Polizist missbraucht Macht zur Einschüchterung politischer Gegner

friedlicher Widerstand (Symbolbild)

Wie Netzpolitik.org berichtet soll ein Polizist seine berufliche Tätigkeit zur Einschüchterung von ihm unerwünschter Personen genutzt haben.

Es ist bereits dunkel, als sich der Vorfall ereignet. Wie an jedem Abend ist Anja H. auch an Silvester 2018 mit ihren Kindern beim Tierschutzbund und füttert die Tiere. Danach will die Familie nur noch schnell nach Hause, zum Bahnhof ist es nicht weit. Doch kurz vor der Unterführung kreuzt ein betrunkener Mann ihren Weg. So wird H. die Ereignisse später schildern. Erst verfolgt er sie und brüllt antisemitische Kommentare über Jesus und die Juden. Dann torkelt er weiter und beleidigt eine Gruppe umstehender Teenagerinnen rassistisch. Anja H. wählt 1-1-0. Sie beschreibt die Situation und ist froh, als endlich ihr Bus kommt.

Was die junge Frau damals nicht ahnen kann: Durch den Anruf bei der Polizei wird nicht der Täter in den Fokus eines Ermittlers geraten, sondern sie selbst.

Der Polizist Dan R. soll Informationen über politische Gegner ohne dienstlichen Anlass aus Polizeidatenbanken abgerufen haben. In Facebook-Gruppen hatte er sich mit anderen Greifswaldern über Politik gestritten. Und später erhielten seine Diksutanten bedrohliche Nachrichten und Anrufe auf Telefonnummern, die nicht öffentlich zugänglich waren.

Auch Anja H. erhielt nach ihrer Anzeige Drohungen. Kurz zuvor soll Dan R. laut Systemprotokollen ihre Daten aus behördlichen Datenbanken abgefragt. haben.

Die Dienstherrin des Polizisten sieht es inzwischen als erwiesen an, dass es für diese und mindestens 19 weitere Datenabfragen keinen dienstlichen Grund gab. Der Beamte wurde suspendiert, es läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Die Staatsanwaltschaft aber entschied sich, keine Anklage gegen den Polizisten zu erheben. Weil es keinen hinreichenden Verdacht auf Straftaten gäbe, wurden drei Verfahren gegen R. eingestellt. Jetzt ermittelt nur noch die Datenschutzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Kommentar

Ein Polizist missbraucht offensichtlich seine berufliche Position um gegen unliebsame Personen vorzugehen und diese von Dritten einschüchtern zu lassen. Diese Methoden erinnern den Volksboten an schlechte Mafiafilmen. Fragen muss man sich, wieso solche Polizisten nicht umgehend aus dem Dienst entfernt werden. Fragen muss man sich, ob es nicht interessierte Kreise gibt, die an einer Eskalation zwischen den politischen “Lagern” ein massives Interesse haben.

So erhielt der Volksbote heute eine Drohung per Telegram – bei dem ihm deutlich zu verstehen gegeben wurde, dass seine Aktivitäten gegen Eskalationsbestrebungen bestimmte Kreise stört.

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