Am 14. November verhinderte die polizeiliche Willkür die Dokumentation einer Demonstration der kubanischen Menschenrechts- und Oppositionsgruppen zum Thema “Kuba eine Diktatur und sozialistisches Paradies”. Verhindert wurde ebenfalls die Dokumentation einer Kundgebung bei der es nach einen ersten Eindruck um unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland ging.
Erst gezielte Störversuche dann Polizei gegen Journalist
Am 14. November fand auf dem Pariser Platz eine Kundgebung zum Thema Flüchtlingspolitik stat. Bereits nach wenigen Minuten kam es zu gezielten Stör- und Verhinderungsversuche durch einzelne Teilnehmer. Diese Versuche waren eher harmloser Natur, reichten jedoch der Polizei als Vorwand zur Verhängung eines Platzverweises und eines Gewahrsamnahme aus. Nach Aussage eines Polizisten wäre mit massiven Straftaten inkl. Gewalt zu Lasten des Volksboten zu rechnen und entsprechendes direkt angekündigt worden. Eine solche Ankündigung durch die eher entspannten Teilnehmer kann vom Volksboten jedoch nicht bestätigt werden. Bestätigt werden kann nur, dass nach erfolglosen behinderungsverrsuchen durch Teilnehmer es zu einer willkürlichen Massnahme der Polizei und Anwendung von Gewalt gegen den Volksboten kam.
Polizei mit Willkür und Gewalt gegen journalistische Berichterstattung
Aufgrund der polizeilichen Massnahme von Willkür, Gewalt und Inhaftierung zur Verhinderung einer journalistischen Tätigkeit ist eine Aussage zum Inhalt der Kundgebung nicht möglich. Soweit erkennbar ging es wohl nur um mehr Flüchtlinge nach Deutschland, weil in Berlin keine Wohnungsnot wäre.
Polizei verhindert Dokumentation zu Kundgebung der kubanischen Dissidenten und Exilanten
Nicht dokumentiert werden konnte eine ebenfalls statt findende Demonstration der kubanischen Opposition und Dissidenten, welche sich kritisch mit der Realitität des sozialistischen Inselstaates und seinen wenig paradiesischen Zuständen einer Diktatur beschäftigt. Zuständen in denen es täglich zu Willkür und Gewalt der Polizei gegen Oppositionelle und Dissidenten kommt. Und Zustände in denen die Polizei gegen jede Form einer kritischen Berichterstattung und Presse mit Willkür, Gewalt und Inhaftierung vorgeht.
Zustände welche von einen Teil des Umfeldes der Senatsparteien und einen Teil ihrer Mitglieder für ein Paradies gehalten und auch unterstützt werden.
Polizeimassnahme zum Schutz vor Journalismus?
Zu Fragen ist somit ob die die polizeiliche Massnahme dem Schutz vor einer kritischen Berichterstattung zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik diente oder dem Schutz vor einer Berichterstattung zur Kritik an sozialistischen Paradiesen kann man nur vermuten. Möglich ist auch der generelle Schutz vor einer kritischen Berichterstattung an diesem Tag.
Auch die Dokumentation einer Mahnwache zu Algerien wurde durch die polizeilichen Massnahmen unterbunden.