Polizeistaat gegen Bürger

Immer häufiger erreichen den Volksboten aus Berlin und vor allem dem Regierungsviertel Berichte wie die Polizei rigeros gegen kritische und unerwünschte Menschen eingesetzt wird. Menschen deren Verbrechen es zu sein scheint am falschen Ort zur falschen Zeit zu sein. Und beinah täglich finden sich dort neue Absperrungen, die wie ein Zeichen der Abgrenzung und Einmauerung gegen das Volk wirken.

Vor wenigen Tagen wurde dem Narr wegen dem Zeigen der Deutschlandfahne vor dem Reichstag) ein widerrechtlicher Platzverweis von mehreren Tagen für das Regierungsviertel erteilt. Auch wenn der Platzverweis vom Gericht als offensichtlich widerrechtlich eingestuft wurde bleibt doch ein fader Nachgeschmack. Denn zu offensichtlich war hier der Macht- und rechtsmissbrauch bei Erteilung des Platzverweises. Ist die Berliner Polizei nur sehr schlecht ausgebildet oder hat sie Anweisungen von Innendiktator Geisel alle rechtlichen Mindestnormen zu ignorieren und rechtswidrige Platzverweise wie Smarties zu verteilen?

Auch andere Menschen werden Opfer mit Polizeiwillkür und Unrechtsstaat. Gestern wurde eine Gruppe von Menschen erst durch die Polizei eingekesselt und dann mit Platzverweisen belegt, weil eine Frau es gewagt hat sich lautstark und ablehnend zu einen Dienstfahrzeug des Bundestages zu äußern. Die Menschen der Gruppe mit denen der Volksbote sprach äußerten ihr Unverständnis über die Maßnahme der Polizei, da sie sich doch nur die Politikstars (z.B. Angela Merkel) ansehen wollten und sich zurückhaltend verhalten hatten.

Reza Begi erneut in einer
Polizeischikane (Foto aus Telegram)

Im Laufe des Abend erreichte uns die Information, dass auch der bekannte Aktivist für Souverenität und Freiheitskämpfer Reza Begi zur Zielscheibe einer polizeilichen Maßnahme wurde. Erneut soll er von der Polizei schikaniert und mit einen Platzverweis für das gesamte Regierungsviertel belegt worden sein. Der Grund soll eine lautstarke Unmutsäußerung gewesen sein.

Der Volksbote sprach vor Ort mit zwei Touristinnen aus Bayern. Die jungen Frauen äußerten ihrer Verwunderung über die massive Polizeipräsenz in Berlin, welche sie so aus Bayern nicht kennen würden. Das rigide agieren der Polizei gegen die Gruppe konnten sie nicht nachvollziehen und empfanden es als übertrieben, da die Gruppe sich doch ruhig und zurückhaltend verhalten hätte.

Gestern verlängerte der Bundestag die “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” und im Regierungsviertel scheint die Polizei einen rechtsfreien Raum von Willkür und Rechtslosigkeit zu fördern und zu unterstützen.

Kommentar

Brutale Festnahmeszenen konnte der Volksbote gestern im Regierungsviertel nicht erleben und dokumentieren. Doch was für ein Signal setzt der Staat, wenn bereits der Ruf “Volksverräter” gegen ein Dienstfahrzeug des Bundestages ausreicht um eine ganze Gruppe einzukesseln und mit Platzverweis zu belegen? Ist das Volk nur als Kulisse und Claqueure dort erwünscht, welches den Mächtigen huldigen soll?

Fast täglich fahre ich mit meinen Fahrrad durch das Regierungsviertel und beinahe täglich frage ich mich wieviel Angst müssen die dort tagenden haben, wenn sie sich so verschanzen?! Wovor fürchten sie sich, wenn auf Fragen nicht antworten und lieber flüchten?! Im Regierungsviertel hat das parlament, die Abgeordneten und die Bundesregierung ihren Platz und ihr Haus. Doch zwischen Paul-Löbe-Haus (Abgeordnetenbüros) und Bundeskanzleramt klafft eine Lücke, in dieser Lücke sollte einst mit dem Bürgerforum ein Ort für das Volk gebaut werden. Doch aus Sicht des Bundestages ist nun dort kein Platz mehr für ein Ort der die Menschen und das Volk präsentiert.

Und am Reichstag steht “Dem deutschen Volke” – doch willkommen ist dies anscheinend nur als Kulisse und Claqueure für eine potemkische Demokratie in der Entscheidungen nicht transparent sondern hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Eine Politik in der Lobbyisten mehr Zugang zu Politikern haben als die Menschen die dieses Land am Laufen halten.