RiseUp – kein gutes Klima für die Pressefreiheit

In der Woche vom 16. August bis 23 August 2021 führte das Bündnis RiseUp eine Aktionswoche in Berlin durch. Dabei kam es zu mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams. Aufmerksam machen wollte RiseUp auf die Probleme des Umwelt- und Klimaschutzes und die Folgen einer zerstörerischen Politik. Massiv kritisiert wurde auch der Wirtschaftslobbyismus in der Politik. Kritisiert wurde von den Protestteilnehmern u.a. auch die Maßnahmen durch die Polizei, welche sie als überzogen betrachteten.

Beobachtung durch den Volksboten

Aufmerksam wurde der Volksbote auf RiseUp durch einen Zufall. Auf einer geplanten Fototour zum Schloss Charlottenburg kam er zufällig bei der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor vorbei, wo Teilnehmer nicht nur die Straße sondern auch den Radweg blockierten. Da der Volksbote mit dem Fahrrad und einen Anhänger unterwegs war bat er darum den Radweg freizumachen – was zu einer interessanten Reaktion führte, da sich niemand in der Lage sah den Radweg einfach für einige Minuten zu entblockieren. Der Volksbote gewann so den ersten Eindruck von Menschen die zwar gerne die Welt retten wollen, aber dazu niemals ihren eigenen Arsch um 60cm bewegen würden und zum Teil auch einen kleinen Vorgeschmack dessen was auf Seiten so mancher Klimaaktivisten unter Pressefreiheit verstanden wird.

Der Volksbote beobachtete im Laufe der nächsten Tage dann mehrere Aktionen im Rahmen von RiseUp. Dabei kam es auch mehrfach zu Einschüchterungsversuchen, Behinderungen und Angriffen durch Teilnehmer und Organisatoren gegen den Volksboten. Nach einigen klärenden Gesprächen mit deutlichen Worten beschränkten sich einige Organisatoren und Teilnehmer auf ein akzeptables Kindergartenverhalten im Umgang mit den Volksboten. Andere reagierten gelassener und begannen in einen Dialog zu treten um ihre eigene Position zu vermitteln und nutzten so ihre Chance dem Volksboten ihre gute Seite der Klimarettung zu präsentieren und auch kritische Fragen zu beantworten.

Polizei professionell und entgegenkommend

Die Polizei verhielt sich in Anwesenheit des Volksboten fast immer angemessen und kam den Protestteilnehmern soweit möglich entgegen, leider oft auch zu Lasten der Pressefreiheit. Dies führte sogar dazu, dass Mitarbeiter der Pressestelle der Berliner Polizei (Paeth und Gassen) aktiv gegen die journalistische Tätigkeit des Volksboten vorgingen, als dies von Versammlungsteilnehmer und Versammlungsleitung gewünscht wurde. Bei unangemeldeten Protestaktionen wurde den Teilnehmern fast immer eine Versammlungsfläche zugewiesen, welche jedoch nur selten genutzt wurde. Fast ausnahmslos bestanden die Protestierer auf Blockadeaktionen zu Lasten anderer Menschen und deren Grundrechten.

Wenn es zu Räumungen bei Sitzblockaden kam, wurden diese professionell und zurückhaltend durch die Polizei durchgeführt. Man könnte von Räumungen mit Samthandschuhen sprechen, bei den die Teilnehmer sogar einzeln gefragt wurden ob sie sich wegtragen lassen wollten. Und wenn sie weggetragen wurden, konnte der Volksbote oft genug beobachten wie Blockierer trotz des Verdachts auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) statt zum Bearbeiter in die zugewiesene Versammlungsfläche getragen wurden. Im Rahmen der Blockaden kam es auch zu Klebeaktionen bei denen die Teilnehmer sich mit Sekundenkleber aneinander und auf der Straße festklebten.

Auf die Inhalte der einzelnen Aktionen und Proteste kann und will der Volksbote nicht im Detail eingehen, denn wer wie Teile des RiseUp-Teams meinen, das nur dann ein Journalist erwünscht wäre wenn die Meinung passt und der Inhalt gefällt, hat die Aufgabe des Journalisten nicht verstanden und dann als Orga seine Chance verpasst sein Anliegen und Inhalte auch außerhalb seiner Blase und Bezugsgruppen zu präsentieren. Ich gestehe jedoch RiseUp eine gewisse Lernfähigkeit zu, da sich das Verhalten in Bezug auf die Medienkompetenz etwas verbesserte – und würde mich freuen wenn sich Klimaretter bei einen nächsten Zusammentreffen von Klimarettung und freien Journalismus sich an einige Grundregeln halten.

Die Polizei selbst kam den Blockierern stellenweise soweit entgegen, dass der Volksbote sich fragen musste ob hier aus politischen Gründen die Polizei zur Zurückhaltung aufgefordert worden war. Denn immerhin handelt es sich bei den Klimarettern und deren Thema um ein Wahlkampfthema einer Regierungspartei im Berliner Senat. Denn es erstaunte den Volksboten doch schon sehr zu erleben, wie ein Bündnis bei dem zu Ordnungswidrigkeiten und sogar Straftaten aufgerufen wird so entgegenkommend von der Polizei behandelt wurde und fast ausnahmslos in seinen Verhalten belohnt und bestärkt wurde.

Unterschiedliche Behandlung

Auch ein anderes Bündnis rief für den August zu einer Demowoche und Aktionen auf, bei diesen Bündnis handelte es sich um Menschen welche sich kritisch oder gar ablehnend zu den Coronamaßnahmen äußern wollten. Diesen Bündnis wurden jedoch wegen zu erwartender Ordnungswidrigkeiten alle Versammlungen untersagt und verboten. Die Polizei ging rigerois gegen jeden vor , bei dem sie den Verdacht hatte das er möglicherweise eine Ersatzversammlung verursachen oder gar durchführen konnte. Selbst ein falscher Aufdruck auf der Bekleidung (z.B. von DIE BASIS oder Querdenken) oder gar eine Deutschlandfahne vor dem Reichstag wurde mit zum Teil mehrtägigen und höchst fragwürdigen Platzverweisen für das Regierungsviertel geahndet. Der Pressesprecher der Berliner Polizei (Calbitz) gab offen zu, dass der Unterschied nicht die zu erwartenden Ordnungswidrigkeiten wären sondern ausnahmslos das Infektionsschutzgesetz und die Haltung dazu.

Der Volksbote konnte gut in dieser Woche verfolgen wie die Berliner Polizei Personen mit Samthandschuhen anfasste die Ordnungswidrigkeiten begangen. Er konnte beobachten wie rücksichtsvoll und mitfühlend Berliner Polizisten sein konnten, wo sie sonst sehr rabiat und brachial gegen jeden Vorgehen der seine Meinung zu Infektionsschutzgesetz und Coronamaßnahmen ablehnend äußern will und dabei eine Ordnungswidrigkeit begeht ohne die Grundrechte anderer einzuschränken.

Die Querdenker kündigten einen Sommer der Freiheit an – doch in Berlin erlebt der Volksbote einen Sommer der Rechtsunsicherheit, Willkür und Absperrungen. Ganz im Sinne des 60. Jubiläums des Mauerbaus scheint Innendiktator Geisel sich auf die Instrumentalisierung und den Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken zu besinnen und sich so in finsterster Tradition von Stacheldraht und Mauerbau stellen zu wollen.

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