Polizei geht gegen legale Fahnen vor

Im Zusammenhang mit der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin kam es am Sonntag zu einen fragwürdigen Polizeieinsatz. Die Einsatzkräfte der Polizei gingen rigeros gegen Fahnen der FDJ vor. Diese Fahnen sind in Deutschland nicht verboten und dürfen gezeigt werden. Die Begründung der Polizei es könnte sich um die Fahnen der verbotenen FDJ (BRD) handeln ist doch sehr fragwürdig. Fragen muss man sich ob hier nicht die Polizei für erwünschte Bilder sorgen wollte, um die kommunistische Traditionsdemo in Zeiten der Corona massiv zu diskreditieren und kriminalisieren.

Wir müssen leider mal wieder der Polizei empfehlen in einschlägige Urteile zu schauen. Selbst das Landgericht in München urteilte, dass das Zeigen von Symbolen der FDJ nicht strafbar ist sondern Ausdruck einer Meinung oder Weltanschauung. Eine solche Meinungsäusserung ist vom Grundgesetz geschützt.

Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 1.000 Euro. Er verwies auf eine Gesetzesergänzung aus den 90er Jahren, nach der auch das Zeigen von Symbolen verboten sei, die dem Original ähnlich sehen. Man könne Zeichen nicht beliebig umwidmen, sagte er. „Das Hakenkreuz ist ja auch dann verboten, wenn jemand behauptet, es stünde für etwas anderes als Rechtsextremismus.“

„Sie reden am Thema vorbei!“, erwiderte die Verteidigerin. Die erwähnte Ergänzung sei zur Bekämpfung eines neu aufgeflammten Rechtsextremismus geschrieben worden. Und wenn das FDJ-Zeichen identisch mit dem der Westorganisation sei, die es ja physisch ohnehin nicht mehr gebe, müsste man im Zweifel das Gesetz zugunsten des Angeklagten auslegen. Dieser Argumentation folgte auch die Richterin mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit, zu der es auch gehöre, seine Haltung auf der Straße mittels Symbolen kundzutun. Dass die Staatsanwaltschaft aber in Berufung geht, ist wahrscheinlich.


Leider hatte der Volksbote in diesem Jahr keine Zeit für eine journalistische Begleitung der LL-Demo – und konnte nur einige Fotos auf dem Weg zum Berlin Tierpark machen.