Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Am Freitag den 23. Januar 2021 fand der 10. Tag der Solidaritätsmahnwache mit hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Den Teilnehmern der Mahnwache geht es nicht nur um die Situation der Inhaftierten sondern auch um die Situation der Menschen in Rojava. Kritische Worte fanden die Redner zur Rolle der USA und der NATO-Staaten, welche oft zu Menschenrechtsverletzungen schwiegen um das NATO-Mitgliedsland Türkei nicht zu verstimmen. Auch die offene Zusammenarbeit und Unterstützung von Erdoghan mit Islamisten würde durch den Westen toleriert und geduldet werden. Die Türkei unter Erdoghan sei zu einen Schurkenstaat und einer Diktatur geworden in der Rechtlosigkeit, Willkür und Folter an der Tagesordnung ist. Jeder könne zur Zielscheibe des Regimes werden.

Die Redner wiesen Deutschland eine besondere Verantwortung zu, da die deutsche Politik das türkische Regime mit Wirtschaftshilfen stabilisieren würden und mit Waffenlieferungen unterstützen. (Anm. in wie weit Deutschland tatsächlich souverän beim Umgang mit Freunden und Verbündeten der USA ist, wurde nicht thematisiert)

Die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei wird als katastrophal bezeichnet und wurde schon mehrfach von Menschenrechtsorganisationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. So würden politische Gefangene in den Haftanstalten gefoltert. Um sie zu isolieren und Kontakte einzuschränken würde das Regime die Gefangenen oft in Gefängnissen fern der Familie und Heimat verlegen. Die medizinische Versorgung sei nur mangelhaft und wenig ausreichend.

Öcalan als Schlüssel für Frieden in der Region

DSC2932_DxO_VBWährend die Politik des Regimes zur Destabilisierung der Region betragen würde und nur dem Regime Erdoghans und der Unterstützung des Islamismus dienen würde, wäre Öcalan eine Chance für Frieden und Stabilität. Für die Entwicklung in Menschenrechtsfragen, Frauenrechte und Demokratiebestrebungen in dieser Region wäre seine Freilassung von entscheidener Bedeutung. Statt des Rückfalls in ein islamistisches Mittelalter und diktatorischen Regimes von Willkür und Rechtlosigkeit wie unter Erdoghan stünde Öcalan und die Kurden für eine fortschrittliche Gesellschaft in der alle Menschen die gleichen Rechte hätten. Hätten die NATO-Staaten und vor allem die USA ein tatsächliches Interesse an Stabilität, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker, dann müssten diese endlich sich für die Freilassung von Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen einsetzen.

Auch Mehtap Erol, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Verbands FED-KURD, kritisierte die Bundesregierung für ihre Toleranz des unrechtmäßigen Vorgehens der AKP-Regierung. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sibel Yiğitalp bezeichnete den seit dem 27. November laufenden Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen als „Aufstand gegen einen weiteren Genozid in Şengal, gegen die Besatzung von Rojava, gegen den Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk und gegen die Isolation von Abdullah Öcalan“. Wer sich als demokratisch oder einfach nur als Mensch betrachte, müsse diesen Aufstand unterstützen, erklärte die aufgrund von politischer Verfolgung im Exil lebende kurdische Politikerin.

Mahnwache friedlich aber kraftvoll

Auf der Mahnwache sprachen Vertreter unterschiedlicher kurdischer Parteien und Organisationen und schilderten in klaren Worten auf deutsch und kurdisch die Situation der Menschen in der Türkei unter Erdoghan. Auch Erlebnisberichte von politischen Gefangenen wurden verlesen um ihre Stimme zu sein. Als Gastredner traten Cansu Özdemir (Hamburger Fraktionsvorsitzende “Die Linke”) und ein Vertreter des Volksrates der Tamil Eelam an das Mikrofon. Der Vertreter der Volksrates betonte die Ähnlichkeit des Schicksal des kurdischen und des tamilischen Volkes, welche beide unterdrückt und verfolgt werden würden. Den Abschluss seiner Rede bildete ein Aufruf sich für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker einzusetzen.

Den Abschluss der Mahnwache bildete ein “Tanz der Fahnen”. In diesen Tanz begannen erst wenige Menschen zu tanzen um dann immer mehr zu werden um gemeinsam und als Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Einige mussten erst dazu bewegt werden um sich einzubringen und dazu aufgerufen werden. So wurde aus wenigen die anfingen auf einmal viele und aus vielen wurde eine Bewegung. Eine Bewegung in der klar zu erkennen war, dass sie aus vielen Menschen und nicht nur aus einer Masse besteht.

Kommentar

DSC2877_DxO_VB
Fahne von Rojava und die Fahne der “Liberation Tigers of Tamil Eelam”

Da der Volksbote eine Fahne nicht zuordnen konnte, fragte er nach. Und kam so ins Gespräch mit dem Vertreter des Volksrates der Tamil Eelam. Dieser fragte den Volksboten wer denn in diesem Konflikt zwischen Kurden und Türken Recht hätte. Die Antwort lautete, dies wisse der Volksbote nicht. Es sei ein Konflikt in der so lange existiert, dass niemand mehr wissen könne wer recht habe. Jemand wie Öcalan sei für die einen ein Symbol für die Freiheit, ein Politiker und ein Freiheitskämpfer und für andere sei er nur ein Terrorist, je nach Perspektive und Sichtweise. Die kurdische und die türkische Seite haben diesen bürgerkriegsartigen Konflikt oft mit allen Mitteln und aller Härte geführt. Und leider zu oft diesen in Deutschland weiter geführt. Und als Deutscher sehe ich es eben sehr kritisch, wenn in meiner Heimat die Konflikte andere Völker und Länder ausgetragen werden. Und ich sehe es mehr als kritisch, wenn anscheinend der türkische Geheimdienst in Deutschland ungehindert gegen Oppositionelle und Dissidenten vorgehen kann und dies von der Bundesregierung geduldet wird. Für die Auswahl der Verbündeten und Partner der USA ist Deutschland nicht in der Verantwortung, jedoch sollten sich deutsche Politiker und die deutsche Gesellschaft einmal fragen wieso ausgerechnet oft die Machthaber unterstützt werden die offensichtlich nur für Destabilisierung garantieren und für eine Fortsetzung der Konflikte und bürgerkriegsartigen Zustände. Wenn die USA und ihre besten Freunde (Türkei und Sau die Arabien) es irgendwo auf der Welt im Namen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie dann Bomben regnen lassen – dann regnet es in Europa und vor allem Deutschland auch Flüchtlinge. Und welche Sinn steckt bitte dahinter im “Namen des Kriegs gegen den Terror” gegen Islamisten vorzugehen, wenn gleichzeitig die Türkei und Sau di Arabien genau diese massiv unterstützen? Ausser es geht um die Anheizung eines Konfliktes zur Destabilisierung einer Region und Schwächung von anderen Ländern die von den Auswirkungen solcher Konflikte betroffen sind (Russland, Iran, Deutschland, EU-Staaten usw). Denn von den Folgen ihrer militarisierten Außenpolitik sind die USA selbst nur wenig betroffen. Die meisten Soldaten in den Streitkräften der USA stammen aus der Unterschicht und spielen somit für die Finanziers der Politiker keine Rolle.

Später am Abend recherchierte ich etwas zur Situation der Tamilen in Sri Lanka. Auch diese sind Teil eines uralten Konflikten, der von allen Seiten mit fragwürdigen bis verachtenswerten Methoden geführt wurde. Die Rolle des Westens bei diesen Konflikten ist keine rühmliche. Während der Kolonialzeit wurden Grenzen auf Landkarten mit dem Lineal gezogen und so Völker wie die Kurden auf unterschiedliche Staaten verteilt. Oft unterstützten die europäischen Machthaber den für sie nützlichsten regionalen Könige, Kriegsfürsten und Despoten, ohne zu Fragen wen sie denn unterstützen würden. Und heute? Zu oft bedeutet die Politik von Großmächten wie den USA, China und Russland jeden zu unterstützen der ihnen nützlich wäre. Vorallem die USA handeln hier in bester europäischer Tradition. Die Kurden können von der Rolle der USA ein Lied singen. Zu oft wurden sie als “nützliche Idioten” von den USA erst benutzt um sie dann fallen zu lassen. und zu oft besteht die Rolle der USA darin selbst Konflikte zu schüren und die schlimmsten Despoten zu unterstützen um die Führungsrolle der USA zu festigen.