Mieter machen mobil

Protest der Mieter und vom Kiez um den Klausnerplatz gegen Verdrängung

Heute am Samstag machten die Mieter der Seelingstraße 29 und der Kiez um den Klausnerplatz mobil. Anlass war der Verkauf des Mietshauses am 12. Januar 2021. Die Angst der Mieter nur Opfer von Spekulation und Verdrängung zu werden ist groß. Viele langjährigen Mieter (Rentner, Familien usw.) hätten keine finanziellen Möglichkeiten umzuziehen. Im Haus selbst sei nur wenig in den letzten Jahren gemacht worden und der bisherige Eigentümer hätte seine Instandhaltungspflichten vernachlässigt. Wer sich in der Straße umschaut kann die Mieter verstehen, denn ihr Haus scheint das einzig unsanierte Haus in der Nachbarschaft zu sein. Und zu oft kam es bereits in den letzten Jahren zu einer stillen Verdrängung von Mietern in der Nachbarschaft, die sich die Mieten für sanierte Wohnungen im Kiez und der Innenstadt nicht mehr leisten können. Zum besseren Schutz ihres Zuhauses und ihrer Familien fordern die Mieter die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk. Gefordert sei eben nicht nicht nur Neubau, sondern auch der Schutz vorhandener Wohnverhältnisse gegen Verdrängung.

Der Berliner Mieterverein nannte den Kampf der Mieter um ihr Zuhause ein wichtiges Signal gegen die ausländischen Investoren, welche nur am kurzfristigen Gewinn interessiert wären. Gewinne die oft zu Lasten der Mieter gehen würden. Sollte eine Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht möglich sein, dann könne auch eine gute und gültige Abänderungsvereinbarung die Mieter schützen.

Musikalisch unterstützt wurde der Protest durch “Olaf und seine Band”.

Reaktionen der Politik

Wie ein Vertreter des Bezirks mitteilte sei durch den Stadtrat Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) sofort nach dem Bekanntwerden des Verkaufes eine Prüfung Ausübung des Vorkaufsrechtes eingeleitet worden. Fehlen würde jetzt nur noch die Unterschrift des Finanzsenators. Oft sei das Problem bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes die Immobilienpreise. Gerade in einem Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf sei es kaum möglich für kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften die Immobilien zu kaufen. 50% des Wohnungsbestandes sei früher im Einzelbesitz gewesen und so die Basis für eine gesunden Wohnungsmarkt im Bezirk geschaffen. Doch die bisherigen Eigentümer hätten sich nun oft aus Altersgründen zurückgezogen. Oft fänden sie nur Immobilienunternehmen als Käufer und mehr als 10.000 Wohnungen seien in den letzten Jahren so verloren gegangen, da es nun noch um schnelle Gewinne gehen würde.

Teure Bodenpreise und großflächige spekulative Tätigkeiten im Bezirk seitens internationaler Immobilienakteure belegen die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte. Die Politik muss diese lukrativen Spekulationsstrategien unterbinden. Wir brauchen ein Zeichen der Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den verdrängenden und ausgrenzenden Praktiken der Investoren. Der Vorkauf der Seeling29 bedeutet ein klares Signal für den Stopp des Ausverkaufes unseres Bezirks. Nur so können auch in Zukunft effektive Abwendungsvereinbarungen getroffen werden und die Vielfalt im Bezirk geschützt werden. Bisher steht die Verwaltung dem Treiben hilflos gegenüber, das muss ein Ende haben.

Die Vertreter dieser Politik waren auch vor Ort. So sprach Niklas Schenker (Die Linke) zwar große Worte von einem Charlottenburg-Wilmersdorf als “Failed State” in Mieterfragen. So würden massiv auch Ferienwohnungen unkontrolliert angeboten werden. Und ganz in Tradition seiner Partei erging er sich in allgemeinen Enteignungsforderungen. Die jahrelange Verantwortung seiner Partei im Berliner Senat auf Landesebene ignorierte er völlig.

Die SPD ließ mitteilen die Probleme des Wohnungsmarktes seien seit Jahren bekannt und alle anderen seien schuld, auch wenn die SPD auf Landes- und Bundesebene in der Verantwortung ist. (Anmerkung: Als die SPD-Bundestagsabgeordnete ans Mikro trat, ging der Volksbote sich erstmal verpflegen und besorgte sich eine Rolle türkischer Kekse, schien aber nichts verpasst zu haben).

Der Volksbote musste sich stellenweise schon fragen ob die betreffenden Personen wissen, dass ihre Parteien im Senat sitzen und Berlin fast durchgängig seit über 20 Jahren regieren. Und die SPD ist sogar auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung, aber natüprlich nie für irgendwas verantwortlich wenn man zu hört. Die Rolle beider Parteien bei der massiven Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes schien unbekannt und vor allem wie erst dieser Verkauf den Wohnungsmarkt zum Opfer der Spekulationsgier von Finanzinvestoren und Immobilienkonzernen wie “Deutsche Wohnen” gemacht hat. Und der Verweis auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Vorzeigebezirk für erfolgreiche Mieterpolitik löste nur Kopfschütteln aus, denn das Problem der Verdrängung und massiv ansteigenden Mieten durch kurzfristige Spekulation ist dort nie gelöst worden. In Friedrichshain-Kreuzberg ist der Kuchen einfach nur mittlerweile verteilt und in den betroffenen Kiezen die Altmieter oft vertrieben worden und durch finanzstarke Mieter ersetzt worden.

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