuche, da diese unzulässig die Grundrechte anderer angreifen.

Verfechtern einer Einschränkung von Grundrechten anderer sei eines gesagt – so wie die gegendemonstranten amSamstag lernen mussten, dass entsprechende Einschränkungen die man gerne gegen andere fordert, sehr schnell auch gegen einen selbst sich richten können. Denn im zweifelsfall wird jede Einschränkung dann damit begründet werden, dass diese doch auch andere betreffen würde.

Die Väter des grundgesetzes haben aus einen sehr guten Grund, keine Einschränkung oder Aufhebung der Grundrechte aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in das grundgesetz geschrieben, sondern diese sogar für unzulässig erklärt. Der Grund dafür ist sehr simpel – denn die Väter des Grundgesetzes wussten sehr genau, dass eine Einschränkung von Grundrechten aus politischen oder weltanschaulichen Gründen immer auch der schitt in die nächste Diktatur sein kann und sein wird.