Kundgebung gegen Migrationspakt

Am 3. März 2021 demonstrierten mehrere Menschen am Brandenburger Tor gegen die geplante Verabschiedung des Migrationspaktes im EU Parlament. Aufgerufen zur Kundgebung hatte das Netzwerk “Terra Nostra” unter dem Motto “Es ist unser Europa – Stoppt den Migrationspakt” (It’s our Europe – STOP MIGRATION PAKT!). Unterstützt wurde die Kundgebung durch den früheren Abgeordneten des Europaparlamentes Udo Voigt. Die Kundgebung ist Teil einer europaweiten Kundgebungsserie mit der auf eine Petition gegen den Migrationspakt aufmerksam gemacht werden soll.

Der Migrationspakt wurde am 23. September 2020 von der EU-Komission in Brüssel vorgestellt und verschwand kurz danach aus der medialen Berichterstattung . Mit dem Migrationspakt soll die Aufnahme von Asylbewerbern und Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in geordnete Bahnen gelenkt werden. Aus Sicht von Terra Nostra soll dieser Migrationspakt nur ein neuer Meilenstein für eine ungebremste Zuwanderung nach Europa und vor allem Deutschland sein.

Die Aufnahme von „Geflüchteten“ soll erleichtert und Abschiebungen erschwert werden.

Das Chartern von Booten zum Anlanden in Europa soll künftig offiziell von der EU unterstützt und das als „Flüchtlingshilfe“ verharmloste Schlepperunwesen endgültig legalisiert werden. Zudem wird die Familienzusammenführung ausgedehnt, wobei die Definition, wer zu einer Familie gehört, ausgeweitet wird.

Die Abschiebung von illegalen Migranten soll erschwert werden, indem automatisch Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden, wenn bestimmte Abschiebefristen überschritten sind.

Quelle: Terra Nostra – Petiton “Migrationspakt stoppen”

Kritisiert wird, dass der EU-Migrationspakt hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde und möglichst schnell bis spätestens Ende Juni 2021 verabschiedet werden soll. Die Zuwanderung nach Europa soll erleichtert werden und Abschiebung massiv erschwert werden. Auch sollen EU-Staaten gezwungen werden gegen ihren Willen und gegen die Interessen ihrer Menschen “Flüchtlinge” aufzunehmen.

Jörg Reichel (DJU) lügt bei Twitter

In einem Twitterbeitrag behauptet Jörg Reichel von der DJU, dass Journalisten die Kundgebung nur aus der weiter Entfernung fotografieren und begleiten konnten. Dies ist nachweisbar falsch. Die Teilnehmer der Kundgebung verhielten sich ruhig und besonnen. Es gab keine Aktivitäten die gegen Journalisten gerichtet waren. Eine dem Volksboten bekannte Journalistin und Fotografin die der NPD sehr kritisch gegenüber steht konnte genauso nah an die Kundgebung wie der Volksbote selbst.

Herr Reichel kritisert, das dort nur ein Polizist war. Vielleicht sollte Herr Reichel mal einmal darüber nachdenken woran dies lag. Möglicherweise musste sich die Berliner Polizei um Personen kümmern, welche versuchen einen Autokorso zu stören und zu behindern. Oder sich um die Drangsalierung von menschen wegen Verstoss gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot kümmern, immerhin leben wir in Zeiten der Pest Corona.

Und mal unter uns Herr Reichel – die Ausrüstung der anwesenden Pressefotografen war für deren “große” Entfernung von einigen Metern sehr gut geeignet. Und vor Ort am Brandenburger Tor sind mehr als genug Polizisten und zwar jeden Tag, denn diese arbeiten dort. Und selbst ich würde es mit meiner Ausrüstung (LowBudget) schaffen aus der Entfernung die zwischen ihren Pressefotografen und der Kundgebung war noch ein 2Euro-Stück erkennbar zu fotografieren.