2021-03-15 – Protest gegen EU-Mercosur-Abkommen

15. März 2021 - Protest gegen Mercosur Handelsabkommen zwischen EU und Brasilien vor der brasilianischen Botschaft in Berlin

Am 15. März 2021 protestierte ein breites Bündnis aus Organisationen gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Aus Sicht der Organisationen hat das Handelsabkommen massive Auswirkungen und Nachteile für die Menschen in den Ländern.

In Zukunft würden die Bauern der Mercosur-Staaten noch mehr als billige Rohstofflieferanten benutzt werden. Dies würde auch massiv zu Lasten der Bauern in der EU und Deutschland gehen, welche bereits heute schon massiv mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben. Zu oft müssten bereits heute schon Bauern ihre Produkte unter den Herstellungskosten an den Großhandel abgeben.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ergänzt: „Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden. Wir fordern einen nachhaltigen Agrarhandel mit strengen sozialen und ökologischen Standards. Dies muss sowohl für den Import von Agrargütern in die EU, aber genauso für den Export gelten.“

Moderner Landwirt – Klimakiller EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Kritisiert wird auch, dass das Abkommen keinerlei Schutz der Menschenrechte beinhaltet. Anders als die Profite der Unternehmen können die Menschen diese nicht einklagen, sondern Menschenrechte bleiben eine freiwillige Leistung. Doch zu oft würden Profite vor Menschenrechte gehen, und die Interessen der Menschen keine Rolle spielen. Gefordert sei jedoch, dass die Wirtschaft den Menschen und ihrem Wohl zu dienen habe. Nicht die Profite weniger müssen geschützt werden, sondern die Menschen und die Umwelt müsste an erster Stelle stehen.

Ludwig Essig vom Umweltinstitut München erklärt: „Die neoliberale Handels- und Investitionspolitik der EU trägt zu einer dramatischen Verschärfung der sozialen und ökologischen Krisen bei. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Paradebeispiel für Klimazerstörung. Wer Autos für Rindfleisch tauscht, verdrängt Artensterben, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen.“

Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, sagt: „Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Menschenrechtslage in Brasilien noch weiter verschlechtern. Besonders betroffen wären Indigene und Kleinbauern, die durch die Regierung Bolsonaro vertrieben werden, um Platz für Sojaanbau und Rohstoffausbeutung zu schaffen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen werden die Menschenrechte in Brasilien bereits jetzt systematisch durch die Regierung Bolsonaro verletzt. Wenn die Friedensnobelpreisträgerin EU eine wertegeleitete Handelspolitik verfolgen will, darf dieses Abkommen nicht zustande kommen.“

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