friedlicher Protest gegen Willkür und Repression

Am Nachmittag des 22.01.2020 versammelten sich am Frankfurter Tor in Friedichshain ca. 50 bis 70 Menschen um gegen Polizeigewalt und Repression zu protestieren. Aufgerufen zur Kundgebung hat die Jugendorganisation SOLID. Anlass der Kundgebung war das Vorgehen der Polizei gegen Symbole der zugelassen FDJ während der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Im Vorfeld der Kundgebung kündigte die Berliner Polizei bereits an gegen das erneute Zeigen der FDJ-Symbole mit allen Mitteln vorgehen zu wollen. Dies führte zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Wie der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) auf Twitter mitteilte, wurde ihm vom Verwaltungsgericht in einen Telefon mitgeteilt, dass es nicht zu einen solchen Vorgehen der Polizei kommen darf.

Veranstalter distanziert sich klar von Gewaltvideo

Vom “Komitee für Kritik und Aufstand” gab es im Vorfeld ein Mobilisierungsvideo in dem nach Worten von SOLID dazu aufgerufen wurde die Kundgebung eskalieren zu lassen. SOLID fand klare Worte und erklärte, dass man auf einen friedlichen Kundgebungsverlauf hoffe. Gleichzeitig machte man deutlich, dass mit diesen Komitee nichts zu tun haben würde. Der Grund ist, dass anscheinend die gleichen Personen wie beim früheren “Jugendwidderstand” am Werk sind, der nur durch Selbstauflösung einen Verbot entgehen konnte. Der “Jugendwidderstand” rief mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen alles auf, was nicht in sein Weltbild passte. Und schien auch mehr die gewalttätige Auseinandersetzung innerhalb des linken Spektrums zu suchen und Gewalt als Mittel zur Selbstdarstellung gewählt zu haben. Die Veröffentlichung des Video geschah ohne jede Rücksprache mit SOLID. (Anm. Volksbote – und schien auch nur der eigenen Selbstinszenierung dieses Komitees als besonders harte Widerstandskämpfer gedient zu haben)


Die klaren Worte schienen ihre Wirkung nicht zu verfehlen und so war der Charakter der Kundgebung friedlich und die Botschaften zu vernehmen. Gefordert wurde von den Rednern mehr Unterstützung und klare Worte im Zusammenhang gegen Repression und Polizeigewalt. Linker Protest dürfe eben nicht nur geduldet werden wenn er bequem ist und gefällt. Denn sobald linker Protest gegen soziale Missstände und die Politik des Senats auftaucht, würde gegen diesen massiv vorgegangen. So wurde bereits vor Beginn massiv gegen Teilnehmer der LL-Demo vorgegangen. Die Senatsparteien selbst positionierten sich klar gegen die Luxemburg-Liebknecht-Demo.

Polizei suchte und lieferte Vorwände für Eingreifen

Die Polizei selbst drängte die Teilnehmer währen der Demonstration zusammen um dann kurze Zeit später die Einhaltung der Mindestabstände zu fordern. Und in Medien und Politik würde man Querdenken und LL-Demo gleichsetzen auch wenn die Teilnehmer der LL-Demo sich doch an Hygienekonzepte und Hygieneauflagen halten würden. (Anm. VB – die beschriebene Einsatzstrategie der Polizei wird auch bei Querdenkerdemos praktiziert). Auch schien aus Sicht der Redner die Polizei am Tag der LL-Demo sehr kreativ beim Finden von Vorwänden zum Eingreifen gewesen zu sein. So wurde eine angebliche Uniformierung der Teilnehmer gesehen, wo keine war.

Aus Sicht der Teilnehmer und Redner scheint für Politik und Polizei kein Vorwand zu dumm zu sein um gegen soziale Proteste während der Coronazeit vorzugehen sobald diese stören würden. Der Senat aus Die GRÜNEN , SPD und Die Linke würden Berlin immer mehr in eine “Stadt der Reichen” umwandeln. in der für sozialschwache Menschen kein Platz mehr wäre. Für Randgruppen gäbe es kaum noch Platz in dieser Stadt und zu oft würden nur noch Wünsche von finanzkräftigen Investoren zählen.

Versammlung friedlich

Die Versammlung selbst verlief während der Anwesenheit des Volksboten ohne besondere Vorkommnisse. Die Polizei prüfte vor Versammlungsbeginn den journalistischen Status des Volksboten und kam zum Ergebnis, dass der Volksbote den Pressestatus verdient. Als der Volksbote von einigen umstehenden Passanten des pseudolinken Wutmillieus bepöbelt wurde, griff die Polizei durch und verwies die Störer des Ortes.

Fotos gibt es diesmal leider nur wenige, da von der gegenüberliegenden Haltestelle die Transparente kaum wahrnehmbar waren. Für Passanten könnte es zum Teil gewirkt haben, als ob dort nur eine Gruppe von Menschen steht die von der Polizei eingekesselt ist. Nur warum diese da stehen war nur schwer zu erkennen und zu hören

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Kommentar

Ein Kritikpunkt ist die Lautsprecheranlage. Wenn man an der Haltestelle stand und die Straßenbahn dort hielt, konnte man die Redebeiträge leider akkustisch nicht mehr hören. So manchen Redner hätte der Volksbote am liebsten direkt vor Ort mal gesagt, dass auch “Rechte” von Repression betroffen sind und dieses “Auf dem rechten Auge blind” bei Polizei und Justiz nicht richtig ist. Die “Rechten” beschweren sich im Gegenzug übrigens gerne wie blind doch Justiz und Polizei auf dem linken Auge sind. Alle Menschen die sich kritisch mit den herrschenden Zuständen auseinandersetzen und aktiv sind, sind von Repression betroffen. Nur oft genug seid ihr werte “Linke” dann das Mittel und Werkzeug der Politik zu diesem Zweck und nicht die Polizei, wenn es um den “Kampf gegen Rechts” geht. Die Vokabeln auf die ihr dann oft wie dressiert reagiert lauten “Rechter”, “Nazi” oder wohl auch in Zukunft “Querdenker” und “Coronaleugner”.

Ihr spracht von einer Tradition und Kontinuität der deutschen Sozialdemokratie im Umgang mit “Sozialisten”. Die Tradition und Kontinuität gibt es und zwar im Umgang mit allen Menschen die in der schönen Welt des Kasinokapitalismus und Konsumterrors stören. Und um diese “Störenfriede” und “Querulanten” zu neutralisieren spielt man diese gerne gegen einander aus. Bekömpfen dürfen diese sich dann mit mehr oder weniger allen Mitteln, nur eines nicht – das herrschende System tatsächlich in Frage stellen.

Ich höre oft wie “Linke”, “Rechte” und nun auch “Querdenker” über Repression beklagen und diese anprangern – hat euch mal jemand verraten wie ähnlich eure Geschichten sich sind. Denkt einmal darüber nach, wie ihr selbst verhindern könnt zum Mittel der Repression gegen systemkritische Menschen zu werden.