GdP fordert Abschaffung von Versammlungsfreiheit

Polizei gegen Versammlungsfreiheit (Symbolbild)

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern fordert in einer Presserklärung einen harten Lockdown für Kundgebungen und Demonstrationen. Aus Sicht der GdP ist es nicht nachvollziehbar, wieso das Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Artikel8 Grundgesetz nicht ausgesetzt werden würde.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

In einer Presseerklärung verweist die GdP zwar auf die Bedeutung des Grundrechtes jedoch erklärt sie

muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat hier eine höhere Priorität. Dem Infektions-schutz muss jetzt Rechnung getragen werden, um eine Besserung der Situation für uns alle und damit ein schnelles Ende der Beschränkungen zu erreichen.

Polizei “beregnete” Demonstranten zum Infektionsschutz bei Temperaturen knapp über Null

Begründet wird von der GdP die Forderung einer “Aussetzung des Artikels 8” mit einer angenohmenen Gefährdung von personen durch das Versammlungsgeschehen. Eine Begründung die fast ausnahmslos bisher als unbegründet von Gerichten einkassiert wurde, wenn es um verkündete Versammlungsverbote ging. Bisher konnte noch kein Beweis für einen Zusammenhang von Versammlungen unter freien Himmel und dem Anstieg der Infektionszahlen erbracht werden. Selbst nach dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz bei den Protesten gegen die “Corona-Ermächtigungsgesetze” am 18. November in Berlin gab es keinen signifikanten Anstieg der Infektionszahlen. Auch wenn die friedlichen Demonstranten, bei Temperaturen nur knapp oberhalb von Null Grad, über mehrere Stunden von der Polizei “beregnet” wurden.

Demonstrationsverbot in Berlin

In Berlin wurde heute die für den 30. Dezember angemeldete Demonstration der Querdenker verboten. begründet wird dies u.a. mit den bisherigen Erfahrungen und dem Infektionsgeschehen. Die bisherigen Kundgebungen von Querdenker-30 am Alexanderplatz verliefen ohne größere Zwischenfälle und die Versammlungsleitung arbeitete kooperativ mit der Polizei zusammen. Auch in anderen Orten kommt es seit dem 18. November immer häufiger zur Versammlungsverboten mit der Begründung des Infektionsgeschehens.

Telegram aus dem Volk

Ich habe daraufhin mit einer Polizeidienststelle in Bayern telefoniert. Dort wurde mir beruhigend mitgeteilt, dass Versammlungen und Demonstrationen selbstverständlich mit Fug und Recht weiter stattfinden.
Ausserdem sei dies nur als politische Äußerung zu verstehen. Die betreffenden Personen hätten wohl mal eine polizeiliche Ausbildung erhalten, aber wenn sie gute Polizisten gewesen wären, wären sie nicht in die Politik gegangen… ?

Ein Mensch per Telegram dazu