Totalversagen der Polizei in Kreuzberg

Am 29. April 2021 plante die “Schwarze Kunst” einen Spaziergang ihrer Kunstperformance durch die Bergmannstraße in Kreuzberg. Von Seiten der Freunde von Merkel, Notstandgesetzen und Ausgangssperren wurde zu Protesten und Blockaden aufgerufen. Von diesen Protesten war jedoch bis 5 Minuten vor Veranstaltungsbeginn nichts zu sehen.

In der Bergmannstraße angekommen bot sich dem Volksboten ein friedliches Bild. Statt wie üblich 20 Polizeisten sollten diesmal nur 4 Einsatzkräfte die ordnungsgemäße Durchführung absichern. Ein doch sehr geringes Aufgebot, wenn man bedenklt dass einen Samstag vorher es bei einer anderen Demonstration zu massiven Blockadeversuchen mit Fahrrädern und Mülltonnen kam.

Wie zu erwarten kam es auch schnell zu Blockadeversuchen. Wobei diese eher wenig ernstzunehmenden wirkten, auch wenn es dabei zu einigen Straftaten gegen Versammlungsteilnehmern kam. Jedoch war jetzt schon mehr als nur erkennbar, dass eindeutig zuwenig Einsatzkräfte vor Ort waren. Ganz überfordert wirkte die Polizei als eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen den Gehweg blockierte. Die Straße selbst war jedoch frei und der Versammlungszug hätte bei ausreichender Anzahl der Einsatzkräfte und Kesselung der Teilnehmer einer illegalen Blockade in klassischer Art und Weise vorbeigeführt werden können. Ein Vorgehen wie es der Volksbote schon gefühlt 1000mal beobachten konnte.

Nach einiger Zeit fiel dem verantwortlichen Polizisten ein, dass man doch Verstärkung rufen könnte. Kann es sein, dass er zuviele Knöllchen wegen Ordnungswiddrigkeiten geschrieben hatte und seine Kernaufgaben als Polizist bei einer Versammlung vergessen hatte? Denn Aufgabe der Polizei bei einer Versammlung ist es für eine ordnungsgemäße und sichere Durchführung zu sorgen und nicht Blockaden zu zulassen. Selbst der Himmel musste über soviel Kompetenz schon anfangen heftig zu weinen.

Als die Verstärkung endlich behelmt eintraf und man hoffte nun geht es endlich weiter, versuchte die Polizei leider mit Erfolg einen uralten Trick. Sie erzählt der Versammlungsleitung etwas von gefährlicher Situation, Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden usw usw. (Anm. – werte Polizei die Nummer ist so alte, dass endlich in pension gehen soillte). Leider ließ sich die Versammlungsleitung hier austricksen und brach ab.

Kommentar

Ich mach es mal kurz und schmerzvoll. Was sich mir heute bot war ein komplettes Versagen von allen Verantwortlich. Deshalb mal die Rechtslage, eine fehlerhafte Einsatzplanung der Polizei (z.B. zuwenig Einsatzkräfte) darf zu Lasten der Versammlungsteilnehmer gehen. Das gleiche gilt natürlich auch wenn die Polizei Blockaden zulässt oder diese dadurch ermöglicht. Die Rechtslage ist hier klar und eindeutig – Blockaden sind weder zu zulassen, noch zu dulden – Blockaden sind durch die Polizei zu räumen. Gegendemonstranten können auch am Straßenrand stehen und so ihre Meinung äussern ohne zu blockieren.

Nun kommt der wichtigste Punkt – wenn die Polizei Sicherheitsbedenken (die finden sie immer) hat, dann ist es Aufgabe der Polizei diese Situation zu lösen. Es ist nicht Aufgabe der Versammlungsleitung in einen solchen Fall die Versammlung aufzulösen, vor allem wenn die Gefahr nur aus 20 Hanseln der Deppifa für geistig Arme besteht. Eine gute Versammlungsleitung beendet dann nicht die Versammlung, sondern besteht darauf das die Polizei endlich ihre Arbeit macht. Ein guter Versammlungsleiter spricht der Polizei einfach sein vollstes Vertrauen aus und bittet darum die Sache schnell zu erledigen, da man selbst und sicher auch die Polizei früh Feierabend machen will. Und gibt zu verstehen, dass man gerne die durch das Versagen der Polizei verlorene Zeit die Polizei nacharbeiten läßt (rechtlich klar geregelt) und man auf die ordnungsgemäße Durchführung seiner Versammlung besteht.

Sollte die Polizei die Durchführung tatsächlich für nicht möglich halten, dann steht es der Polizei natrlich frei den Notstand auszurufen und die Versammlung offiziell aufzulösen – aber einer Versammlungsleitung steht diese Entscheidung nicht zu, denn was wissen schon unwissende Versammlungsleiter? Der Versammlungsleiter überläßt diese Entscheidung bitte der Polizei, statt ihr rechtssicher es zu ermöglichen mit einem uralten Trick die Versammlung zu beenden.;)