Freispruch für Babic

Am 28.September musste die Staatsanwaltschaft Trier und der Verein “Für ein buntes Trier” erfahren, dass eine sehr dünne und mangelhafte Anklage keine automatische Verurteilung bedeutet. Und das auch für nationale Aktivisten das Recht auf Meinungsfreiheit zu seinen Recht kommen kann.  Wir zitieren dazu die Stellungnahme von Safet Babic.

FREISPRUCH! Heute Mittag mussten die Staatsanwaltschaft Trier und der Verein „Für ein buntes Trier“ eine schwere Schlappe vor dem Amtsgericht Trier hinnehmen, denn in gleich zwei Anklagepunkten wurde ich freigesprochen.

Während im September 2019 einem Informatiker (!) des Staatsschutzes mein FB-Kommentar zu einer Rede des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks missfiel, zeigte mich Matthias Koster als linke Stadtrat und Vorstandsmitglied des Bunten Triers wegen einer Erklärung des NPD KV Trier vom 27.1.2021. Demgemäß war die Begründung der Anklage äußerst dünn.

Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte meine Rechtsanwältin Nicole Schneiders den Antrag auf Verzicht auf die Maskenpflicht, was die Richterin den Beteiligten nunmehr anheimstellte. Insgesamt wurden von der Strafverteidigerin neun Anträge vorbereitet, was auch Einfluss auf den Prozessausgang hatte.

In meiner persönlichen Erklärung übernahm ich die alleinige Verantwortung für die Stellungnahmen und ging auf die historischen Hintergründe des anti-bolschewistischen Freiheitskampfes im Baltikum sowie die Rolle politisch ökonomischer Netzwerke in der Corona-Krise ein. Mit einem Hinweis auf meinen diesbezüglichen Artikel in der August-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME erläuterte ich auch die sozialdemokratischen Bekenntnisse zur Volksgemeinschaft, wie etwa durch Friedrich Ebert oder im SPD-Parteiprogramm von Görlitz vom 23.September 1921.

Bei der Befragung des geladenen Staatsschützers kam übrigens heraus, dass allein in Trier zwei Vollzeitkräfte der Staatsschutzabteilung mit der Beobachtung und Dokumentation rechter Facebook-Seiten beschäftigt sind und dabei auch täglich meine FB-Seite respektive die FB-Präsenz des NPD KV Trier ausgewertet werden.

Nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung bat die Amtsrichterin um ein Rechtsgespräch mit der Staatsanwältin und der Verteidigerin., da die Sachlage klar war und anscheinend eine öffentliche Beschäftigung mit den zahlreichen Beweisanträgen, wie etwa die Ladung des lettischen Verteigungsministers oder von Martin Schulz, vermieden werden sollte.

Im anschließenden Plädoyer forderte die Staatsanwältin eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen zu 10€. Dabei verstieg sie sich zur Aussage, dass bereits eine Kritik an Bill Gates antisemitisch sei. Eloquent und juristisch versiert konterte demgegenüber Rechtsanwältin Schneiders und forderte einen Freispruch für ihren Mandanten. Nebenbei klärte sie auch die Staatsanwältin auf, dass Herr Gates bekanntlich kein Jude sei und damit der Vorwurf des Antisemitismus völlig verfehlt sei.

In meinem Schlusswort machte ich darauf aufmerksam, dass nicht unliebsame Kommentare in sozialen Netzwerken eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sondern die kostenintensive Überwachung und unverhältnismäßige Verfolgung der politischen Opposition durch staatliche Repressionsorgane.

Nach gut 90 Minuten endete die Verhandlung mit einem Freispruch. Während die NPD-Erklärung unterschiedlich gedeutet werden kann, sei der FB-Kommentar vor zwei Jahren keine Störung des öffentlichen Friedens gewesen. Damit verneinte die Amtsrichterin in beiden Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Folglich ging die Strategie der Verteidigung voll auf und die Meinungsfreiheit konnte erfolgreich vor weiteren Einschränkungen geschützt werden. Erneut möchte ich mich bei meiner Rechtsanwältin Nicole Schneiders für die fachkundige und angriffslustige Verteidigung bedanken. Ein herzlicher Dank geht auch an die drei Prozessbeobachter aus Trier-Nord, die mich begleiteten und damit ihre Solidarität zum Ausdruck brachten.

Wahrscheinlich wird die Trierer Staatsanwaltschaft weiter Steuergelder verschwenden wollen und Rechtsmittel einlegen. Aber auch in der nächsten Instanz gilt: Für europäische Freiwillige – gegen auserwählte Hintergrundmächte!

Safet Babic – Politologe,M.A. (Facebook)