8 Monate Haft für Meinungsäusserung

Foyer des Amtsgericht Moabit (Symbolbild)

Wie die BZ berichtete wurde der 74jährige Rentner Gerd W. wegen Volksverhetzung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Am Rande einer sogenannten Hygiene-Demo am Rosa-Luxemburgplatz soll der Rentner verkündet haben, dass es Pläne zur Installierung einer Weltregierung geben soll. Vom BZ-Reporter Til Biermann gefragt wer die tun wolle, antworte der Rentner mit “Die Juden. Wer denn sonst?”

Biermann, der zufällig seinen Weg kreuzte, hatte einen Demonstranten auf dessen Plakat angesprochen. Walther mischte sich ein, habe seine Worte regelrecht geschrien. In das vor sein Gesicht gehaltene Handy. „Laut und für andere Passanten vernehmbar.“

Die Äußerung sei „provoziert, herausgefordert“ worden, so der Anwalt von Walther. Der Staatsanwalt hingegen: „Eine so laute und deutliche Äußerung auf Straßenland ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.“
Quelle: B.Z.

Während Medien wie die BZ bei Gerichtsverfahren selbst bekannten Schwerkriminellen, Vergewaltigern und Mördern die Namen abkürzen oder sogar verfremden, gilt dies für Menschen die eine umstrittene Meinung äußern nicht. Mit vollem Namen und Wohnort wurde der Rentner an den Medienpranger gestellt.

Anwalt.de veröffentlichte bereits 2019 einen Artikel der sich kritisch mit der Berichterstattung der Medien bei allgemeinen Strafprozessen auseinandersetzt. Oft würden bereits harmloseste Delikte wie Beleidigung, Betrugs, Diebstahls, Fahrens oder Führerschein dazu führen, dass Menschen ins Fadenkreuz der Medien geraten. Und ihre vermuteten oder tatsächlichen Verfehlungen für die Nachbar gut lesbar in der Zeitung stehen. Der Grund für die Berichterstattung wäre jedoch oft weniger journalistisches Interesse, sondern ein benötigter Lückenbüsser wiel die Journalisten nicht wissen was schreiben sollen. Oder große “Schweinereien” und Skandale besser nicht in der Zeitung landen sollten um das Beziehungsgeflecht von Medien und Politik nicht zu erschüttern

Freund und Feind, Bekannte und Arbeitskollegen wissen nun von den kleinen Verfehlungen, den eigentlich belanglosen, vielleicht sogar unberechtigten Vorwürfen. Doch alle zerreißen sich bereits das Maul, der gute Ruf ist auf Dauer ruiniert. Ob Freispruch oder Schuldspruch: In den Augen der Öffentlichkeit, der Freunde und Bekannten wird man nach der Berichterstattung immer der mit dem Strafverfahren wegen … bleiben.

Denn irgend etwas muss ja schon dran gewesen sein, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt oder sogar Anklage erhoben hat. Selbst ein Freispruch kann den zu Unrecht Beschuldigten nicht rehabilitieren, da mit einem Freispruch nicht die Unschuld des Angeklagten festgestellt wird, sondern der Tatvorwurf mit den Mitteln der Strafprozessordnung nur nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden konnte.

Bei “politischen Strafprozessen” in denen es um Propagandadelikte, Volksverhetzung und ähnliches geht, wird es noch unappetitlicher. Denn mit der vollen Namensnennung soll der Beschuldigte und später Verurteilte an den Medienpranger gestellt werden und zum gesellschaftlichen Außenseiter erklärt und sozial geächtet werden. Hätte er geraubt, gemordet und vergewaltigt dann würden die Medien im Sinne der Resozialisierung natürlich auf die Erkennbarkeit möglichst verzichten.

Hintergrund von BZ-Reporter Till Biermann

Till Biermann ist 40 Jahre alt und wird nur von der B.Z. als B.Z.-Reporter bezeichnet. Dies ist jedoch nicht ganz vollständig, denn nach seinem Twitter-Account ist er auch als Chefreporter der BILD tätig. Tätig war er ebenfalls für die WELT. In seinem Twitter-Account brüstet er sich damit, dass seine Videoaufnahme zur Verurteilung des Rentners führte. Er selbst ist der Sohn des Liedermachers Wolf Biermann und lebt in Berlin-Neukölln. Sofern Til Biermann nicht Rentner wegen Meinungsäusserungen an den Pranger stellt, beklagt er sich bei Twitter das er nicht in Bitcoins investiert hat und versucht PR-Arbeit für Flüchtlinge zu machen.

Üblicherweise verzichtet der Volksbote auf solche Namensnennungen, aber wer meint Rentner mit Foto, der vollen Namensnennungen und Wohnort wegen Meinungsäusserungen an den Medienpranger stellen zu müssen, sollte doch kein Problem damit haben wenn selbst in der Öffentlichkeit steht. Und die Menschen fragen sich oft warum die Medien schreiben, wie sie schreiben. Die Antwort ist sehr simpel – am Ende entscheiden oft nur die Meinung der Herausgeber und Journalisten was veröffentlicht wird.