Österreich gegen Rückkehr von IS-Mitgliedern

Hinrichtung von Personen welche nicht den islamistischen Weltbild des IS entsprachen (Symbolbild IS)

Während in Deutschland Politiker der Bundestagsparteien und die deutschen Massenmedien Propaganda für die Rückkehr von Mitglieder des terroristischen “Islamischen Staates” (IS) machen, fordern in anderen Ländern die Politiker die “IS-Anhänger” in den vom IS heimgesuchten Ländern vor Gericht zu stellen.

„Wir haben bereits genug derartige Problemfälle bei uns“, hält es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für „inakzeptabel“, nun gefangene IS-Mittäter mit österreichischer Staatsbürgerschaft wieder im Land aufzunehmen. Das gelte auch für die Frauen der Terroristen, sagt der Minister im „Krone“-Interview: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte.“

Nach Analyse von Experten würden 30 bis 60 Personen des IS zurück nach Österreich reisen wollen. Innenminister Kickl wies darauf hin, daß diese “dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen – und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen.”

Rückkehr “tickender Zeitbomben” inakzeptabel

Für Kickl und die österreichische Bevölkerung sei es inakzeptabel diese “tickenden Zeitbomben” wieder in Östereich aufzunehmen. Der Grund seien bereits “mehr als genug solcher Problemfälle im Land”. Österreichische Verfassungsschützer sprechen intern von bis zu 600 Personen, welche sich bereits heute als Gefährder in Österreich befinden.

Vor der Klärung einer möglichen Rückkehr komme die rechtliche Aufarbeitung der Taten des Islamischen Staates. Dazu solle es in der Region Tribunale gegen die IS-Mitglieder geben. Dies wäre sinnvoll, da vor Ort das Wissen der Zeugen und alle Battlefield-Informationen vorhanden wären. Diese seien für diese Strafprozesse notwendig.

Kickl: „Meine Haltung ist klar, wir müssen jetzt das Risiko für unsere Bevölkerung minimieren. Wer von den Befürwortern einer Rückholung übernimmt dann die Verantwortung, wenn eine dieser tickenden Zeitbomben explodiert?“

Auch für sogenannte Mitläufer, wie die Ehefrauen der IS-Schlächter, solle es keine Ausnahmeregelungen geben. Auch diesen solle in der Region der Prozess gemacht werden. Denn diese Personen sind gegen alle ausdrücklichen Warnungen freiwillig in ein Kriegsgebiet gegangen. Und dies in dem Wissen welche Gräueltaten und Massenmorde dort vom IS begangen wurden.