Verfassungsschutz zur AfD – das ganze Gutachten für jeden

Ein Leser machte uns auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD aufmerksam. Hier das gesamte Dokument zum nachlesen. Hinweis an die Damen und Herren des Verfassungsschutzes – bevor ihr uns besucht, besucht doch erstmal die Redaktionen denen ihr das so vertrauliche Dokument zugespielt habt.


Gutachten
zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative
für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen

  1. Ergebnis
    der Prüfung

    1. Ergebnis

      1. Die
        Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben

      2. Die
        Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum
        Verdachtsfall erhoben

      3. Die
        Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet

    2. Rechtsfolgen

  2. Einleitung

    1. ALT-Auftrag
      zur Vorprüfung der AfD und/oder ihrer Teilorganisationen

    2. Rechtliche
      Vorgaben

      1. Personenzusammenschlüsse
        als mögliche Beobachtungsobjekte

        1. Politische
          Parteien

        2. Teil-
          und Nebenorganisationen von Parteien

      2. Verfassungsfeindliche
        Bestrebungen

        1. Freiheitliche
          demokratische Grundordnung als Schutzgut

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaat

          4. Verbindungen
            zur Ideologie des Nationalsozialismus

        2. Ausrichtung
          gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

      3. Tatsächliche
        Anhaltspunkte als notwendiger, aber auch hinreichender Grad an
        Gewissheit

        1. Zurechenbarkeit
          von Meinungsäußerungen und sonstigen Verhaltensweisen

        2. Inhaltliche
          Bewertung der Tatsachen

          1. Auslegung
            von Meinungsäußerungen

          2. Überschneidungen
            mit anderen Organisationen

        3. Hinreichendes
          Gewicht und hinreichende Zahl

      4. Rechtsfolgen

        1. Einstufung
          als Beobachtungsobjekt

        2. Prüffall

    3. Methodik

      1. Material

      2. Aufbau
        der Prüfung

    4. Darstellung
      der AfD

      1. Mitgliederzahlen

      2. Wahlergebnisse

      3. Struktur
        und Aufbau

      4. Bundesparteitage

      5. Ideologischer
        Richtungsstreit und Transformationsprozesse

        1. Unvereinbarkeitsbeschlüsse

        2. Parteiausschlussverfahren

      6. Verhältnis
        zu den Medien

      7. Beobachtung
        einzelner Landesverbände der Jungen Alternative durch den
        Verfassungsschutz

  3. Prüfung
    des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1, 4
    BVerfSchG

    1. Tatsächliche
      Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der AfD

      1. Gegen
        die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der AfD in ihren Programm-
        und Grundsatztexten

        1. Grundsatzprogramm
          der AfD

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        2. Programm
          der AfD zur Bundestagswahl 2017

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        3. Programme
          der AfD zu Landtagswahl

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        4. Fazit
          zu 1.

      2. Gegen
        die fdGO gerichtete Aussagen von Führungsfunktionären
        der AfD

        1. Aussagen
          von Führungsfunktionären der AfD

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        2. Fazit
          zu 2.

      3. Gegen
        die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Funktionäre und
        Mitglieder der AfD

        1. Aussagen
          sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        2. Fazit
          zu 3.

      4. Gegen
        die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Organisationseinheiten
        (Landes-, Kreisverbände, Sonstige) der AfD

        1. Menschenwürde

          1. Völkisch-nationalistische
            Einstellungen

          2. Islamfeindliche
            Positionen

          3. Fremden-
            und minderheitenfeindliche Positionen

        2. Demokratieprinzip

        3. Rechtsstaatsprinzip

        4. Revisionismus

        5. Fazit
          zu 4

      5. Verbindungen
        der AfD zu neurechten, rechtspopulistischen und
        rechtsextremistischen Organisationen

        1. Führungsfunktionäre

        2. Sonstige
          Funktionäre/Mitglieder

          1. Identitäre
            Bewegung Deutschland“

          2. Kontakte
            und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien
            und Organisationen

          3. Verbindungen
            zu „Reichsbürgern“

          4. Verbindungen
            zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen

          5. Verbindungen
            zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten

          6. Verbindungen
            im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen
            „Widerstandsmilieus“

      6. Vorlauf
        von AfD-Funktionären in rechtsextremistischen Organisationen

        1. Führungsfunktionäre

        2. Sonstige
          Funktionäre/Mitglieder

    2. Tatsächliche
      Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der Jungen
      Alternative (JA)

      1. Gegen
        die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der JA in ihren Programmen
        und Grundsatztexten

        1. Allgemeines

        2. Grundsatzprogramm
          der JA

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        3. Weitere
          Programmschriften der JA

          1. Menschenwürde

          2. Demokratieprinzip

          3. Rechtsstaatsprinzip

          4. Revisionismus

        4. Fazit

      2. Gegen
        die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen von Funktionären und
        Mitgliedern der JA

        1. Menschenwürde

        2. Demokratieprinzip

        3. Rechtsstaatsprinzip

        4. Revisionismus

        5. Fazit

      3. Verbindungen
        der JA zu neurechten, rechtspopulistischen und
        rechtsextremistischen Organisationen

        1. Verbindungen
          zu rechtsextremistischen Parteien

        2. Verbindungen
          zu rechtsextremistischen Burschenschaften

        3. Verbindungen
          der JA zur „Identitären Bewegung“

          1. Personelle
            Verflechtungen

          2. Inhaltliche
            Parallelen zwischen JA und „Identitärer Bewegung“

        4. Verbindungen
          im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen
          „Widerstandsmilieus“

    3. Tatsächliche
      Anhaltspunkte für den „Flügel“ als Bestrebung
      gegen die fdGO

      1. Personenzusammenschluss

      2. Erfurter
        Resolution“

        1. Zurechenbarkeit

        2. Bekenntnis
          zu einem politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichtete Vorgehen

        3. Aussagen
          zu politischen Zielen

      3. Die
        Reden auf den Kyffhäusertreffen

        1. Zurechenbarkeit

        2. Bekenntnis
          zu einem politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
          Vorgehen

        3. Menschenwürde

          1. Menschenwürdewidrige
            Unterordnung des Einzelnen unter das „Volk“

          2. Menschenwürdewidrige
            Rechtlosstellung von Flüchtlingen, Muslimen und sonstigen
            Minderheiten

        4. Demokratieprinzip

        5. Rechtsstaatsprinzip

        6. Revisionismus

        7. Fazit

      4. Homepage
        und Facebook-Seite des AfD-Netzwerks „Der Flügel“

        1. Zurechenbarkeit

        2. Menschenwürde

        3. Demokratieprinzip

        4. Rechtsstaatsprinzip

        5. Fazit

      5. Aussagen
        von Björn Höcke auf politischen Veranstaltungen

        1. Zurechenbarkeit

        2. Menschenwürde

          1. Menschenwürdewidrige
            Unterordnung des Einzelnen unter das „Volk“

          2. Menschenwürdewidrige
            fremden- und minderheitenfeindliche Positionen

        3. Demokratieprinzip

        4. Rechtsstaatsprinzip

        5. Revisionismus

        6. Fazit

      6. Björn
        Höckes Gesprächsband „Nie zweimal in denselben
        Fluß“

        1. Zurechenbarkeit

        2. Menschenwürde

          1. Menschenwürdewidrige
            Unterordnung des Einzelnen unter das „Volk“

          2. Menschenwürdewidrige
            Forderungen zur Rechtlosstellung von Flüchtlingen, Muslimen
            und sonstigen Minderheiten

        3. Demokratieprinzip

        4. Rechtsstaatsprinzip

        5. Revisionismus

        6. Fazit

      7. Verbindungen
        zu anderen neurechten, rechtspopulistischen und
        rechtsextremistischen Organisationen

        1. Aktuelle
          Verbindungen

          1. Björn
            Höcke

          2. Andreas
            Kalbitz

          3. André
            Poggenburg

          4. Hans-Thomas
            Tillschneider

        2. Vorlauf
          von Protagonisten des „Flügels“ in der
          rechtsextremistischen Szene

          1. Björn
            Höcke

          2. Andreas
            Kalbitz

        3. Fazit

      8. Erfolge
        beim Einwirken auf die Gesamtpartei

        1. Gauland
          beim Kyffhäusertreffen 2018

        2. Meuthen
          beim Kyffhäusertreffen 2017

      9. Gesamtschau

  4. Gesamtergebnis

    1. AfD
      als Prüffall

    2. JA
      als Verdachtsfall

    3. Flügel
      als Verdachtsfall

  5. Quellen


A.
Ergebnis der Prüfung


I.
Ergebnis

Nach
Abschluss einer intensiven Vorprüfphase, in der das BfV offen
zugängliche Informationen – einschließlich einer
Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz –
sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem
Prüfergebnis:


1.
Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben

Dem
BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige
Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation
der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt. Eine gründliche
politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA
legt nahe, dass sie die Würde des Menschen als obersten Wert der
Verfassung nicht respektiert. Sie zielt auf den Vorrang eines
ethnisch-homogenen Volksbegriffs und macht die, die dieser ethnisch
geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise
verächtlich.

Dem
BfV liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und
insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit
aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. So fordert die JA unter
anderem eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle
männlichen Flüchtlinge, „um die Sicherheit
für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland
zu erhöhen“
. Eine über reine Islamkritik deutlich
hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen
zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch
Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der
Bundesregierung als „wahnsinniges
Bevölkerungsexperiment“,
 für welches
das „Volk […] mit seinem
Blut“
bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche
Volk „abgeschafft“ werde.

Die
JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das
Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende
Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System
vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute
Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von
Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben
pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt
wird. Den etablierten Parteien, „diesen linken
Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz“
, wird
unverhohlen angedroht: „Wenn wir kommen, dann wird
aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für
das Volk und nur für das Volk gemacht
 – denn
wir sind das Volk.“

Die
JA-Programmatik zeichnet sich auch durch die drastische Missachtung
rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols
des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus.


2.
Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum
Verdachtsfall erhoben

Auch
hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“
um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke
liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass
es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch
den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die
Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung
von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch
Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie
sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung
des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter
Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Der
Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“
als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als
Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“
Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine
Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“
ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“
ausgesetzt sein soll.

Dies
wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen
untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen
wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der
„Flügel“-Positionen Massenabschiebungen. Mittels
einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende
Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer
liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend
beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer
Geisteskrankheit gleichgesetzt.

Flügel“-Vertreter
wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip.
Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu
einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle
des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm
auf.“

Einzelne
Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen
des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften
Organisationen auf.


3.
Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet

Die
sorgfältige Bewertung der Grundsatzprogramme der Gesamtpartei
AfD sowie zahlreicher Reden und Facebook-Verlautbarungen haben noch
nicht dazu geführt, dass der Prozess zur Einstufung der Partei
als Verdachtsfall eingeleitet wird. Dabei wurde auch die besondere
Bedeutung berücksichtigt, die das Grundgesetz politischen
Parteien für die verfassungsmäßige Ordnung
zuschreibt.

Dem
BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik
der AfD vor. Diese Verdachtssplitter sind aber nicht hinreichend
verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Die Partei wird daher
zunächst lediglich als Prüffall bearbeitet.

Dabei
war auch entscheidend, dass die Partei in allen Landesparlamenten und
im Bundestag vertreten ist, in ihrer aktiven politischen Rolle also
der Wählerwille zum Ausdruck kommt. Gegen eine hinreichend
gewichtige Verdichtung der Anhaltspunkte für eine extremistische
Bestrebung wurden hier auch die Distanzierungsversuche von erkennbar
extremistischen Personen bzw. Personenzusammenschlüssen
gewertet.


II.
Rechtsfolgen

Im
Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung wird der Verfassungsschutzverbund
unter Federführung des BfV die AfD-Teilorganisationen JA und
„Der Flügel“ systematisch beobachten. Dies
ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung
von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten
Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel
eingesetzt werden.

Sofern
sich die tatsächlichen Anhaltspunkte mit Blick auf die JA
und/oder die Teilorganisation „Der Flügel“ zur
Gewissheit verdichten sollten, werden diese Organisationen zur sog.
erwiesenen Bestrebung erhoben.

Im
Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr
systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen
wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die
offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen.
Besonderes Gewicht wird dabei auch dem Einfluss von bzw. möglichen
Wechselwirkungen mit den Beobachtungsobjekten (Verdachtsfällen)
im Umfeld der AfD zukommen.


B.
Einleitung


I.
ALT-Auftrag zur Vorprüfung der AfD und/oder ihrer
Teilorganisationen

Der
Arbeitsauftrag aus der 327. Tagung der Leitungen der
Verfassungsschutzbehörden (ALT) vom 24./25. September 2018
lautet wie folgt:

1.
Die ALT beschließt, den einvernehmlich im Frühjahr 2018
unter Federführung des BfV eingeleiteten ergebnisoffenen
Prüfprozess zu tatsächlichen Anhaltspunkten für
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in
der AfD und/oder ihren Teilorganisationen weiterhin abgestimmt,
sorgfältig und umfassend fortzuführen. Um dies zu
gewährleisten, werden die Länderzulieferungen und
-positionen sowie Informationszusammenstellungen des BfV im Rahmen
einer Gesamtschau analytisch und differenziert bewertet. Noch
ausstehende Zulieferungen werden bis zum 5. Oktober 2018
nachgereicht. Ein Ergebnis soll der ALT bis zum Jahreswechsel
vorgelegt werden.

2.
Sie stellt fest, dass das BfV den im Jahr 2018 eingeleiteten Prozess
sachgerecht und im Rahmen des im Verfassungsschutzverbund
abgestimmten Vorgehens betreibt.


II.
Rechtliche Vorgaben

Gemäß
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c, § 4
Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG haben die Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder den Auftrag, Informationen über
Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.


1.
Personenzusammenschlüsse als mögliche Beobachtungsobjekte

Ein
Tätigwerden des Verfassungsschutzes setzt – von dem
Sonderfall des § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG abgesehen –
zunächst das Bestehen eines Personenzusammenschlusses voraus.
Unter einem Personenzusammenschluss i. S. d. § 4
BVerfSchG ist dabei jede beliebige Mehrheit von Personen zu
verstehen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgt.


1.1
Politische Parteien

Zu
den Personenzusammenschlüssen zählen dementsprechend auch
politische Parteien. Diese sind nach § 2 Abs. 1 PartG
nämlich „Vereinigungen von Bürgern“,
also Mehrheiten von Personen. Des Weiteren wollen Parteien „auf
die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung
des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken
wollen“,
 verfolgen also ein gemeinsames Ziel.

Im
Übrigen steht einer Einstufung von politischen Parteien als
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch die Parteienfreiheit
aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht entgegen.

Zwar
schützt Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG die Parteien als frei
gegründete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde,
staatsfreie Vereinigungen. Ihnen steht insbesondere das Recht zu,
eigenständig über Ziele, Organisation und Tätigkeiten
frei von staatlicher Einflussnahme oder Überwachung zu
entscheiden. Diesem Recht kommt aufgrund seiner engen Verbindung zum
Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG auch eine hohe Bedeutung zu.

Eine
Beobachtung von Parteien kann jedoch unter bestimmten Umständen
gerechtfertigt werden. Die Parteienfreiheit findet nämlich in
der Entscheidung des Grundgesetzes für eine streitbare
Demokratie (Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2
und 3, Art. 28 Abs. 3, Art. 73 Nr. 10 lit. b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2
GG) eine Schranke.
[1] Das
Grundgesetz geht nicht davon aus, dass die freiheitliche Demokratie
sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung stets von
selbst behaupten wird.
[2] Die
staatliche Beobachtung einer politischen Partei ist daher
gerechtfertigt, soweit sie ausschließlich mit Blick auf eine
mögliche Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durchgeführt und auf das zur Verteidigung dieser
Grundordnung zwingend Gebotene beschränkt, die
Verhältnismäßigkeit also gewahrt wird.
[3] Einer
Beschränkung der Parteienfreiheit im Wege einer Beobachtung
durch den Verfassungsschutz steht des Weiteren auch nicht das
Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 4 GG entgegen.
[4] Nach
dieser Vorschrift sind zwar Eingriffe in die Parteienfreiheit
grundsätzlich dem BVerfG vorbehalten. allein das BVerfG darf
über das Verbot von politischen Parteien und ihren Ausschluss
von staatlicher Finanzierung entscheiden; vor dem Ergehen einer
solchen verfassungsgerichtlichen Entscheidung ist jedes
administrative Einschreiten gegen den Bestand der politischen Partei
unzulässig. Das Gleiche gilt für rechtliche Sanktionen
gegen ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger, soweit
diese Sanktionen wegen parteioffizieller, mit allgemein erlaubten
Mitteln arbeitender Tätigkeiten verhängt werden sollen. Die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist aber kein 
gegen
den Bestand
 der
politischen Partei gerichtetes Einschreiten, auch
keine 
Sanktion ihrer
Funktionäre, Mitglieder und Unterstützer.
[5] Sie
dient vielmehr der Aufklärung des gegen die Partei gerichteten
Verdachts; die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen
Aufklärung wird vom Grundgesetz vorausgesetzt.
[6]


1.2
Teil- und Nebenorganisationen von Parteien

Zu
den Personenzusammenschlüssen zählen außerdem auch
Teil- und Nebenorganisationen von Parteien. Dies gilt sowohl für
in der Satzung der Gesamtpartei genannte, rechtlich verfasste
Organisationen als auch für informelle Zusammenschlüsse,
wie Arbeitsgruppen oder Gesprächskreise. Auch solche
Organisationen sind nämlich Personenmehrheiten. Auch sie
verfolgen gemeinsame Ziele, wie z. B. die Vertretung eines bestimmten
Ortes oder einer bestimmten Region innerhalb der Partei, die
Vertretung einer bestimmten Interessengruppe innerhalb der Partei,
die Befassung mit einem bestimmten Thema oder den Einsatz für
eine bestimmte politische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Im
Übrigen steht einer Einstufung solcher Organisationen als
Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes auch die Parteienfreiheit
aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht von vorneherein entgegen.
Soweit es sich um sogenannte Nebenorganisationen handelt, die –
wie z. B. die politischen Stiftungen – eigenständige
Aufgaben verfolgen, fallen sie schon nicht unter den Schutzbereich
des Art. 21 Abs. 1 und 2 GG.
[7] Soweit
es sich hingegen um Teilorganisationen handelt, die in die Partei
eingegliedert sind und vorrangig darauf abzielen, über diese auf
die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, sind sie zwar durch
Art. 21 Abs. 1 und 2 GG geschützt.
[8] Ihre
Beobachtung kann aber gerechtfertigt werden; insofern gelten die
Ausführungen unter B II 1.1. entsprechend.


2.
Verfassungsfeindliche Bestrebungen

In
Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche
Bestrebungen verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, die in §
4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze durch
politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu
beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1
lit. c BVerfSchG).


2.1
Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut

Erforderlich
ist also zunächst, dass die Ziele der Partei oder ihrer
Teilorganisation einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten
Verfassungsgrundsätze berühren. Bei der Prüfung, ob
dies der Fall ist, darf allerdings nicht allein auf den Wortlaut des
§ 4 Abs. 2 BVerfSchG abgestellt werden. Vielmehr ist der dortige
Katalog im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung auszulegen.

Dafür
spricht zunächst, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 2
BVerfSchG bewusst die Rechtsprechung des BVerfG zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung wiederholt hat. Der Katalog gibt die in
den Urteilen des BVerfG zum Verbot der „Sozialistischen
Reichspartei“ (SRP) 1952 und der „Kommunistischen Partei
Deutschlands“ (KPD) 1956 herausgearbeiteten einzelnen Elemente
derselben wieder.
[9]

Zumindest
soweit es um eine Beobachtung von politischen Parteien und ihren
Teilorganisationen geht, spricht dafür aber auch, dass die
Beobachtung einer politischen Partei aufgrund der hohen Bedeutung der
Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nur zum Schutz
besonders hochwertiger Rechtsgüter zulässig sein kann. Für
eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 BVerfSchG muss
daher sichergestellt sein, dass eine Beobachtung von Parteien und
ihrer Teilorganisationen nur zum Schutz von Verfassungsgrundsätzen
erfolgt, die auch vom BVerfG als Elemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung anerkannt werden (vgl. B II 1).

Daraus
folgt nun, dass die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufgezählten
Verfassungsgrundsätze nur als Illustrationen oder Ausprägung
für die hinter ihnen stehenden drei zentralen Grundprinzipien zu
verstehen sind, die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs.
1 GG, das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und das
Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG.
[10] Nach
der neueren Rechtsprechung des BVerfG im Urteil zum NPD-Verbotsantrag
lassen sich die einzelnen Elemente der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, die das BVerfG in den Urteilen zum SRP-Verbot und zum
KPD-Verbot entwickelt hat, auf diese drei Grundprinzipien
zurückführen. Weiter hat das BVerfG unterstrichen, dass die
freiheitliche demokratische Grundordnung auf diese wenigen zentralen
Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat
schlechthin unentbehrlich sind, zu reduzieren ist. Die
Grundentscheidung des Grundgesetzes für einen offenen Prozess
der politischen Willensbildung hat zur Folge, dass auch das kritische
Hinterfragen einzelner Elemente der Verfassung möglich sein
muss. Dies gilt selbst für einzelne, von der Ewigkeitsgarantie
des Art. 79 Abs. 3 GG umfasste Staatsstrukturprinzipien, namentlich
die republikanische Regierungsform und das Bundesstaatsprinzip. Die
freiheitliche demokratische Grundordnung ist erst betroffen, wenn
dasjenige in Frage gestellt und abgelehnt wird, was zur
Gewährleistung eines freiheitlichen und demokratischen
Zusammenlebens schlechthin unverzichtbar ist und daher außerhalb
jeden Streits stehen muss.

Kein
eigenständiger Verfassungsgrundsatz nach § 4 Abs. 2
BVerfSchG ist hingegen ein Verbot der nationalsozialistischen
Betätigung. Eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie des
Nationalsozialismus ist also kein Substitut für die
Betroffenheit eines der drei o.g. Kernelemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Insofern fehlt es schon im Wortlaut des
§ 4 Abs. 2 BVerfSchG an einem geeigneten Anknüpfungspunkt.
Im Übrigen ist ein solches Verbot nationalsozialistischer
Betätigung aber auch nach den Ausführungen des BVerfG im
NPD-Urteil kein Bestandteil der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung.
[11] Auch
wenn der Nationalsozialismus gegenbildlich identitätsprägend
für das Grundgesetz ist, dieses also als Gegenentwurf zum
totalitären Nationalsozialismus angesehen werden kann, lässt
sich daraus doch kein eigenständiges,
antinationalsozialistisches Verfassungsprinzip ableiten. Dies ändert
allerdings nichts daran, dass die nationalsozialistische Ideologie
alle drei o.g. Kernelemente der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung ablehnt. Wenn eine Partei oder eine Teil- oder
Nebenorganisation sich „
der
Vorstellungswelt des Nationalsozialismus verbunden fühlt“
,
entfaltet dies 
daher
„erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung
verfassungsfeindlicher, auf eine Beeinträchtigung oder
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gerichteten Ziele“
.

Im
Ergebnis kommt ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes daher nur
in Betracht, wenn die Ziele des Personenzusammenschlusses die
Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip nach
Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG
berühren; ein starkes Indiz für die Berührung dieser
Grundsätze können allerdings auch Verbindungen zur
Ideologie des Nationalsozialismus sein.


2.1.1
Menschenwürde

Die
Garantie der Menschenwürde schützt den einzelnen Menschen
im Kern seiner personalen Individualität, Identität und
Integrität und in seiner elementaren Rechtsgleichheit.
[12] Der
Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlichen Handelns
degradiert werden, sondern ist immer auch als Subjekt zu behandeln,
dem um seiner selbst willen, allein kraft seines Menschseins ein
Achtungsanspruch zukommt.
[13]

Damit
unvereinbar sind zunächst Vorstellungen von einem ursprünglichen
und unbedingten Vorrang eines wie auch immer gearteten Kollektivs
gegenüber dem einzelnen Menschen. Die Menschenwürde wird
nur geachtet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei und die
ihm auferlegten Sozialbindungen als rechtfertigungsbedürftig
gedacht werden. Dies bedeutet zwar nicht, dass Verweise auf die
Sozialgebundenheit des Menschen dessen Würde in irgendeiner
Weise in Frage stellen würden. Wer aber eine Gesellschaft will,
in der der Einzelne dem Kollektiv untergeordnet ist, ohne dass es
dafür im Einzelfall einer Begründung bedürfte, wendet
sich daher gegen die Garantie der Menschenwürde.
[14]

Mit
der Garantie der Menschenwürde sind außerdem Vorstellungen
unvereinbar, die den grundsätzlichen Achtungsanspruch des
Menschen von etwas anderem als seiner bloßen Zugehörigkeit
zur menschlichen Gattung abhängig machen wollen.
[15] Dies
bedeutet zwar nicht, dass schon jeder Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder die besonderen
Diskriminierungsverbote aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auch die
Menschenwürde verletzten. Erst recht stellen sachlich begründete
Ungleichbehandlungen keinen Verstoß gegen die Menschenwürde
dar. Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von
Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status
zugeschrieben wird und diese einer demütigenden
Ungleichbehandlung ausgesetzt werden, wendet sich gegen die Garantie
der Menschenwürde.

Im
Ergebnis bleibt damit als erstes festzuhalten, dass zwar durch das
Lob des Patriotismus, der Liebe zum Heimatland und des
Zusammengehörigkeitsgefühls in der sozialen Gemeinschaft
die Menschenwürde nicht in Frage gestellt wird. Die Grenze wird
aber überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft
unbedingt untergeordnet gedacht und seine Würde von der
Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird.
Dies ist etwa der Fall, wenn in völkisch-nationalistischer Weise
allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel des
politischen Handelns gemacht wird, hinter dem die Interessen des
Einzelnen vollständig zurückzutreten haben. Dies gilt
insbesondere, wenn ein solches Konzept mit einem
biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff
verbunden wird, der bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur
nach aus dem Volk ausschließt.

Als
zweites ist festzustellen, dass zwar die Kritik an den Angehörigen
von Minderheiten oder die Forderung nach der gesetzlichen
Einschränkung der von ihnen in Anspruch genommenen Grundrechte
deren Menschenwürde noch nicht in Frage stellt. Die Grenze wird
aber überschritten, wenn in solcher Kritik oder solchen
Forderungen eine grundsätzliche Abwertung der Angehörigen
der Minderheit allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zum
Ausdruck kommt oder wenn die Forderungen sich auf einen Eingriff in
den Menschenwürdegehalt ihrer Grundrechte richten.

Dementsprechend
ist es etwa zulässig, tatsächliche und vermeintliche
Kriminalität von Migranten, ggf. auch scharf und polemisch, zu
thematisieren und zum Gegenstand des politischen Diskurses zu machen.
Es ist auch grundsätzlich zulässig, die tatsächlich
oder vermeintlich fehlende Anpassung von bestimmten
Bevölkerungsgruppen an die Lebensgewohnheiten der
Mehrheitsbevölkerung zu problematisieren und eine stärkere
Anpassung zu fordern. Erst recht ist es ohne weiteres zulässig,
die Religion oder eine sonstige Lebensanschauung einer bestimmten
Bevölkerungsgruppe inhaltlich zu kritisieren, ohne die
Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe persönlich abzuwerten.
Auch Forderungen nach einer gesetzlichen Beschränkung der
Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder ihrer Modifikation
durch Verfassungsänderung bewegen sich grundsätzlich im
Rahmen des allgemeinen politischen Diskurses, der vom
Verfassungsschutz nicht zu beobachten ist.

Die
Grenze ist aber da überschritten, wo eine bestimmte
Bevölkerungsgruppe, wie z. B. Muslime oder
„außereuropäischen Migranten“, als ihrer Natur
nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich
dargestellt wird. Sie ist auch überschritten, wenn den
Angehörigen einer solchen Bevölkerungsgruppe das Recht auf
freie Selbstentfaltung, Religionsausübung und Mitwirkung am
politischen Entscheidungsprozess vollkommen abgesprochen wird, indem
ihre vollständige Anpassung in Verhalten und Denken an den
Durchschnittsdeutschen verlangt wird. Und sie ist schließlich
überschritten, wenn die Angehörigen von Minderheiten
menschenwürdewidrigen Maßnahmen – wie
Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfung, Abschiebungen bei
drohender Folter oder Todesstrafe sowie vollkommener Untersagung der
Religionsausübung – ausgesetzt werden sollen.

Dementsprechend
sind im Übrigen auch Forderungen nach einer – ggf. auch
sehr weitgehenden – Beschränkung des Zuzugs von Migranten
nach Deutschland nicht verfassungsschutzrelevant. Von bestimmten
Fällen des Familiennachzugs abgesehen, dürften solche
gesetzgeberischen Maßnahmen regelmäßig keine
Grundrechte, zumindest aber nicht den Menschenwürdegehalt von
Grundrechten verletzen. Ohnehin zulässig sind Forderungen nach
konsequenter Abschiebung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden
Ausländern, soweit diesen keine Folter oder eine sonstige
Verletzung ihrer Menschenwürde droht. Die Grenze wird aber auch
hier überschritten, wenn die Interessen von nicht in Deutschland
ansässigen Personen als per se unbeachtlich dargestellt werden
oder wenn Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft von
vorneherein allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit jede
realistische Chance abgesprochen werden soll, jemals vollwertige
deutsche Staatsbürger zu werden, weil sie qua Geburt dafür
nicht die erforderliche Eignung hätten.


2.1.2
Demokratieprinzip

Das
Demokratieprinzip verbürgt die freie Selbstbestimmung aller
Bürgerinnen und Bürger. Politische Freiheit und Gleichheit
aller Bürgerinnen und Bürger sind die Grundbedingungen der
Demokratie. In einer Demokratie muss die Willensbildung sich stets
vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt von den
Staatsorganen zum Volk vollziehen. Dieser Prozess der politischen
Meinungsbildung muss zudem offen gestaltet und für alle
wahlmündigen Bürgerinnen und Bürger zugänglich
sein; er setzt somit die gleichberechtigte Teilhabe aller
voraus.Darüber hinaus beinhaltet das Demokratieprinzip die
Volkssouveränität, wonach alle Staatsgewalt vom Volke
ausgeht. Die Staatsgewalt darf keine anderen Legitimationsquellen als
das Volk haben (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).Unverzichtbar für ein
demokratisches System sind danach die Möglichkeit
gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger
am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung
der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk.
[16]

Welche
Instrumente genutzt werden, um diesen Grundsätzen zu genügen,
ist dabei nachrangig. Insbesondere hat das BVerfG jüngst
klargestellt, dass selbst die Ablehnung des Parlamentarismus an sich
noch keine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
bedeutet, sofern sie mit der Forderung nach der Ersetzung durch ein
plebiszitäres System verbunden ist.
[17]

Dementsprechend
können Forderungen nach der Ablösung der im Grundgesetz
vorgesehenen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sein, sofern
Alternativen aufgezeigt werden, die einen ununterbrochenen
Legitimationszusammenhang zwischen dem Volk und den mit der Ausübung
staatlicher Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern garantieren.
Die Staatsgewalt darf aber niemals als Werkzeug zur Perpetuierung der
Herrschaft einer bestimmten Mehrheit dienen.
[18]

Im
Ergebnis ist also festzustellen, dass Kritik an der Regierung
selbstverständlich nicht gegen das Demokratieprinzip verstößt.
Des Weiteren ist es auch ohne jede Verfassungsschutzrelevanz, wenn
eine Partei eine grundlegende Veränderung der politischen
Verhältnisse und der Ausrichtung der Sachpolitik anstrebt, etwa
indem sie bestehende Parteien grundlegend kritisiert, deren
Auffassungen als vollkommen überholt und schädlich
darstellt und diese in Wahlen zu verdrängen sucht. Sie darf
dabei auch die Frage nach notwendigen Veränderungen der
aktuellen konkreten Ausgestaltung des demokratischen
Entscheidungsprozesses aufwerfen. Den Rahmen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung verlässt sie aber, wenn sie den
Parlamentarismus und die aktuellen politischen Verhältnisse
verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem Weg sie sonst
dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung tragen und die
Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleisten
will.
[19]


2.1.3
Rechtsstaat

Das
Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher
Gewalt zum Schutz individueller Freiheit. Es ist ebenso wie das
Demokratieprinzip durch eine Vielzahl einzelner Elemente geprägt.
Das BVerfG hat im NPD-Verbotsverfahren verdeutlicht, dass von den
Elementen des Rechtsstaatsprinzips die Rechtsbindung der öffentlichen
Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch
unabhängige Gerichte sowie die Beibehaltung des Gewaltmonopols
des Staates bestimmend für die freiheitliche demokratische
Grundordnung sind.
[20]

Die
Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt umfasst dabei die Bindung
der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie
die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz
und Recht. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung hat
zunächst normenhierarchische Wirkung, da hiermit der Vorrang der
Verfassung vor dem (einfachen) Gesetz statuiert wird (Art. 20 Abs. 3
GG). Die Bindung der Exekutive an das Gesetz bezieht sich auf alle
Handlungsformen der Verwaltung. Sie beinhaltet eine
unabhängigkeitssichernde Schutzfunktion und hat zudem
legitimationsstiftende Bedeutung für das Verwaltungshandeln.
Hinzu tritt der sogenannte Vorbehalt des Gesetzes. Der Vorbehalt des
Gesetzes ist der Grundsatz, wonach das Handeln der vollziehenden
Gewalt – insbesondere bei Eingriffen in Rechte der Bürgerinnen
und Bürger – einer parlamentsgesetzlichen Grundlage, einer
sogenannten Ermächtigungsgrundlage, bedarf.

Nach
dem sogenannten Gewaltmonopol des Staates ist die Anwendung
physischer Gewalt staatlichen Organen vorbehalten, die an Gesetze
gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Dem
Einzelnen steht insoweit kein Selbsthilferecht zu.

Das
Element der gerichtlichen Kontrolle wird durch die im
Rechtsstaatsprinzip verankerte Justizgewährung verkörpert.
Diese beinhaltet zugleich die staatliche Pflicht zur Gewährung
wirksamen Rechtsschutzes durch Gerichte und den individuellen
Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz. Die
Justizgewährung bildet die Kehrseite zum Gewaltmonopol des
Staates. Bürgerinnen und Bürger, die zum Verzicht auf
Selbsthilfe gehalten sind, müssen effektiven Rechtsschutz durch
Gerichte erhalten können.


2.1.4
Verbindungen zur Ideologie des Nationalsozialismus

Fühlt
sich eine Partei mit dem zentralen Prinzipien des Nationalsozialismus
verbunden, kann hieraus etwa mit Blick auf das Führerprinzip,
den ethnischen Volksbegriff sowie rassistische und antisemitische
Haltungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das
Demokratieprinzip in Form der politischen Freiheit und Gleichheit
resultieren. Eine mögliche Wesensverwandtschaft mit dem
Nationalsozialismus ist daher bei der Prüfung der einzelnen
Tatbestandmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu
berücksichtigen.
[21] Einschlägige
Verbindungen liegen eindeutig vor, wenn der historische
Nationalsozialismus im Ganzen oder zumindest einzelne ideologische
Fragmente befürwortet werden. Bei einer bloßen
Relativierung des nationalsozialistischen Unrechts oder bloßer
Kritik an der zentralen Rolle des nationalsozialistischen Unrechts in
der deutschen Erinnerungskultur ist hingegen sorgfältig zu
prüfen, ob dies mit einer Befürwortung
nationalsozialistischer Ziele einhergeht oder nicht.


2.2
Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Die
Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen setzt gemäß §
4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG weiter voraus, dass der
Personenzusammenschluss darauf gerichtet ist, die beschriebenen
Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. B II 1)
durch politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Dies
erfordert zunächst, dass der Personenzusammenschluss die
Verfassungsgrundsätze nicht nur passiv ablehnt und kritisiert,
sondern auf ihre Beeinträchtigung mit äußerlich
feststellbaren Aktivitäten – wie z. B. der Schulung
und Mobilisierung eigener Mitglieder, öffentlichen Auftritten
oder der Teilnahme an Wahlen – hinwirkt. Politisch bestimmt
sind diese Aktivitäten dabei, wenn sie auch objektiv geeignet
sind, politische Wirkungen zu entfalten, also die für das
Gemeinwesen als solches geltenden verbindlichen Regeln zu verändern.
Ausgenommen sind damit insbesondere allgemeinkriminelle Aktivitäten,
die Verfassungsgrundsätze nicht abschaffen wollen, sondern
Gesetze nur punktuell brechen. Ziel- und zweckgerichtet sind die
fraglichen Aktivitäten schließlich, wenn sie mit einer
gewissen Ernsthaftigkeit, Dauerhaftigkeit und Zielstrebigkeit
ausgeführt werden.

Dem
entsprechend genügt für eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz nicht, dass der fragliche Personenzusammenschluss
bzw. seine Mitglieder Beeinträchtigungen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nur in Kauf nehmen und diese nicht aktiv
verteidigen.
[22] Insbesondere
kann die bloße innere Übereinstimmung oder Sympathie mit
den Zielen einer anderen verfassungsfeindlichen Organisation eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht rechtfertigen. Eine
Beobachtung kommt erst in Betracht, wenn der Personenzusammenschluss
bzw. die für ihn verantwortlich Handelnden 
selbst auf
die Beeinträchtigung des Schutzgutes der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung hinarbeiten.

Unerheblich
ist aber, ob die Beseitigung oder die Außer-Kraft-Setzung des
Schutzgutes das politische Haupt- oder Endziel des
Personenzusammenschlusses sind. Es genügt, dass sie 
ein
maßgeblicher
 Zweck
sind, den der Personenzusammenschluss und die für ihn
verantwortlich Handelnden ggf. nur neben anderen politischen Zielen
verfolgen.
[23]

Unerheblich
ist des Weiteren auch, ob es möglich erscheint, dass die
fraglichen Aktivitäten in absehbarer Zeit zu einer Beseitigung
oder Außer-Kraft-Setzung eines Elementes der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung führen könnten. Auch
Aktivitäten, die auf eher utopisch wirkende Ziele gerichtet
sind, die nach menschlichem Ermessen nicht in absehbarer Zukunft
verwirklicht werden, dürfen und müssen vom
Verfassungsschutz beobachtet werden. Es genügt, dass die
Aktivitäten zu einer Einwirkung auf das Schutzgut potenziell
tauglich erscheinen.
[24]

Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BVerfG im
Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach diesem Urteil hängt zwar
die Zulässigkeit eines Parteiverbots davon ab, dass die
verfassungsfeindlichen Aktivitäten einer Partei „Potentialität“,
also eine gewisse Aussicht auf Erfolg, haben. Diese Ausführungen
beziehen sich aber nur auf das Parteiverbot und nicht auch auf
sonstige Eingriffe in die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1
und 2 GG, wie etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
[25]

Des
Weiteren kommt es auch nicht darauf an, ob der
Personenzusammenschluss gewalttätige oder in sonstiger Weise
illegale Aktivitäten entfaltet. Der Verfassungsschutz darf und
muss auch Bestrebungen beobachten, die mit legalen Mitteln auf die
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
hinarbeiten.
[26]

Schließlich
ist auch nicht erforderlich, dass die fraglichen Aktivitäten die
Schwelle zum Aggressiv-Kämpferischen überschreiten. Das
Vorliegen aggressiv-kämpferischer Verhaltensweisen ist nach der
Rechtsprechung des BVerfG zwar Voraussetzung für ein
Parteiverbot und ggf. für die Beobachtung eines
Abgeordneten.
[27] Im
Übrigen ergeben sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des
BVerfG aber keine Vorgaben, die den Auftrag des Verfassungsschutzes
auf aggressiv-kämpferische Aktivitäten beschränken
würden.

Im
Ergebnis ist damit bei Parteien und ihren Teilorganisationen
insbesondere zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie sich eine Ablehnung von Elementen der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu eigen gemacht
und zum Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns gemacht haben.
Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz, nämlich die Entfaltung aktiver,
politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen,
dürften bei ihnen hingegen in aller Regel unproblematisch zu
bejahen sein. Charakteristisches Ziel von Parteien und damit auch
ihrer Teilorganisationen ist gerade die Einflussnahme auf die
politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 PartG).


3.
Tatsächliche Anhaltspunkte als notwendiger, aber auch
hinreichender Grad an Gewissheit

Für
ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes lässt § 4 Abs.
1 Satz 3 BVerfSchG genügen, dass „tatsächliche
Anhaltspunkte“ für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen
(siehe oben B II) vorliegen. Dies bedeutet einerseits, dass eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht „ins Blaue
hinein“ zur bloßen „Verdachtsschöpfung“
erfolgen darf. Reine Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen
oder Hypothesen, die nicht auf Fakten beruhen, können eine
Beobachtung nicht rechtfertigen.
[28]

Andererseits
ist aber auch nicht erforderlich, dass schon sicher feststeht, dass
der Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen
verfolgt. Es muss sich nicht um eine „erwiesene extremistische
Bestrebung“ handeln; es muss insofern keine Gewissheit
vorliegen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen weniger
konkret sein als „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“
i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO, die zur Einleitung
eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens erforderlich sind.
Vielmehr ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung
eines Personenzusammenschlusses befugt und verpflichtet, sobald
aufgrund empirisch beobachtbarer, konkreter Tatsachen
vernünftigerweise zu befürchten ist, dass dieser
verfassungsfeindliche Bestrebungen (siehe oben B II 2) verfolgt.
[29]

Von
einem solchen vernünftigen Verdacht ist insbesondere auszugehen,
wenn es sich bei den festgestellten Tatsachen um Meinungsäußerungen
und sonstige Verhaltensweisen handelt, die der Partei oder ihrer
Teilorganisation zurechenbar sind, wenn in diesen Tatsachen außerdem
zum Ausdruck kommt, dass der Handelnde Elemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung inhaltlich ablehnt (siehe oben B II 1)
und dies auch zum Bestimmungsgrund seines politischen Handelns in der
Partei oder ihrer Teilorganisation macht (siehe oben B II 2), und
solche Tatsachen schließlich in hinreichender Zahl und von
hinreichendem Gewicht vorliegen.


3.1
Zurechenbarkeit von Meinungsäußerungen und sonstigen
Verhaltensweisen

Einer
Partei oder einer Teilorganisation einer Partei sind zunächst
ihre Satzung und andere, in einem formellen Verfahren beschlossene
Dokumente, wie z. B. Wahlprogramme und Parteitagsbeschlüsse,
ohne weiteres zuzurechnen.
[30] Gleiches
gilt für offizielle Stellungnahmen der leitenden Funktionäre
und für die Verlautbarungen offizieller Publikationsorgane, wie
z. B. Schulungs- und Propagandamaterial, Zeitungen,
Zeitschriften, Flugblätter, Broschüren, Plakate und
Internetauftritte. Sie alle lassen sich auf einen formellen
Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen
Personenzusammenschlusses zurückführen.

Daneben
sind der Partei oder ihrer Teilorganisation aber auch sonstige
Äußerungen und Verhaltensweisen von Mitgliedern und
Anhängern grundsätzlich zuzurechnen.
[31] Ausnahmen
gelten zwar für die Äußerungen und Verhaltensweisen
einfacher Mitglieder und Anhänger, insbesondere wenn diese nicht
in unmittelbarem Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Aktivitäten
des Personenzusammenschlusses stehen. Jedenfalls die politischen
Äußerungen und sonstigen politischen Aktivitäten der
maßgeblichen Funktionäre der Partei oder ihrer
Teilorganisation sind diesen aber zuzurechnen.

Dies
bedeutet allerdings nicht, dass nur aufgrund der Meinungsäußerungen
einzelner Abweichler, die für die Partei oder ihre
Teilorganisation nicht repräsentativ sind, eine Beobachtung
gerechtfertigt werden könnte. Insofern kann dahinstehen, ob
solche Entgleisungen der Partei oder ihrer Teilorganisation
zugerechnet werden können. Jedenfalls schaffen Entgleisungen,
wenn sie Entgleisungen bleiben, niemals eine Tatsachenbasis von
hinreichendem Gewicht und hinreichender Zahl.

Die
grundsätzliche Zurechenbarkeit von Äußerungen und
Verhaltensweisen von Mitgliedern zu der Partei oder ihrer
Teilorganisation bedeutet darüber hinaus auch nicht, dass diese
nun gehalten wären, sich von den Entgleisungen ihrer Mitglieder
zu distanzieren. Aus dem Ausbleiben einer solchen Distanzierung
können keine zusätzlichen Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen gewonnen werden. Allein das aktive
Hinwirken auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung stellt eine Bestrebung i. S. d.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit c BVerfSchG dar. Das Unterlassen eines
aktiven Eintretens für die freiheitliche demokratische
Grundordnung ist nicht verfassungsschutzrelevant (siehe oben B II
2.2).

Nichtsdestotrotz
können Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen von
maßgeblichen Funktionären eine Beobachtung aber auch dann
rechtfertigen, wenn sie nicht von den satzungsmäßigen oder
sonstigen, in formellen Verfahren beschlossenen Zielen der Partei
oder ihrer Teilorganisation gedeckt werden.
[32] Ein
Personenzusammenschluss kann einer Beobachtung durch den
Verfassungsschutz nicht dadurch entgehen, dass er sich in seinen
offiziellen Dokumenten formal zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung bekennt und auf das Propagieren verfassungsfeindlicher
Ziele verzichtet, wenn seine Mitglieder eben doch die Ablehnung eines
Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum
Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns machen.

Im
Ergebnis ist damit festzustellen, dass jedenfalls die auf formellen
Willensbildungsprozessen beruhenden Dokumente und die politischen
Äußerungen und politischen Verhaltensweisen der
maßgeblichen Funktionäre der Partei bzw. ihrer
Teilorganisation zugerechnet werden können und daher als
Tatsachenbasis zu berücksichtigen sind.


3.2
Inhaltliche Bewertung der Tatsachen

Die
handlungsorientierte Ablehnung von Elementen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung (siehe oben B II) kann insbesondere in
Form von politischen Forderungen und sonstigen Meinungsäußerungen
bekundet werden. Sie kann aber auch in sonstigen Verhaltensweisen,
insbesondere in der Betätigung für andere extremistische
Organisationen und in Straftaten, zum Ausdruck kommen.


3.2.1
Auslegung von Meinungsäußerungen

Politische
Forderungen und sonstige Meinungsäußerungen können
eine handlungsorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung (vgl. B II) zunächst eindeutig bekunden. Dies ist
ohne Weiteres zu bejahen, wenn der Erlass von Gesetzen oder die
Ergreifung von behördlichen Maßnahme gefordert werden, die
gegen einen Grundsatz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verstoßen, also z. B. den Menschenwürdegehalt eines
Grundrechts verletzen. Bei Äußerungen innerhalb einer
Partei oder einer Teilorganisation ist davon aber auch auszugehen,
wenn nur allgemeinere Theorien und Konzepte beschrieben werden, die
mit den grundsätzlichen Wertungen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, aber keine
konkreten Maßnahmen gefordert werden. Beispiel dafür wäre
etwa das Propagieren eines rassistischen Weltbildes oder eines
sonstigen Weltbildes, das bestimmten Gruppen von Menschen einen
rechtlich untergeordneten Status zuweist. Bei Äußerungen
innerhalb einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei liegt
regelmäßig auf der Hand, dass die beschriebenen Theorien
und Konzepte auch in politisches Handeln umgesetzt werden sollen.

Daneben
sind aber auch auf den ersten Blick zweideutige Meinungsäußerungen
grundsätzlich in die Gesamtschau miteinzubeziehen.

Dies
darf allerdings nicht zu einem unverhältnismäßigen
Eingriff in die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG
und in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG
führen. Ein solcher unverhältnismäßiger Eingriff
wäre insbesondere gegeben, wenn Mitglieder einer politischen
Partei die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz nur
dadurch vermeiden könnten, dass sie sich stets eindeutig äußern
und alle Unklarheiten vermeiden. Eine solche Obliegenheit zur
ständigen Kontrolle der eigenen Äußerungen würde
den freien Austausch von Meinungen und Gedanken und damit den offenen
demokratischen Diskurs praktisch unmöglich machen.

Es
bestehen aber jedenfalls keine Bedenken gegen die Berücksichtigung
von Äußerungen, die zwar auf den ersten Blick zweideutig
sind, die aber durch die Einbeziehung des Kontexts, in dem sie
getätigt wurden, und durch die Einbeziehung
nachrichtendienstlichen Hintergrundwissens über den in Rede
stehenden Phänomenbereich doch noch eindeutig ausgelegt werden
können. Der Verfassungsschutz ist nicht gehalten, extremistische
Äußerungen gegen jede Logik als noch verfassungskonform
auszulegen.
[33] Er
muss auch nicht alle nach dem abstrakten Wortlaut einer Äußerung
theoretisch denkbaren Deutungsmöglichkeiten berücksichtigen.
Vielmehr darf er darauf abstellen, wie die konkreten Adressaten in
dem jeweiligen Personenzusammenschluss eine Äußerung
vernünftiger Weise verstehen dürfen. Insbesondere sind
besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse
des jeweiligen Phänomenbereichs zu berücksichtigen. Des
Weiteren sind auch vorherige Positionierungen des jeweiligen
Sprechers zu berücksichtigen, an die eine Äußerung
sich anschließt.

Daneben
ist aber auch nicht ausgeschlossen, zweideutige Äußerungen,
die auch bei einer Auslegung im Kontext zweideutig bleiben, als
ergänzende Anhaltspunkte mit in die Gesamtbetrachtung
einzubeziehen. Insofern wird zwar teilweise die Auffassung vertreten,
dass solche Äußerungen nach dem Grundsatz „in dubio
pro libertate“ per se außer Betracht zu bleiben hätten.
Dies ist allerdings nur insofern richtig, als es in aller Regel einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Parteienfreiheit
aus Art. 21 Abs. 1 und 2 GG bzw. die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9
Abs. 1 GG und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG darstellen
dürfte, einen Personenzusammenschluss 
allein aufgrund
von zweideutigen Äußerungen durch den Verfassungsschutz zu
beobachten. Zulässig bleibt daher, zweideutige Äußerungen
neben eindeutigen Äußerungen als zusätzliche
tatsächliche Anhaltspunkte zur Verdichtung des Verdachts zu
nutzen. Insofern geht auch die Rechtsprechung nur davon aus, dass
strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen nicht auf zweideutige
Äußerungen gestützt werden dürfen. Soweit es um
Maßnahmen der Gefahrenaufklärung geht, betont sie
hingegen, dass eine Gesamtschau anzustellen sei und ein Verdacht sich
auch aus der Gesamtschau von für sich genommen unverdächtigen
Tatsachen ergeben kann.
[34]

Im
Ergebnis sind damit alle Äußerungen zu berücksichtigen,
die eindeutig eine handlungsorientierte Ablehnung eines Elementes der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringen. Von
einer Handlungsorientierung ist dabei bei Äußerungen im
Zusammenhang mit einer parteipolitischen Betätigung in aller
Regel auszugehen. Des Weiteren ist die Auslegung auch unter
Berücksichtigung des Kontexts und des nachrichtendienstlichen
Hintergrundwisssens zu dem in Rede stehenden Phänomenbereich
vorzunehmen. Zweideutige Äußerungen sind als ergänzende
Anhaltspunkte in der Gesamtschau mit zu berücksichtigen.


3.2.2
Überschneidungen mit anderen Organisationen

Eine
handlungsorientierte Ablehnung von Elementen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung kann schließlich auch in
Überschneidungen mit anderen vom Verfassungsschutz zu
beobachtenden Organisationen zum Ausdruck kommen.
[35] Allein
aus dem Umstand, dass Mitglieder und Funktionäre eines
Personenzusammenschlusses, der sich grundsätzlich zu einem
Abgrenzungsbeschluss bekennt, dennoch eine deutliche Nähe zu
rechtsextremistischen Organisationen aufweisen, ergeben sich dabei
zwar noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für
eine Verfassungsfeindlichkeit.
[36] Von
erheblicher Bedeutung sind aber Verbindungen zu erwiesenen
verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die über bloße
Überschneidungen in der Mitgliedschaft hinausgehen und auch
strukturelle Verbindungen beinhalten, wie z. B. personelle
Überschneidungen auf der Vorstandsebene, die Herausgabe
gemeinsamer Erklärungen oder eine grundsätzliche
inhaltlich-programmatische und taktisch-konzeptionelle Anlehnung an
die andere Organisation.
[37] Soweit
in diesem Gutachten daher Kontakte oder wie auch immer geartete
Kooperationen der AfD und ihrer Teilorganisationen mit Personen oder
Organisationen dargestellt werden, die dem sogenannten neurechten
Spektrum zuzuordnen sind, dient dies lediglich der
kontextualisierenden Beleuchtung des Umfeldes des AfD; Kontakte zu
Organisationen, die kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
sind, haben im Rahmen der rechtlichen Entscheidungsfindung insofern
keine Rolle gespielt.


3.3
Hinreichendes Gewicht und hinreichende Zahl

Die
verfassungsschutzrelevanten tatsächlichen Anhaltspunkte müssen
von hinreichendem Gewicht sein und in hinreichender Zahl vorliegen.
Das hinreichende Maß darf dabei einerseits mit Blick auf die
Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG bzw. die
Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und die Meinungsfreiheit
aus Art. 5 Abs. 1 GG des betroffenen Personenzusammenschlusses und
seiner Mitglieder nicht zu niedrig angesetzt werden. Andererseits
sind aber auch die besonders hohe Wertigkeit des Rechtsgutes der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die grundgesetzliche
und gesetzgeberische Konzeption des Verfassungsschutzes als
Frühwarnsystem zu berücksichtigen.

Daher
können einzelne tatsächliche Anhaltspunkte eine Beobachtung
nicht rechtfertigen. Dies ist etwa der Fall, wenn bloß einzelne
Entgleisungen von Funktionsträgern oder Mitgliedern vorliegen.
Entsprechendes gilt, wenn eine Vielzahl von Äußerungen
vorliegt, die zwar in verfassungsschutzrelevanter Weise ausgelegt
werden können, die aber alle bloß zweideutig sind. Eine
Beobachtung scheidet schließlich auch aus, wenn der fragliche
Personenzusammenschluss zwar Überschneidungen mit einer anderen
vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Organisation aufweist, diese
Überschneidungen aber nur personell und nicht strukturell sind.
Letzteres gilt insbesondere, wenn die andere Organisation nur als
Verdachtsfall und nicht als gesicherte extremistische Bestrebung
einzustufen ist.

Dass
einzelne verfassungsschutzrelevante Tatsachen eine Beobachtung nicht
rechtfertigen können, bedeutet aber nicht, dass eine
quantitative Betrachtung anzustellen wäre, also dass etwa die
Zahl der verfassungsschutzrelevanten Tatsachen in ein Verhältnis
zu den nicht verfassungsschutzrelevanten Äußerungen zu
setzen wäre.
[38] Die
Beobachtung eines Personenzusammenschlusses kann auch dann
gerechtfertigt sein, wenn nur für einen Teilbereich seiner
Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten tatsächliche
Anhaltspunkte vorliegen. Es genügt, dass der
Personenzusammenschluss verdächtig ist, dass einer seiner
maßgeblichen Zwecke sich gegen ein Element der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung richtet. Dementsprechend kann einer
Beobachtung auch nicht entgegengehalten werden, dass neben den
verfassungsschutzrelevanten Tatsachen auch noch eine Vielzahl von
Äußerungen vorliegen, die der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung neutral oder gar positiv gegenüberstehen.

Des
Weiteren bleibt es auch dabei, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit,
dass der Personenzusammenschluss tatsächlich
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, vergleichsweise niedrig
anzusetzen ist. Insbesondere dürfen und müssen die
Verfassungsschutzbehörden auch schon im Vorfeld einer
polizeilich relevanten, konkreten Gefahr oder eines strafprozessualen
Anfangsverdachts i. S. d. § 152 StPO tätig
werden.
[39]

Damit
geht einher, dass über die Einstufung eines
Personenzusammenschlusses als Beobachtungsobjekt nicht nur auf der
Grundlage eines vollständig festgestellten Sachverhalts, sondern
notwendigerweise auch auf der Grundlage einer lückenhaften
Tatsachenbasis entschieden werden kann. Die Ausermittlung eines
Sachverhalts ist gerade erst nach der Einstufung als
Beobachtungsobjekt zulässig.

Dementsprechend
kann zur Rechtfertigung einer Einstufung als Verdachtsfall etwa
genügen, dass eindeutig verfassungsschutzrelevante Äußerungen
von Mitgliedern nicht mehr nur als bloße Entgleisungen gewertet
werden können, weil sie sich mit zweideutigen, entsprechende
Interpretationsmöglichkeiten offen lassenden Aussagen in
offiziellen Dokumenten verbinden. Von der Zulässigkeit einer
Beobachtung ist im Übrigen auch regelmäßig
auszugehen, wenn sich in offiziellen Dokumenten eindeutig
verfassungsschutzrelevante Äußerungen finden.


4.
Rechtsfolgen


4.1
Einstufung als Beobachtungsobjekt

Wenn
tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in
hinreichender Zahl vorliegen (siehe oben B III 3), ist die
Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden eröffnet;
diese richten ein Beobachtungsobjekt ein. Davon zu unterscheiden ist
die Frage, welche konkreten Maßnahmen das BfV nun ergreift.

Die
Eröffnung der Zuständigkeit und die Einrichtung eines
Beobachtungsobjekts sind nur Vorbedingungen für weitere
Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Sammlung von weiteren
Informationen zu dem fraglichen Personenzusammenschluss (§ 8
Abs. 1 BVerfSchG), die Anlage von P-Akten und die Erfassung von
Mitgliedern des Personenzusammenschlusses in NADIS (§§ 10,
11 BVerfSchG), den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (§
9 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 BVerfSchG) und die Aufnahme des
Personenzusammenschlusses in den Verfassungsschutzbericht (§ 16
Abs. 2 BVerfSchG). Sie bedingt aber nicht, dass alle diese Maßnahmen
nun automatisch ergriffen werden.

Vielmehr
unterliegen weitere Maßnahmen zusätzlichen gesetzlichen
Anforderungen. Für sie gilt zunächst der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 8 Abs. 5
BVerfSchG). Des Weiteren ist für einige dieser Maßnahmen,
insbesondere für den Einsatz von nachrichtendienstlichen
Mitteln, die Erfüllung weiterer Tatbestandsmerkmale zu prüfen,
wie z. B. ein erhöhter Verdachtsgrad oder das Drohen von
Schäden für ein bestimmtes Individualrechtsgut. Und zuletzt
ist das BfV auch gehalten, über alle diese weiteren Maßnahmen
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.


4.2
Prüffall

Soweit
zwar einzelne tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, diese aber
nicht von hinreichendem Gewicht sind und nicht in hinreichender Zahl
vorliegen, liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines
Beobachtungsobjektes nicht vor.

Möglich
ist hier allerdings eine erste Bearbeitung des
Personenzusammenschlusses als „Prüffall “. Im Rahmen
einer solchen Prüffallbearbeitung wird ersten verdächtigen
Informationssplittern weiter nachgegangen, um zu klären, ob
daneben noch weitere Informationen vorliegen, die eine Beobachtung
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c, §
4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG rechtfertigen könnten. Eine solche
Informationszusammenstellung im Vorfeld einer Beobachtung ist
zulässig weil sich im Ergebnis nur durch sie klären lässt,
ob tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht
überhaupt in hinreichender Zahl vorliegen. Die
Prüffallbearbeitung ist auf die für eine solche Vorprüfung
erforderliche Sichtung von den Verfassungsschutzbehörden schon
vorliegenden, offenen Materialien und von offenen Erkenntnissen zu
beschränken. Eingriffe in Grundrechte, also insbesondere die
Anlage von P-Akten, die Vornahme von NADIS-Speicherungen und der
Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, scheiden aus. Auch in
zeitlicher Hinsicht sind der Prüffallbearbeitung enge Grenzen
gesetzt.

Zusammengefasst
versteht man unter dem Prüffall also die Bearbeitung von
Personen oder Organisationen, bei denen noch keine förmliche
Entscheidung über die Frage der Beobachtung durch den
Verfassungsschutz getroffen wurde, bei denen aber tatsächliche
Anhaltspunkte – möglicherweise lediglich Verdachtssplitter
– für verfassungsfeindliche Tätigkeiten oder
Bestrebungen vorliegen. Unzulässig ist es,
Personenzusammenschlüsse, die als Prüffall bearbeitet
werden, in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen oder in sonstiger
Weise öffentlich vor ihnen zu warnen. Eine öffentliche
Berichterstattung über Bestrebungen und Tätigkeiten nach §
3 Abs. 1 BVerfSchG setzt hinreichend gewichtige tatsächliche
Anhaltspunkte hierfür voraus (§ 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG).


III.
Methodik


1.
Material

Das
vorliegende Gutachten basiert auf einer 1069 Seiten umfassenden, dem
Verschlusssachengrad „VS – Nur für den
Dienstgebrauch“ unterliegenden Materialsammlung des BfV. In
dieser umfassenden Zusammenstellung wurden die relevanten Beiträge
der Landesämter für Verfassungsschutz zusammengeführt
und durch eine breit angelegte, strukturierte Sichtung offen
zugänglicher Materialien um eine Vielzahl von Originalzitaten
von Funktionären und Organisationseinheiten der AfD ergänzt.

Neben
Grundsatztexten und programmatischen Schriften waren insbesondere
Verlautbarungen der Partei im Internet (vornehmlich im sozialen
Netzwerk Facebook) Gegenstand der Prüfung. So wurden die
Facebook-Profile von rund 80 AfD-Funktionären systematisch
gesichtet und ausgewertet. Auch die Internetseiten und
Facebook-Profile aller AfD- und aller JA-Landesverbände, des
„Flügels“, der „Patriotischen Plattform“
sowie zahlreicher nachgeordneter Parteigliederungen wie
beispielsweise Kreis- und Ortsverbänden wurden eingehend
analysiert und auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
überprüft.

Eine
weitere bedeutende Erkenntnisquelle stellte die umfangreiche
Auswertung von Parteitags- und Wahlkampfreden sowie sonstigen von
Repräsentanten der AfD geleisteten Redebeiträgen dar, die
durch ihre Verbreitung im Internet offen zugänglich waren. In
diesem Zusammenhang wurden über 182 Reden von 50
Parteivertretern (entspricht 80 Stunden Videomaterial) gesichtet,
einer vollständigen Transkription unterzogen und anschließend
inhaltlich analysiert.

Das
vorliegende Gutachten basiert somit maßgeblich auf der
Auswertung von Primärquellen. Auf nachrichtendienstlich
beschaffte Informationen sowie Verlautbarungen aus dem besonders
geschützten parlamentarischen Bereich (z.B. Plenarprotokolle)
wurde gänzlich verzichtet.


2.
Aufbau der Prüfung

Das
vorliegende Gutachten berücksichtigt Materialien aus allen
relevanten horizontalen und vertikalen Gliederungsbereichen der AfD.

So
werden im Rahmen der Prüfung auf gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtete Aussagen Erkenntnisse aus allen
Landesverbänden der AfD und der „Jungen Alternative“
sowie Verlautbarungen, die dem „Flügel“ zuzurechnen
sind, herangezogen. Auf die eigenständige Behandlung der
„Patriotischen Plattform“ wurde im vorliegenden Gutachten
in Anbetracht ihrer mit Datum vom 21. September 2018 angekündigten
Selbstauflösung
[40] verzichtet.

Die
dreigliedrige Unterteilung der inhaltlichen Analyse in Aussagen von
Führungsfunktionären, Aussagen von sonstigen Funktionären
und Mitgliedern sowie Aussagen von Organisationseinheiten der AfD
bildet zudem die vertikale Struktur der Partei ab. Als
Führungsfunktionäre wurden in diesem Zusammenhang alle
Mitglieder des Bundesvorstands sowie die Landessprecher der Partei
eingeordnet. In der Rubrik „sonstige Funktionäre und
Mitglieder“ wurden alle übrigen Funktionsträger der
AfD aus Landesverbänden und nachgeordneten Gliederungen sowie
alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei behandelt.
Diesen personenbezogenen Ansatz ergänzend fanden zudem
Materialien aus den Organisationseinheiten der AfD Verwendung, bei
denen es sich um namentlich nicht zuzuordnende Verlautbarungen der
Gliederungen (z.B. Landes- bzw. Kreisverbände) handelt.


IV.
Darstellung der AfD

Die
Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet und hat
seitdem, nicht untypisch für junge Parteien, einige personelle
und ideologische Wandlungen durchlebt. Die Rahmenbedingungen für
ihre Entstehung lieferten die 2010 einsetzende Krise der europäischen
Währungsunion sowie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung.
Zentrale Figur der Partei war zu dieser Zeit Bernd Lucke, der im Juli
2015 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen
Frauke Petry bei der Wahl um den Vorsitz unterlag. Nach der
Bundestagswahl 2017 und dem Einzug der AfD in den 16. Deutschen
Bundestag erklärte Frauke Petry ihren Austritt aus der
Bundestagsfraktion und der Partei. Vorausgegangen waren dieser
Entwicklung anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten.
[41]


1.
Mitgliederzahlen

Nach
Eigenangaben verzeichnete die Partei bereits wenige Wochen nach ihrer
Gründung 2013 10.000 Mitglieder.
[42] Die
Mitgliederzahlen haben sich seitdem auf gegenwärtig etwa 30.200
erhöht.
[43] Zu
den mitgliederstärksten Landesverbänden gehören
Nordrhein-Westfalen
[44] und
Bayern
[45] mit
jeweils 5.000 Mitgliedern und Baden-Württemberg
[46] mit
3.750 Mitgliedern. Die Zuwachsrate lag in den letzten Jahren
teilweise im mittleren zweistelligen Bereich. Rund 17 Prozent der
Mitglieder sind Frauen. Damit hat die AfD den niedrigsten
Frauenanteil aller Parteien im Bundestag.
[47]


2.
Wahlergebnisse

Die
ersten Wahlerfolge konnte die AfD 2014 bei den Landtagswahlen in
Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei der Europawahl
feiern. 2013 war sie noch bei der Landtagswahl in Hessen und der
Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Die
Wahlergebnisse
[48] der
AfD seit 2013 in Prozent:

  • 2013:
    Bundestag 4,7 %, Hessen 4,1 %

  • 2014:
    Brandenburg 12,2 %, Sachsen 9,7 %, Thüringen 10,6 %, Europawahl
    7,1 %

  • 2015:
    Bremen 5,5 %, Hamburg 6,1 %

  • 2016:
    Baden Württemberg 15,1 %, Berlin 14,2 %, Rheinland-Pfalz 12,6
    %, Mecklenburg-Vorpommern 20,8 %, Sachsen-Anhalt 24,3 %

  • 2017:
    Bundestag 12,6 %, Niedersachsen 6,2 %, Nordrhein-Westfalen 7,4 %,
    Saarland 6,2 %, Schleswig-Holstein 5,9 %

  • 2018:
    Bayern 10,2 %, Hessen 13,1 %

Ihre
größten Wahlerfolge auf Landtagsebene hat die AfD bis dato
in den ostdeutschen Bundesländern erringen können. Die
Stimmanteile lagen dort zwischen 9,7 und 24,3 Prozent. In den
westdeutschen Bundesländern lagen die Anteile zwischen 4,1 und
15,1 Prozent. In Ostdeutschland erreichte die AfD im Schnitt doppelt
so hohe Stimmanteile. Die AfD ist heute in allen deutschen Landtagen,
im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Bei der letzten
Bundestagswahl im September 2017 erreichte die AfD 12,6 Prozent und
ist mit 91 von 709 Bundestagssitzen die drittgrößte Kraft.
In absoluten Zahlen entfielen bei der Bundestagswahl 2017 fast zwei
Drittel ihrer Stimmen auf die westdeutschen Bundesländer. Bei
der Bundestagswahl 2017 waren zudem fast zwei Drittel der AfD-Wähler
männlich.
[49]


3.
Struktur und Aufbau

Die
innere Verfasstheit der AfD ist in der Bundessatzung vom 29. November
2015, letztmalig geändert am 1. Juli 2018, niedergelegt.

Das
oberste Organ der Partei ist der, mindestens einmal im Kalenderjahr
tagende, Bundesparteitag. Dieser ist einzuberufen, wenn der
Bundesvorstand dies beschließt, durch Mehrheitsentscheidung der
Konventsmitglieder oder auf Verlangen von mindestens sechs
Landesvorständen. Der Bundesparteitag besteht aus 600 von den
Landesverbänden entsandten Delegierten und zusätzlich
denjenigen Mitgliedern des Bundesvorstandes, die nicht gewählte
Delegierte sind.

Der
Konvent, bestehend aus
[50] Vertretern
der Landesverbände, dem Bundesschatzmeister und vier weiteren
vom Bundesvorstand aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern,
ist zuständig für alle politischen und organisatorischen
Fragen der Bundespartei. Vorsitzende des Bundeskonvents sind Kay
Gottschalk und Carsten Hütter.

Der
Bundesvorstand besteht aus zwei oder drei Bundessprechern, drei
stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem
stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und
sechs weiteren Mitgliedern. Der Bundesvorstand leitet die
Bundespartei und führt die Beschlüsse des Bundesparteitages
und des Bundeskonvents durch. Gleichberechtigte Bundessprecher sind
Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Weitere Mitglieder des
Bundesvorstandes sind Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht
Glaser (stellvertretende Bundessprecher), Klaus Fohrmann
(Bundesschatzmeister) und Frank Pasemann (stellvertretender
Bundesschatzmeister), Joachim Kuhs (Schriftführer) sowie Alice
Weidel, Beatrix von Storch, Guido Reil, Andreas Kalbitz und Stephan
Protschka (Beisitzer).

Darüber
hinaus existieren noch eine Bundesprogrammkommission, ein
Bundesschiedsgericht und diverse Bundesfachausschüsse.

Die
Junge Alternative für Deutschland (JA) ist laut § 17a der
Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie
ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über
Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Zum Charakter
der JA heißt es in § 17a Abs. 2:

Die
JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das
Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die
besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten.“

Darüber
hinaus können Vereinigungen innerhalb der Partei anerkannt
werden, welche die Interessen der in ihnen repräsentierten
Gruppen in der Politik der Partei vertreten. Diese Anerkennung
erfolgt auf Beschluss des Konvents. Vereinigung im Sinne des §
17 sind beispielsweise die „Christen in der AfD“ und die
„Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland“.
Neben diesen Vereinigungen gibt es noch weitere Zusammenschlüsse
in der Partei. Keine Vereinigung im Sinne des § 17 ist „Der
Flügel“.

Die
AfD gliedert sich in einen Bundesverband, 16 Landesverbände
sowie diverse Bezirks-, Kreis- und Stadtverbände. Seit 2018 ist
die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ offiziell als
parteinahe Stiftung anerkannt. Als offizielle Parteizeitung fungiert
AfD Kompakt.


4.
Bundesparteitage

Der
Gründungsparteitag der AfD fand am 14. April 2013 in Berlin
statt. Zum Bundesvorstand wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad
Adam gewählt. Darüber hinaus wurden die Bundessatzung und
das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Es folgten
bis heute acht weitere ordentliche und außerordentliche
Bundesparteitage und zwei Europawahlversammlungen.

Auf
einem außerordentlichen Parteitag in Essen, vom 4. und 5. Juli
2015, unterlag Bernd Lucke Frauke Petry bei der Wahl um den
Parteivorsitz. Lucke trat daraufhin aus der AfD aus und gründete
die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA),
heute „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR). Die
Abspaltung von Lucke und ALFA führte zu einem Mitgliederverlust,
der allerdings schnell wieder ausgeglichen werden konnte.50

Auf
dem Bundesparteitag in Köln vom 22. und 23. April 2017 wurden
Alexander Gauland und Alice Weidel zu den Spitzenkandidaten für
die anstehende Bundestagswahl gewählt. Zuvor hatte Frauke Petry
ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Vorangegangen waren
dieser Entwicklung parteiinterne Richtungsstreitigkeiten. Die
Delegierten des Parteitags lehnten eine Abstimmung über den
„Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ von
Frauke Petry ab. Petry forderte im sogenannten „Zukunftsantrag“
eine grundsätzliche Entscheidung über die strategische
Ausrichtung der Partei. Sie solle sich realpolitisch ausrichten und
auf eine baldige Regierungsbeteiligung hinwirken. Petry verblieb
gemeinsam mit Jörg Meuthen noch bis zum 30. September 2017 im
Parteivorsitz und trat dann aus der Partei aus. Die Neuwahl des
Bundesvorstandes fand auf dem achten Bundesparteitag in Hannover, vom
2. und 3. Dezember 2017, statt. Neben der Wiederwahl von Jörg
Meuthen wurde Alexander Gauland in den Parteivorsitz gewählt.
[51]


5.
Ideologischer Richtungsstreit und Transformationsprozesse

Die
AfD ist eine junge Partei, die in nur wenigen Jahren stark gewachsen
ist. So ist ihre fünfjährige Geschichte geprägt von
innerparteilichen Auseinandersetzungen über die strategische und
ideologische Ausrichtung der Partei.

Die
AfD vereint unterschiedliche politische Milieus und Strömungen.
Es können grob drei Strömungen identifiziert werden: eine
wirtschaftsliberale, eine konservative und eine nationalistische. Die
AfD in ihrer Gründungs- und Aufbauphase wird allgemein als
liberal-konservativ ausgerichtete Partei bewertet, deren Fokus
insbesondere auf eurokritischen Themen lag. So waren die Bundestags-
und Europawahlkampagnen der AfD (2013/2014) eurokritisch und stark
marktliberal ausgerichtet, während sie in der Familien- und
Zuwanderungspolitik konservative bzw. restriktive Positionen
formulierte.
[52] Die
Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern, die damit
verbundene Aufwertung jener Landesverbände und eine thematische
Schwerpunktverschiebung hin zur Flüchtlings- bzw.
Einwanderungsthematik führten zu einem allmählichen
Erstarken des nationalkonservativen Flügels in der AfD. Ein
erster Höhepunkt dieses Richtungsstreits war der Essener
Parteitag, in dessen Folge Bernd Lucke aus der AfD austrat und die
Partei rund ein Fünftel ihrer Mitglieder verlor. Eine
Entwicklung, die den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei
nachhaltig schwächte, da sich viele in der Parteineugründung
von Bernd Lucke wiederfanden.
[53]

In
der für die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“
konstitutiven „Erfurter Resolution“ vom März 2015
kommt dieser innerparteiliche Richtungskampf gut zum Ausdruck. Dort
heißt es:

Die
AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als
demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu
kümmern, die nie direkt angesprochen werden. Dieses
Erfolgsmodell sehen die Erstunterzeichner der ‚Erfurter
Resolution‘ durch die Tendenz gefährdet, die politische
Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen.
Wir verlieren genau das, was unsere Daseinsberechtigung ausgemacht
hat.“
[54]

André
Poggenburg bringt die Bedeutung des Essener Parteitages in einer
Stellungnahme zum „Zukunftsantrag“ von Frauke Petry zum
Ausdruck:

[…] Gefahren,
welche unsere Alternative für Deutschland damals bedrohten,
wurden sodann im Rahmen des Parteitags von Essen erfolgreich
niedergerungen.“
[55]

Auch
der Verzicht auf eine Spitzenkandidatur durch Frauke Petry zur
Bundestagswahl 2017, die Ablehnung einer Abstimmung über den
„Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ und
schlussendlich ihr Parteiaustritt sind Symptome dieses
innerparteilichen Ringens um das Wesen der AfD. Die
Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei verschoben sich
zunehmend zu Gunsten des nationalkonservativen Flügels, dessen
radikale Vertreter teilweise auch für eine Zusammenarbeit mit
islam- und fremdenfeindlichen Kräften eintreten.
[56]


5.1
Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Das
innerparteiliche Ringen wird auch bestimmt durch Bemühungen um
die Abgrenzung zu extremistischen Kräften bzw. Einflüssen.
In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundesvorstand mehrere
Beschlüsse.

In
§ 2 Abs. 4 der Bundessatzung der AfD heißt es:

Personen,
die Mitglied in einer extremistischen Organisation sind, können
nicht Mitglieder der Partei sein. Als extremistisch gelten solche
Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und
den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt
sind. Der Konvent kann Bewertungen gemäß Satz 2 mit der
Mehrheit seiner Mitglieder ändern.“

In
der genannten „Unvereinbarkeitsliste für die
AfD-Mitgliedschaft“
[57] werden
Organisationen aus den Phänomenbereichen Links- und
Rechtsextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und
Islamistischer Terrorismus sowie Scientology aufgeführt. Nach
Eigenangabe der AfD berücksichtigt die Auflistung Auswertungen
von Berichten des Bundesamtes sowie der Landesbehörden für
Verfassungsschutz sowie Einzelbeschlüsse des Bundesvorstandes
der AfD.

Die
Beschlusslage
[58] auf
Bundesverbandsebene zu PEGIDA sowie anderen GIDA-Initiativen, zur
„Identitären Bewegung“ und zur
„Freiheitlich-Patriotischen Alternative“ (FPA) gestaltet
sich gegenwärtig wie folgt:

PEGIDA/GIDA-Initiativen:

  • […] AfD-Mitglieder
    nicht mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten
    sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf
    der AfD-Veranstaltung lehnen wir ab.

    [Beschluss vom 20. Mai 2016]

  • […] AfD-Mitglieder
    nicht mit Parteisymbolen der Alternative für Deutschland bei
    PEGIDA-Veranstaltungen und sonstigen Gida-Veranstaltungen auftreten
    dürfen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern/GIDA-Vertretern und
    PEGIDA-Symbole/Gida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

    [Beschluss vom 4. Juni 2016]

  • Solange
    Lutz Bachmann im Vorstand des ‚PEGIDA Förderverein e.V.‘
    vertreten ist, hält der Bundesvorstand der Alternative für
    Deutschland an seiner bestehenden Beschlusslage (vom 20.05.2016)
    bzw. der durch das Bundesschiedsgericht mit Urteil vom 03.08.2016
    verfügten Aktualisierung fest.

    [Beschluss vom 26.02.2018]

  • […] dass
    es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA
    (Dresden) eigene Positionen zu vertreten.

    [Beschluss vom 3. März 2018]

Identitäre
Bewegung“:

  • […] es
    keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und
    ihrer Gliederungen mit der sogenannten ‚Identitären
    Bewegung‘ gibt.

    [Beschluss 22. Juni 2016]

  • […] Anhänger
    der ‚Identitären Bewegung‘ dürfen nicht in die
    AfD aufgenommen werden.

    [15. Juli 2016]

Thügida“,
„Thügida – Wir lieben Sachsen e.V.“,
„Freiheitlich Patriotische Alternative“:

  • […] Die
    Unvereinbarkeitsliste nach § 2 Abs. 4 Bundessatzung wird um
    folgende Gruppierungen ergänzt: ,Thügida‘, ,Thügida
    – Wir lieben Sachsen e.V.‘, ,Freiheitlich Patriotische
    Alternative
    ‘“
    [17. Februar 2017]

  • […] AfD-Mitglieder
    weder als Redner noch mit Parteisymbolen der Alternative für
    Deutschland bei Veranstaltungen der ‚Thügida‘,
    ‚Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.‘ und der
    ‚Freiheitlich Patriotische Alternative‘ auftreten
    dürfen. Redeauftritte von Vertretern dieser Organisationen auf
    AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

    [Beschluss 11. März 2017]

In
§ 2 Abs. 5 der Bundessatzung heißt es:

Personen,
die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren,
können nur Mitglieder der Partei werden, wenn sie darüber
im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige
Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel
seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.“

Während
die Listung einschlägiger Gruppierungen/Organisationen auf der
„Unvereinbarkeitsliste“ durch Mehrheitsentscheidung des
Bundeskonvents abgeändert werden kann (§ 2 Abs. 4), ist es
den Landesvorständen im Einzelfall möglich, Personen mit
relevantem Vorlauf in die Partei aufzunehmen.


5.2
Parteiausschlussverfahren

Ein
weiteres Symptom dieser innerparteilichen Auseinandersetzung ist eine
wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren. Mit die
prominentesten sind jene Verfahren gegen Björn Höcke,
Wolfgang Gedeon, Frank Pasemann und Josef Dörr. Personen, die
durch einschlägige Aussagen, Verhaltensweisen oder Kontakt- und
Kennverhältnisse auffällig geworden sind, aus der Partei
ausgeschlossen werden, auch um eine mögliche Beobachtung durch
den Verfassungsschutz zu verhindern.
[59] Als
Reaktion auf die zunehmende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren
wurde am 28. Oktober 2018 der „Stuttgarter
Aufruf“
[60] veröffentlicht,
der bereits über 1.200 Unterzeichner aufweist. Dort heißt
es:

Waren […] die
Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen
hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so
müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden
und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch
still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und
Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung
sind.
 […] Wir
widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei
und zeigen alle Vorständen die rote Karte, die sich an
Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie
Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände
zu nehmen. Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das
Strafgesetzbuch.“

Am
13. September 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand auf einer
außerordentlichen Sitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe,
die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den
Verfassungsschutz befassen soll. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind
Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD), Joachim Kuhs
(Schriftführer der AfD), Roland Hartwig (MdB), Roman Reusch
(MdB) und Martin Hess (MdB).
[61] Darüber
hinaus hat der Staatsrechtler Dietrich Murswiek ein Gutachten
erstellt, in dem die Empfehlung ausgesprochen wird, auf
„extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“,
„Überfremdung“, „Volkstod“ oder
„Umerziehung“ zu verzichten.
[62] Diese
Maßnahmen, die eine mögliche Beobachtung durch den
Verfassungsschutz verhindern, werden in Teilen der Partei durchaus
kritisch gesehen. So bezeichnete Björn Höcke die
entsprechenden Befürchtungen als „politische
Bettnässerei“.
[63]


6.
Verhältnis zu den Medien

Laut
mehrerer Studien aus den Jahren 2015, 2016 und 2018 ist das
Verhältnis zwischen der AfD und den Medien durchaus angespannt.
Lediglich in konservativeren Zeitungen fanden sich bis zur
Parteispaltung 2015 gelegentlich positive Berichte über die
Partei und ihre Kampagnen. Seitdem sind die Medienberichte allgemein
negativ.
[64]

Die
AfD setzt auf skandalorientierte Öffentlichkeitsarbeit durch
gezielte Provokationen. Ziel dieser Strategie ist es, möglichst
umfassende Aufmerksamkeit in der Berichterstattung zu erzeugen. Die
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist dabei geprägt von
einem Wechselspiel aus provokativen, rechtspopulistischen bis hin zu
rechtsextremistischen Thesen und einer anschließenden
Relativierung oder einem Dementi. Gleichzeitig findet häufig
eine Selbstinszenierung als Opfer absichtlicher Fehlinterpretationen
statt, gepaart mit dem Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit. Unter dem
Vorwurf der Ausgrenzung inszeniert sich die AfD dabei häufig als
„Anwalt des Volkes“.
[65]

Dabei
kommt es regelmäßig zur Instrumentalisierung von
gesellschaftlichen Problemlagen und Konfliktsituationen, z. B.
die wiederkehrende Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen durch
Flüchtlinge und Zuwanderer, die für zielgerichtete
Kampagnen in Anspruch genommen werden.
[66]


7.
Beobachtung einzelner Landesverbände der Jungen Alternative
durch den Verfassungsschutz

Am
3. September 2018 gaben Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bekannt, dass die
dortigen JA-Landesverbände zu Beobachtungsobjekten der
jeweiligen Verfassungsschutzbehörden erklärt worden
seien.
[67] In
einer diesbezüglichen Pressemitteilung erklärte der
JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr, die Beobachtung sei nicht
nachvollziehbar und werde als unbegründet und rechtswidrig
bewertet. Dennoch habe der Bundesvorstand beschlossen, einen
außerordentlichen Bundeskongress einzuberufen mit dem Ziel, die
Landesverbände in Bremen und Niedersachsen von der
Gesamtorganisation abzugliedern und diese damit aufzulösen.
[68]

Im
Rahmen des außerordentlichen JA-Bundeskongress am 4. November
2018 in Barsinghausen (Niedersachsen) wurde die Auflösung des
niedersächsischen Landesverbands tatsächlich mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Hinsichtlich der im Vorfeld der
Veranstaltung ebenfalls in Rede stehenden Auflösung des
Landesverbands Bremen beließ man es zunächst bei der
Einrichtung einer Kommission, welche bis zum nächsten
Bundeskongress Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeiten
solle.
[69]

Im
November 2018 wurde mit der Jungen Alternative Baden-Württemberg
unterdessen ein dritter JA-Landesverband von einem Landesamt für
Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt.
[70]


C.
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3
Abs. 1, 4 BVerfSchG


I.
Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO
in der AfD


1.
Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der AfD in ihren
Programm- und Grundsatztexten

Eine
wesentliche quelle, um sowohl den ideologischen Hintergrund der
Partei zu beurteilen, als auch deren etwaige
Verfassungsschutzrelevanz zu bewerten, sind naturgemäß das
Grundsatzprogramm der Partei sowie Wahlprogramme in Bund und Ländern.
Seit ihrer Gründung hat die AfD an zwei Bundestags- und 17
Landtagswahlen teilgenommen. Darüber hinaus trat sie an bei der
Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 2014. Wie bereits
dargelegt (vgl. B IV), hat die Partei im Laufe der Zeit einen
durchaus erkennbaren politischen Wandel vollzogen, sodass in die
folgende Auswertung lediglich die Programmpapiere seit 2016
einbezogen wurden. Insgesamt handelt es sich um ein Wahlprogramm zur
Bundestagswahl und elf Programme zu Landtagswahlen, die über das
Grundsatzprogramm hinaus herangezogen werden können. Daneben
veröffentlichte die Partei einige wenige Eckpunktepapiere und
Grundsatzschriften, in denen sie ihre politischen Ideen zu bestimmten
Themengebieten darlegte. Aufgrund seiner wesentlichen Funktion und
der allgemeinen Zurechenbarkeit zur Gesamtpartei soll aber zunächst
das Grundsatzprogramm in den Blick genommen werden. Ausgehend davon
erfolgt die Auswertung von Landtagswahlprogrammen und den sonstigen
Papieren.


1.1
Grundsatzprogramm der AfD

Bis
2016 besaß die AfD kein grundlegendes Parteiprogramm als
Leitlinie für ihr politisches Handeln. Das aktuelle
Grundsatzprogramm mit dem Titel „Programm für Deutschland“
wurde erst auf dem 5. Ordentlichen Bundesparteitag beschlossen, der
vom 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart stattfand. Zuvor arbeitete
die Partei mit den jeweiligen Wahlprogrammen und gab einzelne Papiere
heraus, in denen inhaltliche Kernpositionen festgezurrt wurden,
darunter unter anderem ein Schriftstück mit dem Titel
„Politische Leitlinien der Alternative für
Deutschland“
[71].
Einleitend verwies die Partei darin auf eine Reihe grundlegender
Problemstellungen, die sie für die Bundesrepublik identifiziert
hatte, darunter Mängel in der demokratischen Kultur,
erodierendes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung,
Defizite im Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft sowie die
europäische Gemeinschaftswährung. Die anschließenden
20 Leitpositionen umfassten dementsprechend überwiegend finanz-
und wirtschaftspolitische Forderungen sowie europapolitische
Positionen. Standpunkte zum Thema Migration, Fragen des Asylrechts
oder sicherheitspolitische Überzeugungen blieben demgegenüber
quantitativ deutlich zurück. Erst unter Punkt 15 positionierte
sich die AfD zu einer „
Einwanderungspolitik
nach klaren Kriterien
[72],
bekannte sich gleichzeitig aber zum Asylrecht für politisch
Verfolgte und forderte, diese „
würdig
zu behandeln, „
als
Mitmenschen
 [zu
akzeptieren]“ sowie eine Teilhabe am „
gesellschaftlichen
Leben

zu ermöglichen. Auch Kriegsflüchtlingen sei „
aus
Gründen der Humanität
 […] bei
uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften
und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen
“.[73]

Ein
weiteres – internes, unveröffentlichtes – Papier vom
18. Januar 2015 trägt den Titel „Der Weg zum
Parteiprogramm“.
[74] Darin
werden unter anderem Forderungen zu den Themen „Islamismus“,
„Asylpolitik“ und „Innere Sicherheit“
formuliert. Versehen ist die Zusammenstellung mit dem Hinweis
Positionierung
des BuVo im Nov. 2014
“.
Unter dem Eindruck wachsender Flüchtlingszahlen stellte die
Partei darin konkrete Anforderungen an eine „
menschenwürdige […] und
gerechte
 […] Asyl-
und Flüchtlingspolitik
“,
darunter etwa den Kampf gegen Schlepper sowie eine „
Trennung
zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht
“.
Gleichzeitig umfasste das Papier aber auch eine „
Arbeitserlaubnis
für alle Asylbewerber

und ein grundsätzliches Bekenntnis zum Asylrecht.
[75] Zum
Thema Islamismus betonte die Partei bestimmte Forderungen (Vermeidung
von Parallelgesellschaften, Rechtsfolgen für „
hetzerisch[e] und
antisemitisch
[e]“
Äußerungen, Gleichberechtigung für Frauen), deren
Zielrichtung jedoch in Gänze als legitime politische Standpunkte
beurteilt werden können.
[76] Dies
gilt auch für die Positionen zur Inneren Sicherheit, die ein
hartes und entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität und eine
verbesserte Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz
vorsahen.
[77]

Der
Prozess der Erstellung eines Grundsatzprogramms steht – das
lässt sich schon an der kurzen geschilderten Entwicklung ablesen
– auch in einem direkten, inneren Zusammenhang mit der
personellen Entwicklung in der Partei sowie auch mit
allgemeinpolitischen Entwicklungen und der Aktualität bestimmter
politischer Themen. Die Schwerpunktverlagerung von einer eher
wirtschafts-, sozial- und europapolitischen Programmatik hin zu einer
viel eher migrations-, sicherheits- und identitätspolitischen
Agenda manifestiert sich daher auch im aktuellen, weiterhin gültigen
Grundsatzprogramm von 2016.

Das
„Programm für Deutschland“ hat einen Umfang von
insgesamt 95 Seiten, in denen die politischen Leitplanken der AfD
festgelegt sind. In 14 Kapiteln mit diversen Unterkapiteln breitet
die Partei sowohl ihre grundlegende Motivation als auch
themenspezifische, bisweilen recht detailreiche Forderungen aus.


1.1.1
Menschenwürde

Bei
der Analyse des AfD-Grundsatzprogramms im Hinblick auf tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung kommt zunächst in Betracht, dass sich
die Programmatik der Partei gegen den Verfassungsgrundsatz der
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) richten könnte.

Ein
Verstoß könnte vorliegen, wenn eine Bevölkerungsgruppe
von Handlungen ausgeschlossen werden soll, die von der
Menschenwürdegarantie umfasst sind, oder wenn einer
Bevölkerungsgruppe pauschal ein rechtlich abgewerteter Status
zugewiesen wird. Ansatzpunkte für solche Positionen könnten
sich in der Migrationspolitik der AfD finden.

Die
AfD nimmt in ihrem Grundsatzprogramm gegenüber dem Islam eine
kritische bis ablehnende Haltung ein. Unter Kapitel 7 widmet die
Partei der islamischen Religion einen ganzen Unterpunkt samt weiterer
Untergliederungen. Überschrieben ist Kapitel 7.6. mit der
Feststellung, dass sich „
der
Islam im Spannungsverhältnis zu unserer
Werteordnung
[78] befinde.
In der Erläuterung bekennt sich die Partei zur Glaubens-,
Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, betont aber die Schranken der
grundgesetzlichen Religionsfreiheit explizit. Man trete einer
islamischen
Glaubenspraxis“
 entgegen,
die „mit zentralen Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung
inkompatibel

sei.
[79] Die
nachfolgende erste Untergliederung steht im Anschluss unter dem Titel
Der
Islam gehört nicht zu Deutschland
“,
was die kritische Distanz der Partei noch einmal
unterstreicht.
[80] Gleichzeitig
betont die Partei, dass „
viele
Muslime
 […] rechtstreu
sowie integriert

und entsprechend „
geschätzte
Mitglieder unserer Gesellschaft

seien.
[81]

Im
weiteren Verlauf mahnt die AfD an, dass Kritik am Islam erlaubt sein
müsse
[82] und
fordert ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, lehnt den
Körperschaftsstatus für islamische Organisationen ab und
fordert ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
und im öffentlichen Dienst.
[83] Darüber
hinaus steht sie für eine Schließung von Koranschulen
zugunsten einer „
Islamkunde
in deutscher Sprache für alle muslimischen Schüler
[84] ein
und lehnt „
Sonderrechte
für muslimische Schüler, etwa im Hinblick auf
Sportunterricht und Klassenfahrten, ab.
[85]

Die
Forderungen der AfD stehen zwar im Lichte eines grundsätzlichen
Misstrauens gegenüber dem Islam, direkte Forderungen, die mit
dem Wesensgehalt der grundgesetzlichen Religionsfreiheit im
Widerspruch stehen, sind allein anhand der programmatischen Aussagen
jedoch nicht zweifelsfrei belegbar. Die Positionen der Partei mögen
zugespitzt, überkritisch oder möglicherweise gar objektiv
unzutreffend sein, eine pauschale Ungleichbehandlung von Muslimen
oder die menschenunwürdige Einschränkung des Grundrechts
aus Art. 4 GG ist auf Basis der doch recht abstrakten
Grundlagenprogrammatik nicht abzuleiten. Einzig die Tatsache, dass
die AfD auch den Bau von Minaretten als „
islamisches
Herrschaftssymbol

pauschal ablehnt, könnte in der Konsequenz das Grundrecht auf
freie Religionsausübung verletzen
[86],
sofern die Partei deren Errichtung im Falle der Möglichkeit
einer Verwirklichung in toto verböte. Insgesamt bleiben die
Ausführungen der Partei zum Islam und zu Muslimen oberflächlich
und wenig konkret, tatsächliche Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen den Menschenwürdegehalt der Religionsfreiheit
ergeben sich allein aus dem Grundsatzprogramm nicht.

Ein
weiterer Aspekt, der mit den o. g. Verfassungsgrundsätzen
kollidieren könnte, ist das Volksverständnis der AfD, das
im Grundsatzprogramm an verschiedenen stellen hervorscheint. Durch
einen einseitig verengenden Volksbegriff, dem eine ethnokulturelle
Konzeption zugrunde liegt, könnte ein Verstoß gegen die
Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG vorliegen, da ein
solcher Volksbegriff den sich aus der Menschenwürde ergebenden
Achtungsanspruch der Person negiert und zu einer Verweigerung
elementarer Rechtsgleichheit für diejenigen führt, die
nicht dem ethnisch definierten Volk angehören.

In
der Präambel des Grundsatzprogramms heißt es einleitend:

Wir
sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und
bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit
Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere
Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und
souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes erhalten.“
[87]

Der
AfD ist ein kulturdeterministisches Gesellschaftsbild eigen, das von
einer grundlegenden Prägung des Staatsvolks durch einen Komplex
aus Traditionen und hergebrachten Werten ausgeht und „einen
souveränen Nationalstaat
“ als institutionelle
Voraussetzung für deren Erhaltung ansieht. An anderer Stelle
führt die Partei aus:

Kultur
ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues
Politikverständnis sehen muss. Unser aller Identität ist
vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der
Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt
werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und
schützt.“
[88]

Der
konstitutive Charakter, der in der Positionierung der Aussage als
einleitende Feststellung im entsprechenden Kapitel zum Ausdruck
kommt, akzentuiert die konstatierte Haltung der AfD zur Rolle der
Kultur als identitätsstiftendes Moment noch einmal besonders.
Die Bemerkung, wonach „auch ein neues Politikverständnis
die Kultur als „zentrale Klammer“ sehen müsse,
deutet kryptisch auf eine übersteigerte Bedeutung der
kulturellen Verbundenheit als maßgebliches Kriterium für
die Zugehörigkeit zum Volk hin, bleibt an dieser Stelle aber zu
undeutlich, um ein etwaiges verfassungsfeindliches Volksverständnis
zu begründen.

Daneben
offenbart sich allerdings eine protektionistische Grundhaltung der
Partei gegenüber der Kultur, die sich konkret in der Ablehnung
eines „
freien
Spiels der Kräfte“
 äußert.
Die AfD scheint hierbei von einem gewissen kulturellen Grundkanon
auszugehen, der für die Identität des deutschen Volkes
elementar sei, und aufgrund dessen vor äußeren Einflüssen
abgeschirmt werden müsse. Entsprechend stellt sich die Partei
gegen „
Multikulturalismus[89] und
bekennt sich zu einer „
deutschen
Leitkultur
“:

Die
Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle
Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur
gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet
die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für
den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber
müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche
Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“
[90]

Der
im o. g. Zitat angestrebte Zustand eines „souveränen
Nationalstaats
“ erfährt an dieser Stelle eine weitere
inhaltliche Konkretisierung. Demnach sei die Nation als „kulturelle
Einheit
“ zu verstehen, diese wiederum sei von
importierte[n] kulturelle[n] Strömungen
in ihrer Substanz gefährdet und müsse angesichts dieser
postulierten Konkurrenzsituation „selbstbewusst
verteidigt werden. Durch die Betonung einer vermeintlich
unangebrachten Gleichstellung verschiedener Kulturen, die „auf
geschichtsblinde Weise
“ vollzogen werde, impliziert die AfD
im Übrigen eine Abstufung im Hinblick auf die Wertigkeit
ebenjener Kulturen. sollte diese Abstufung mit tatsächlichen –
negativen – Konsequenzen für den Einzelnen einhergehen,
der nicht der deutschen Kultur entstammt, könnte dies einen
Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG
darstellen. Dies bleibt aber im Grundsatzprogramm offen.

Dass
die Partei die „kulturelle Identität“ des Volkes
auch in einer ethnischen Dimension versteht, legt die in anderen
Passagen des Programms artikulierte Sorge vor den Folgen des
demografischen Wandels nahe. In Kapitel 6.2. heißt es hierzu
unter der Überschrift „Mehr Kinder statt
Masseneinwanderung
“:

Um
den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends
entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine
fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte
Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen
Staaten.
 […] Dass
die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich
höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt
den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Der
Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu
kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration
insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich
weitere Parallelgesellschaften bilden. Durch das sich Ausbreiten der
konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften
erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und
die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines
stabilen Gemeinwesens.“
[91]

In
dem Statement der Partei ist die Grundprämisse einer homogenen
Kulturgemeinschaft als Grundlage des Staatsvolks angelegt. Diese
scheint für die AfD zudem ethnisch determiniert oder zumindest
in einem inneren Zusammenhang zur kulturellen Prägung der
Bevölkerung zu stehen. Auf dieser Grundlage argumentiert die
AfD, dass die Einwanderung und deren Folgen zur Bildung von
konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften
neigten. Zum einen postuliert die Partei hier die latente Zwietracht
zwischen verschiedenen Kulturen, zum anderen negiert sie durch den
Verweis auf die Erosion des „soziale[n] Zusammenhalt[s]“
faktisch die Möglichkeit einer Integration dieser Kulturen in
ein Gemeinwesen.

Das
Staats- und Bevölkerungsideal der AfD ist wegen dieser
Grundausrichtung kritisch zu werten, insbesondere die Fokussierung
auf eine homogene kulturelle Zusammensetzung als Grundbedingung für
eine innere Verbundenheit ist hierbei problematisch. Die AfD weist
damit Parallelen zu Positionen der sogenannten Neuen Rechten auf, die
in ähnlicher Weise eine kulturelle Homogenität als
Wesensmerkmal des Staatsvolkes formuliert. Jedoch auch hier bleibt es
im Unklaren, wie die Partei ein solches Ideal zu verwirklichen
gedenkt. Politische Maßnahmen artikuliert sie im Programm nicht
und abgeleitete, auf Indizien fußende Schlussfolgerungen sind
an dieser Stelle für eine hinreichend fundierte Feststellung
tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ausreichend. Dies gilt
insbesondere, da die Partei im Hinblick auf die potenzielle
Möglichkeit, auch als Einwanderer Teil der Gemeinschaft zu
werden, indifferent bleibt. So stehen den genannten Ausführungen
Teile des Programms entgegen, in denen sich die AfD zur Möglichkeit
der Einwanderung nach bestimmten Kriterien bekennt und mit Blick auf
Migranten und Asylbewerber differenzierte Aussagen tätigt. So
kritisiert sie auch „
ungerechte […] Pauschalverdächtigungen
gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten
ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen
Asylbewerber“
[92],
an anderer Stelle sieht sie die „
multikulturelle
Gesellschaft
 [als] gescheitert
an, verweist aber auf die prinzipielle Möglichkeit, dass sich
Zuwanderer ins Land integrieren – natürlich sofern die
eigenen politischen Forderungen realisiert würden. So heißt
es:

Gelingende
Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer
angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und
Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und
Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen
Lebensunterhalts. Assimilation als weitestgehende Form der
Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar.“
[93]

Die
Anforderungen, die die AfD an Zuwanderer richtet, mögen
weitreichend sein, die Erzwingung einer Assimilation – also
einer vollständigen Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft, was
gleichzeitig das Ablegen der Herkunftskultur impliziert – sieht
sie demnach aber nicht vor.

Tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung, hier in Form einer Bestrebung gegen die
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, lassen sich im
Grundsatzprogramm daher nicht nachweisen.


1.1.2
Demokratieprinzip

Ein
weiteres Merkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist
die demokratische Ordnung des Staates. Zu prüfen ist, ob sich
die Positionen des Grundsatzprogramms der AfD gegen eine Ausprägung
dieses Prinzips richten. Ein Anknüpfungspunkt könnte hier
in der fortgesetzten Kritik der AfD an den politischen Parteien in
der Bundesrepublik liegen. Denn nach Ansicht des BVerfG verlässt
den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wer den
Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf
welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität
Rechnung getragen und die Offenheit des politischen
Willensbildungsprozesses gewährleistet werden kann.
[94]

Ihre
Forderung nach direktdemokratischen Elementen nach Schweizer Vorbild
leitet die AfD schon am Anfang des Programms wie folgt her:

Heimlicher
Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe
innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten
Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von
Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer
Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es
handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der
staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen
worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der
Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in
Händen hält. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik
Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“
[95]

Die
AfD baut hier ein Bild auf, in dem politische Entscheidungsträger
und Volksvertreter in einem grundlegend antagonistischen Verhältnis
zur Mehrheitsbevölkerung stünden. Statt als Repräsentanten
die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und zu verteidigen,
seien die Parteien nur daran interessiert, sich dem
Partizipationsbestreben der Menschen zu entziehen und ein quasi
oligarchisches System aufrechtzuerhalten. Das Parlament erscheint in
dieser Denkkonstruktion als ungeeignet oder gar hinderlich für
die Demokratie, wie die Partei auch mit Verweis auf die von ihnen
geforderten Volksabstimmungen noch einmal unterstreicht:

Dieses
Recht
 [Volksabstimmungen] würde
in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das
Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen
nachhaltig eindämmen.“
[96]

Die
AfD versteht sich als Anwalt für die Bevölkerung und als
Gegenmodell zu den etablierten Parteien. Sie bezeichnet sich in
Abgrenzung zu anderen Parteien selbst als „
Partei
des gesunden Menschenverstandes
[97]und
attestiert diesen damit pauschal eine Irrationalität.
Insbesondere richtet sich die AfD gegen die
gesellschaftsschädigende […] Politische […] Korrektheit“,
die aus der vermeintlichen „
Allmacht
der Parteien und deren Ausbeutung des Staates

erwachse.
[98] Die
angestrebte Einführung von Volksentscheiden ist für die AfD
dabei das einzige Mittel, um „
die
Parteien wieder in das demokratische System
 [zu] integrieren“.[99]Die
hier unterstellte Distanz der anderen Parteien zum demokratischen
System erscheint auch in anderen Passagen des Programms, etwa wenn
von einer „
unübersehbare[n] Kluft
zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen
Klasse
[100] die
Rede ist, oder beim Vorwurf an die „
politische
Klasse Deutschlands
“,
sie habe „
das
Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher
ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu
minimieren.
[101]

Insgesamt
zeichnet die AfD ein Bild der parlamentarischen Demokratie in
Deutschland, das über eine sachliche, zielführende Kritik
hinausgeht. Vielmehr entwirft sie das Szenario einer korrumpierten
politischen Clique, die sich nicht nur von der Bevölkerung
entfernt habe, sondern auch einem Kartell gleich die Macht unter sich
aufteilt und die politische Meinungs- und Willensbildung manipuliert.
Insofern vollzieht die AfD mit ihrer Schmähkritik hier eine
Grenzüberschreitung, die das Ziel hat, die Bundesrepublik als
Quasi-Diktatur zu verunglimpfen und sich selbst als rettende Kraft zu
inszenieren.

Auch
wenn es sich hierbei um eine unzutreffende Polemisierung handelt, ist
der Grad der Verächtlichmachung allein im vorliegenden Programm
noch nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen das
Demokratieprinzip anzunehmen. Diese Aussagen sind noch kein Beleg für
eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei. Schließlich
bekennt sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur
demokratischen Ausgestaltung des Staates, auch wenn sie das
parlamentarische System scharf kritisiert. Dies ist insoweit legitim,
als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017
die Ablehnung des repräsentativen Systems ausdrücklich
nicht als pauschal unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung definiert, sofern der Volkssouveränität und
gleichberechtigten Teilnahme der Bürger am politischen
Willensbildungsprozess in anderer Form adäquat Rechnung getragen
werde – also auch in Form einer direktdemokratischen
Ausgestaltung.
[102] Die
im obigen Text geforderte Einführung von Volksabstimmungen würde
dem Grundsatz der Volkssouveränität nicht widersprechen.
Aus den im Grundsatzprogramm geäußerten Forderungen der
AfD lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen
das im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
geschützte Demokratieprinzip herleiten.


1.1.3
Rechtsstaatsprinzip

Die
AfD geriert sich als Law-and-Order-Partei und bekennt sich zu
Gewaltenteilung
und Rechtsstaatlichkeit
“.[103] Im
Kapitel zur Innen- und Rechtspolitik führt die Partei dabei wie
folgt aus:

Wir
wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur
Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf
das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen
sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht
halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt,
sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist
die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren
Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert
ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und
freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand
und Demokratie.“
[104]

Auch
in Sachen Rechtsstaatlichkeit suggeriert die Partei, dass ein
politisches Umsteuern notwendig sei („wieder“ ans
Recht halten, „wieder“ zur Durchsetzung verhelfen
usw.), und sieht sich selbst in der Aufgabe, einen verlorenen Zustand
wiederherzustellen. Gleichzeitig betont sie den
Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach Recht und Gesetz „unabhängig
von
 […] Herkunft und Religion“ durchgesetzt
werden müssten.

Die
Frage der Rationalität der Forderungen ist im Hinblick auf eine
etwaige verfassungsfeindliche Ausrichtung irrelevant, es kommt
vielmehr auf die Zielrichtung an, d.h. ob die Partei beabsichtigt,
den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Wesen zu
beeinträchtigen. In der oben genannten Aussage finden sich
jedoch keine Hinweise darauf, dass die AfD das Gewaltmonopol des
Staates an sich in Frage stellt. Sie fordert zwar eine Neujustierung
des staatlichen Gewaltmonopols und dessen konsequente Durchsetzung,
betont aber gerade durch die Bezeichnung als „Kernaufgabe
das Erfordernis, dass dieses Monopol beim Staat verbleibt.

Da
auch weitere Aspekte des Rechtsstaatsprinzips nicht von den obigen
Aussagen tangiert sind, verstößt das Grundsatzprogramm der
AfD nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.


1.1.4
Revisionismus

Es
bleibt die Frage, inwieweit das Grundsatzprogramm der AfD ein
relativierendes oder revisionistisches Geschichtsbild zum Ausdruck
bringt, welchem für die Prüfung Indizwirkung zukommen
könnte.

Die
für rechtsextremistische Bestrebungen markante Fixierung auf die
deutsche Geschichte und die gleichzeitige Motivation, den
Nationalsozialismus auszublenden oder gar zu verharmlosen, lässt
sich im vorliegenden Grundsatzprogramm der AfD nicht erkennen.
Lediglich zwei Passagen des Programms deuten vage auf eine
diesbezügliche Positionierung hin. Zum einen fordert die Partei
in Kapitel 4.2. Folgendes:

Die
Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in
gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen sich in wichtigen
internationalen Fragen ab. Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der
Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in
Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene
deutsche Souveränität angepasst werden. Die AfD setzt sich
für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten
Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“
[105]

Die
Bezeichnung ausländischer Streitkräfte als „Alliierte
ist in diesem Zusammenhang unzutreffend, da die Bundesrepublik auf
Basis des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit der Wiedervereinigung am 3.
Oktober 1990 auch die volle Souveränität wiedererlangt hat.
Der Begriff „Alliierte“ suggeriert hier ein
Fortbestehen eines wie auch immer gearteten Besatzungszustands, der
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs anhalte. Der heutige Aufenthalt
von in Deutschland stationierten ausländischen Truppen richtet
sich dagegen nach internationalen und völkerrechtlichen
Abkommen. Die Motivation hinter der Forderung ist nicht eindeutig,
legt aber zumindest den Schluss nahe, dass die AfD Zweifel an der
Souveränität der Bundesrepublik hegt und insoweit
rechtsextremistischen Motiven nahestehen könnte. Aufgrund der
unklaren Zielrichtung lässt sich hierbei allerdings kein Beleg
für eine revisionistische Einstellung der Partei ableiten.

Zum
anderen stört sich die Partei an einer vermeintlichen
Überbetonung der Zeit des Nationalsozialismus in der Kultur- und
Erinnerungspolitik der Bundesrepublik, wie sie in Kapitel 7.4
konkretisiert:

Die
aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des
Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten
Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven,
identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit
umfasst.“
[106]

Der
Passus erinnert entfernt an rechtsextremistische und revisionistisch
konnotierte Schuldabwehrdiskurse, die einen vermeintlichen
„Schuldkult“ in Deutschland kritisieren, bleibt diesen
gegenüber jedoch in der inhaltlichen und verbalen Schärfe
deutlich zurück. Der Formulierung nach fordert die Partei keinen
Verzicht auf die Erinnerung an den Nationalsozialismus, sondern mahnt
eine aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichende Bewusstmachung
positiver Epochen der deutschen Geschichte. Die genannten Äußerungen
im Grundsatzprogramm der AfD bieten aufgrund dessen keinen
hinreichenden Anhaltspunkt für eine revisionistische
Grundhaltung in dieser Frage. Bemerkenswert ist die Passage aber
insofern, als sie wortgleich ins Wahlprogramm für die
Bundestagswahl 2017 aufgenommen wurde. Dem entsprechenden Beschluss
auf dem Programmparteitag im April 2017, auf dem das Programm zur
Bundestagswahl erarbeitet wurde, ging ein interner Richtungsstreit
voraus. So fand ein auch von der damaligen Parteivorsitzenden Petry
unterstützter Antrag, der eine entschärfte Formulierung der
o. g. Passage enthielt und auch auf eine Distanzierung von
rassistische[n],
antisemitische
[n],
völkische
[n] und
nationalistische
[n] Ideologien“ drängte,
bei den Delegierten keine Mehrheit.
[107] Die
Bemühungen Petrys, die obige Programmpassage entsprechend zu
verändern, wurden durch Hans-Thomas Tillschneider in einem
Beitrag auf der Homepage der Patriotischen Plattform scharf
kritisiert.
[108]

Im
Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahre 2016 finden sich somit keine
tatsächlichen Anhaltspunkte für Verstöße gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung.


1.2
Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017

Das
Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017 wurde auf dem
Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in Köln beschlossen.
Sein Titel lautet wie der des Grundsatzprogramms „Programm für
Deutschland“. Es umfasst auf 74 Seiten insgesamt 15 Kapitel mit
entsprechenden Unterkapiteln und behandelt weitgehend alle relevanten
Politikfelder. Im Vergleich zum Grundsatzprogramm zeigen sich starke
inhaltliche Überschneidungen, teilweise wurden Passagen
wortgleich übernommen oder nur sinnwahrend gekürzt bzw.
gestrafft. Zudem ordnete die AfD einzelne Abschnitte nach vorne bzw.
nach hinten und erzielt damit zumindest eine optisch wahrnehmbare
höhere bzw. niedrigere Gewichtung. Insofern können die
Ergebnisse der Analyse und rechtlichen Würdigung des
Grundsatzprogrammes der Partei an dieser Stelle im allgemeinen
übernommen werden. Einzelne Änderungen, die sich mitunter
auch qualitativ von den Positionen des Grundsatzprogramms
unterscheiden, sind dennoch feststellbar und im Folgenden dargestellt
und dahingehend überprüft werden, ob sich aus ihnen
Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung ergeben.


1.2.1
Menschenwürde

Das
Verhältnis der AfD zum Islam spielt auch im Wahlprogramm eine
wichtige Rolle. Im Unterschied zum Grundsatzprogramm wurde dem Thema
sogar ein ganzes Kapitel gewidmet, das mit der Überschrift „
Der
Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

überschrieben ist.
[109] Im
Grundsatzprogramm war noch von einem „
Spannungsverhältnis
die Rede, sodass bereits an dieser Stelle eine verbale Verschärfung
zu konstatieren ist. Die AfD führt darin aus:

In
der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5
Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die
AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere
Gesellschaft und unsere Werteordnung.“
[110]

Der
Passus, dass die „Präsenz von über 5 Millionen
Muslimen
“ eine Gefahr sei, findet sich noch nicht im
Grundsatzprogramm. Die Fokussierung auf die aus Sicht der AfD
mangelnde Kompatibilität der unterschiedlichen Kulturen, die
bereits im Grundsatzprogramm postuliert wurde (vgl. C I 1.1.1), wird
an dieser Stelle de facto auf Religionsangehörige des Islam
erweitert und könnte in dieser Absolutheit, in der die bloße
Präsenz von Muslimen als „große
Gefahr“
 dargestellt wird, einen Verstoß gegen
die Menschenwürde nach Art. 1 GG darstellen.

Allerdings
ist nicht ersichtlich, ob und wenn ja, welche negativen Rechtsfolgen
die AfD gegenüber Muslimen vorsehen würde, sodass sich eine
konkrete, unter den Schutz des Art. 3 GG fallende Ungleichbehandlung
von Anhängern der muslimischen Glaubensgemeinschaft aus diesen
Aussagen nicht entnehmen lässt. Die gewachsene Distanzierung der
AfD gegenüber dem Islam lässt sich etwa auch daran ablesen,
dass die Partei im Wahlprogramm nicht mehr nur die Fremdfinanzierung
von Moscheen aus dem Ausland kritisiert, sie bezichtigt dort
islamische Staaten nun auch des Führens eines
Kulturkrieg[s]“ bzw.
eines „
religiösen
Imperialismus

und wirft damit ein Schlaglicht auf ihr antagonistisches
Kulturideal.
[111] Eine
weitere Verschärfung des Bundestagswahlprogramms gegenüber
dem Grundsatzprogramm findet sich in der Forderung, „
die
islamtheologischen Lehrstühle an deutschen
Universitäten
 […] abzuschaffen
und die stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu
übertragen“
.[112] Noch
im Grundsatzprogramm heißt es dagegen, dass „
Imame […] in
deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden

sollten.
[113]Zudem
findet sich im Wahlprogramm zur Frage der Verleihung eines
Körperschaftsstatus für islamische Organisationen ein
Pauschalurteil über den Islam, das so direkt ebenfalls nicht im
Grundsatzprogramm zu finden ist:

Die
Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität
des Staates und der Gleichwertigkeit der Religionen, welches das
Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd.“
[114]

Eine
ähnliche Pauschalisierung lässt sich daran ablesen, dass
das Wahlprogramm nicht zwischen islamistischem und islamischem
Terrorismus unterscheidet.
[115] Ob
dies eine sprachliche Unschärfe ist, oder ob hier tatsächlich
eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus erfolgt mit der möglichen
Folgerung, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes
dar, lässt sich allein aus den vorliegenden Passagen des
Wahlprogramms zur Bundestagswahl nicht entnehmen.

Im
Übrigen wurde das Thema Terrorismus im Grundsatzprogramm weder
allgemein noch islamspezifisch von der AfD angesprochen.

Der
Themenkomplex Migration und Asyl erfährt hingegen im
Wahlprogramm analog zum Grundsatzprogramm in mehreren Facetten eine
erhöhte Aufmerksamkeit. Schon die textliche Positionierung der
Thematik – von Kapitel 9 auf Kapitel 5 vorgezogen – weist
den Leser auf die besondere Relevanz hin. Zudem sind im Wahlprogramm
die regelmäßig negativen Konnotationen in dieser Thematik
wesentlich präsenter und direkter als im Grundsatzprogramm
formuliert. Dies lässt sich beispielhaft an der Gliederung des
Kapitels „Innere Sicherheit“ ablesen, das mit der
Positionierung des Themas „
Wirksame
Bekämpfung der Ausländerkriminalität
[116] als
erstem Unterkapitel einleitet und die Kriminalitätsbekämpfung
damit auf Ausländer fokussiert. Auch andere Sachgebiete
(Bildungspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik) verknüpft
die AfD überproportional mit dem Migrationsthema. An anderer
Stelle des Wahlprogramms beschreibt die Partei ihre Vorstellung einer
erfolgreichen Teilhabe von Migranten an der Mehrheitsgesellschaft:

Jeder
Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht
zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der
deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige
erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und
Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.“
[117]

Die
Pflicht zur Assimilation, also zur völligen Anpassung, statt zur
Integration wird hier gegenüber den Aussagen im
Grundsatzprogramm besonders hervorgehoben. Dort heißt es
weniger ausschließlich, dass „
Assimilation
als weitestgehende Form der Integration
 […] zwar
anzustreben, aber nicht erzwingbar

sei (vgl. C I 1.1.1).
[118] Außerdem
wird hier die Verleihung der Staatsbürgerschaft kausal an eine
dauerhaft
erfolgreiche
[r] Assimilation“ geknüpft.
Was genau aus Sicht der Partei die Assimilation zu einer
erfolgreichen macht, bleibt hier im Unklaren. sollte dies aber
voraussetzen, dass von Migranten muslimischen Glaubens für ihre
Einbürgerung verlangt würde, sich soweit anzupassen, dass
sie ihre Religion faktisch nicht mehr ausüben dürften,
würde dies den Menschenwürdegehalt der Religionsfreiheit
aus Art. 4 GG tangieren. Unter Hinzuziehung nachrichtendienstlichen
Hintergrundwissens und in Kenntnis der grundlegenden Zielrichtung der
Partei, eine möglichst ethnisch und kulturell homogene
Gemeinschaft in Deutschland zu etablieren (vgl. C I 1.1.1), ergeben
sich aus dieser zweideutigen Äußerung Verdachtssplitter
für einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie aus
Art. 1 GG.

Die
AfD setzt die Migration in ihrer Programmatik in einen größeren
Kontext und stellt mit Blick auf „
die
demografischen Probleme Europas und Afrikas
[119] zusammenfassend
fest:

Während
die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft,
explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in den
arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens
.
[…] 
Vor
diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass
Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang
unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können.
 […] Ziel
der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres
Staates und Volkes. Die Zukunft Deutschlands und Europas muss
langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land
hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.“
[120]

Das
Bild einer Konfrontation zwischen autochthoner Bevölkerung und
zuwanderungswilligen Menschen aus nichteuropäischen Kulturen
wird durch die AfD hier noch einmal konturiert. Die Partei eröffnet
das Szenario einer Entwicklung, an deren Ende die „Selbstzerstörung“
und eine Unkenntlichmachung Deutschlands steht – sofern keine
politische Wende erfolgt. Auch in Kapitel 7 des Wahlprogramms ist
daher von einem „Trend zur Selbstabschaffung“ angesichts
des demografischen Wandels die Rede, wodurch ein „
Paradigmenwechsel
hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik

notwendig werde.
[121] In
der Konsequenz regt die AfD in ihrem Wahlprogramm etwa eine
Minuszuwanderung
oder eine „
jährliche
Mindestabschiebequote

als Mittel zur Bewältigung der demografischen Probleme
an.
[122] Im
Unterschied zum Grundsatzprogramm zeigt sich die AfD in Fragen der
Zuwanderung wesentlich konkreter und kompromissloser. Sie stilisiert
die Zuwanderung zu einer existenziellen Zukunftsfrage des Staates und
der Bevölkerung. Entsprechend bezeichnet die AfD den „
Erhalt
des Staatsvolks

als „
vorrangige
Aufgabe der Politik und jeder Regierung

und fordert, dies „
als
Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen
“.[123]

Die
im Grundsatzprogramm bereits erkennbare Fokussierung auf
ethnokulturelle Politikmotive setzt sich im Wahlprogramm fort. So
führt die Partei hierzu wie folgt aus:

Die
Ideologie des ‚Multikulturalismus‘ gefährdet alle
diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas
wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu
verstehen.
 […] Die
Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind daher aufgerufen,
ihre Kulturen zu schützen und eigenständig
weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die
deutsche kulturelle Identität. Der in Europa bereits
stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als
Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen
Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein
Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine
weitere Zerstörung der europäischen Werte des
Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern.“
[124]

Die
AfD versteht Kultur hier offenbar als kollektives Merkmal von
„Gesellschaften“, individuelle Komponenten oder ein
Nebeneinander von Kulturen werden abgelehnt. kultureller Austausch
ist in diesem Verständnis ganzen Kulturräumen vorbehalten.
Das Bild für die wechselseitige Kulturbeziehung „zwischen
Abendland und Islam“ ist für die AfD hierbei ein
potenzieller „Kulturkampf“, was das oben skizzierte
dichotomische Verhältnis der Partei zum Islam noch einmal
unterstreicht. Zudem wird dem Islam pauschal die Integrierbarkeit
abgesprochen.

Das
Wahlprogramm der AfD hat sich insbesondere in den Themenfeldern
Islam, Migration und Asyl gegenüber dem Grundsatzprogramm
inhaltlich und sprachlich verschärft. Pauschale Abwertungen des
Islam und eine inhaltliche Verknüpfung von Migration mit dem
Aspekt Ausländerkriminalität deuten auf ein
kulturdeterministisches Volksverständnis hin, das ethnische und
kulturelle Eigenschaften in den Mittelpunkt stellt und Personen aus
fremden Kulturkreisen, die sich nicht einer „dauerhaft
erfolgreichen Assimilation
“ unterziehen, mit einer
Ungleichbehandlung konfrontieren könnten. Dies beträfe den
Menschenwürdeaspekt der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung. In der Formulierung der genannten Standpunkte im
Wahlprogramm finden sich allerdings keine Hinweise auf konkrete
Rechtsfolgen, die Ausfluss der von der Partei geforderten „Maßnahmen“
zum Schutz der europäischen Werte wären. Aus diesem Grund
reichen die untersuchten Aussagen im Wahlprogramm der AfD für
die Bejahung hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte
für Bestrebungen gegen die Menschenwürde als wesentliches
Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht aus. Die
zitierten Aussagen der AfD im Wahlprogramm – im Zusammenhang
mit den feststellbaren inhaltlichen und sprachlichen Verschärfungen
ihrer Positionen im Vergleich zum Grundsatzprogramm – bilden
jedoch erste Anhaltspunkte, die bei Vorliegen in ausreichender
Verdichtung eine intensivierte Prüfung der
Verfassungsfeindlichkeit der AfD erfordern könnten.


1.2.2
Demokratieprinzip

Auch
der Volks- und Kulturbegriff, der im Grundsatzprogramm der AfD
implementiert ist und bereits dargestellt wurde, wird im Wahlprogramm
noch einmal geschärft. Gleich in der Überschrift zum ersten
Kapitel weist die AfD auf ihr Selbstbild hin, die „
Verteidigung
der Demokratie in Deutschland
[125] zu
gewährleisten. Das Bild einer postdemokratischen, verkrusteten
Parteiengesellschaft, das die Partei im Grundsatzprogramm zeichnet,
findet sich auch im Wahlprogramm. Bestimmte AfD-Formulierungen
unterstreichen diese Interpretation. So stellt die Partei eingangs
fest, dass es „
ohne
Volkssouveränität keine Demokratie

geben könne, und legt damit den Eindruck nahe, dass es in der
Bundesrepublik an ebenjener Volkssouveränität mangele.
Verfestigt wird diese pauschale Kritik am Zustand der
parlamentarischen Demokratie in Deutschland in Kapitel 1.3., das mit
der Überschrift „
Das
Volk muss wieder zum Souverän werden
[126] überschrieben
und dem bereits im Grundsatzprogramm verwendeten Passus versehen ist,
wonach es einen „
heimlichen
Souverän in Deutschland

gebe. Während dieser Souverän im Grundsatzprogramm noch als
kleine,
machtvolle politische Führungsgruppe
[127] bezeichnet
wird, kennzeichnet die AfD diese nun als „
Oligarchie[128].
Hier wird ein Zustand einer „Herrschaft der Wenigen“ klar
postuliert, was ebenfalls eine Verschärfung gegenüber dem
Grundsatzprogramm darstellt.

Trotz
dieser Kritik, die den Eindruck einer forcierten Ablehnung der
Parteiendemokratie erweckt, können die Positionen der AfD im
Wahlprogramm nicht so verstanden werden, dass es ihr darauf ankommt,
das parlamentarische System in Gänze und damit die Offenheit des
politischen Willensbildungsprozesses abzuschaffen. Im Gegenteil
spricht sie davon, dass das Volk „
wieder
zum Souverän werden

müsse, und fordert die Einführung direktdemokratischer
Elemente
[129].
Somit wird nicht klar, ob es der AfD um den Austausch der derzeit
handelnden Personen („
Oligarchie“)
oder um eine Abschaffung des Parlamentarismus in Gänze geht,
ohne eine auf den Volkswillen zurückzuführende Alternative
aufzuzeigen. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob sich die im
Grundsatzprogramm geäußerten Positionen in anderen
programmatischen Schriften oder in Äußerungen von
Funktionären der Partei in die eine oder andere Richtung näher
konkretisieren lassen.


1.2.3
Rechtsstaatsprinzip

Die
oben zitierte „Mindestabschiebequote“ könnte
bei der Umsetzung dazu führen, dass unabhängig vom
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für
aufenthaltsbeendigende Maßnahmen Verwaltungshandeln gefordert
wird (vgl. C I 1.2.1). Dies stünde im Widerspruch zum
Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung der Rechtsbindung der
Verwaltung. In der Gesamtschau bietet das Wahlprogramm jedoch keine
hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die Partei
sich gegen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien des Art. 20 III GG
wendet.


1.2.4
Revisionismus

Auch
im Wahlprogramm fordert die AfD ein Ende der „Verengung der
deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“
 und
greift damit wortgleich die Forderung aus dem Grundsatzprogramm auf,
die oben bereits dargestellt wurde. Weitere Aspekte, die im weitesten
Sinne der Geschichts- und Erinnerungspolitik zugerechnet werden
können, finden sich im Wahlprogramm nicht.


1.3
Programme der AfD zu Landtagswahl

Neben
den Programmen der Bundespartei erarbeiteten die verschiedenen
Landesverbände anlässlich von Landtagswahlen eigenständige
Wahlprogramme. Auch diese stellen eine wichtige quelle zur
Beurteilung der Partei, ihrer inhaltlichen Ausrichtung und ihrer
politischen Ziele dar. Eingang in die Auswertung fanden dabei die
Wahlprogramme zu den Landtagswahlen seit 2016. Konkret handelt es
sich um die Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg,
Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und
Schleswig-Holstein.

Die
einzelnen Landtagswahlprogramme unterscheiden sich weniger durch ihre
inhaltliche Ausrichtung als vielmehr durch ihren Umfang und ihre
Detailtiefe. So umfasst das Programm zur bayerischen Landtagswahl
insgesamt 100 Seiten, das hessische 89, während Rheinland-Pfalz
und Mecklenburg-Vorpommern nur auf 31 bzw. 22 Textseiten kommen.

Viele
Programme weisen einen ähnlichen Aufbau auf, einige
Überschriften sind inhaltsgleich oder ähnlich formuliert.
So überschreibt der Landesverband Baden-Württemberg sein
Programm mit „Für unser Land – für unsere
Werte“, der Landesverband Schleswig-Holstein setzt sein
Wahlprogramm unter das Motto „Unser Land, unsere Heimat“
und die Landesverbände Bayern und Hessen setzen beide hinter den
Landesnamen den Zusatz „Aber sicher!“.

Die
meisten der inhaltlichen Forderungen, die die einzelnen Verbände
aufstellen, werden in gleicher oder ähnlicher Form auch in den
anderen Landtagswahlprogrammen angesprochen, einige Passagen sind
sogar wortgleich. Dazu gehören unter anderem eine geregeltere
bzw. strengere Asyl- und Zuwanderungspolitik, Verbesserungen in der
Inneren Sicherheit, Kritik an der Klimapolitik, Ablehnung
von „Gender-Mainstreaming“ und
vermeintlicher „Frühsexualisierung“, ein
konservatives Familienideal, die Bekämpfung des demografischen
Wandels in der Bevölkerung und der Ruf nach Implementierung
direktdemokratischer Verfahren. Diese Schwerpunkte haben die
Landeswahlprogramme im Übrigen mit dem Grundsatz- und
Bundestagswahlprogramm gemein.

Ein
gewichtiger Anteil der Programme befasst sich daneben auch mit
landesspezifischen Fragestellungen. Verglichen mit dem
Grundsatzprogramm der Partei, das naturgemäß abstrakter
aufgebaut ist und Motivationen, Hintergründe und eine Einordnung
der politischen Grundpositionen in einem größeren Kontext
vornimmt, ist bei den Landtagswahlprogrammen ein Trend zur
Fokussierung auf sachpolitische Aspekte bzw. politische Detailfragen
durchaus feststellbar. Wie auch im Grundsatzprogramm und im
Bundestagswahlprogramm ist allerdings auch bei den meisten
Landesverbänden eine thematische Engführung auf die
Zuwanderungs- und Asylpolitik zu erkennen. Auch die
landesspezifischen Programme verknüpfen häufig die
Zuwanderung mit anderen sachpolitischen Themen. Bemerkenswert ist
zudem, dass die Partei bei Themen, die im weitesten Sinne mit
Zuwanderung, Islam und Innerer Sicherheit zu tun haben, einen
überwiegend bundespolitischen Blickwinkel einnimmt. Dies äußert
sich etwa durch eine meist wenig landesbezogene Problemdarstellung in
Fragen der Asyl- und Migrationspolitik.

Der
Großteil der angesprochenen Themen und Zielsetzungen in den
Landeswahlprogrammen ist dabei im Hinblick auf die
Verfassungsschutzrelevanz unproblematisch, da sie allgemeinpolitische
Probleme in den Blick nehmen. Die in den Programmschriften der
Bundespartei erkennbaren Positionen, die oben dargelegt wurden,
finden sich aber in ähnlicher Form auch in den
Landtagswahlprogrammen.


1.3.1
Menschenwürde

So
übernehmen die meisten Landesverbände die Kritik am Islam
und warnen u. a. vor einer drohenden „
Islamisierung
Deutschlands
[130] oder
lehnen den Muezzinruf und Minarettbau ab.
[131] Der
bayerische Landesverband konstatiert in seinem Landtagswahlprogramm
gar, dass „
der
orthodoxe Islam auf der Grundlage von Koran und Sunna nicht
vereinbar

mit einem freiheitlichen und rechtstaatlichen Verständnis
sei.
[132] Als
politische
Ideologie
 […] unter
dem Deckmantel der Religion

sei der Islam überdies nicht zu einer kritischen
Auseinandersetzung mit seinen Inhalten in der Lage.
[133] Diese
islamkritische Grundhaltung der Partei, die sich wie ein roter Faden
durch die unterschiedlichen programmatischen Schriften zieht,
begründet allein noch keinen Verstoß gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung, solange mit der Aussage,
der Islam sei eine „
politische
Ideologie

nicht verbunden ist, dass ihm der Status als Religionsgemeinschaft in
Gänze aberkannt würde.

Dass
es bei der Haltung zum Islam aber auch differenzierte Stimmen
innerhalb der AfD gibt, zeigt das Landtagswahlprogramm des
Landesverbands Berlin, in dem der Islam zwar auch kritisch
beleuchtet, aber dennoch deutlich zwischen Islam und Islamismus
unterschieden wird
[134],
sowie die Tatsache, dass das Thema Islam schon mit Blick auf den
Umfang in sehr unterschiedlicher Art und Weise von den einzelnen
Landesverbänden behandelt wird. Auch bei der Frage der rituellen
Schlachtung von Tieren („Schächten“) gibt es
durchaus verschiedene Sichtweisen. Während die meisten
Landesverbände das Schächten komplett ablehnen und ein
Verbot fordern, hält etwa das Wahlprogramm aus Berlin das
Schächten mit Elektrobetäubung für zulässig.
[135]

Auch
im Hinblick auf die Migrationsfrage ergeben sich inhaltliche und
semantische Unterschiede zwischen den Landtagswahlprogrammen. Während
etwa Mecklenburg-Vorpommern nur für eine regulierte und
gesteuerte Zuwanderung plädiert
[136],
gehen andere Landesverbände hier weiter und stehen Einwanderung
– zumindest vom Wortlaut des Programms gesehen – deutlich
kritischer gegenüber. So warnt der Landesverband Niedersachsen
explizit davor, nicht „
zur
Minderheit im eigenen Land
 [zu] werden[137] und
stellt daher in Kapitel 13 unter dem Titel „
Massenzuwanderung
stoppen – Identität schützen

auch das Asylrecht bzw. die angewandte Praxis infrage:

Die
AfD Niedersachsen stellt fest: Entgegen der Behauptung von Angela
Merkel und anderen Politikern liegt die angeblich nicht existierende
Obergrenze für das Recht auf Asyl in Wahrheit bei null. Die
Massenzuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland und die
Durchführung von Asylverfahren für diese ist somit ein
glatter Verfassungsbruch und verstößt gegen geltendes
deutsches und europäisches Recht.“
[138]

Von
der Prämisse einer generell rechtswidrigen Asylzuwanderung
ausgehend seien auch sämtliche „
Aufenthaltstitel
und andere rechtswidrig ergangene
[n] Bescheide
null und nichtig“
[139].
Damit präsentiert sich der Landesverband Niedersachsen
wesentlich kompromissloser als andere Verbände der AfD, die etwa
lediglich die Notwendigkeit für geregeltere Asylverfahren sehen.
Gleichzeitig wird von der AfD Niedersachsen gefordert, Ausländern
aufgrund ihres mangelnden Bürgerstatus das Recht auf
Versammlungen und Demonstrationen generell zu verbieten.
[140]

Der
Volks- und Kulturbegriff, der schon im Grundsatzprogramm hergeleitet
wird, findet sich so auch in einigen Landesprogrammen wieder. Meist
fordert die Partei die Achtung oder Durchsetzung einer deutschen
Leitkultur“ und warnt vor Multikulturalismus. So
führt etwa die AfD Sachsen-Anhalt aus:

Unsere
kulturelle Identität ist die Antwort auf die Frage, wer wir
sind. Identität ist nichts Nebensächliches, kein Mantel,
den man an und wieder ablegen kann, wie es einem beliebt, sondern der
Kern unserer Existenz. Was heißt es, Deutscher zu sein? Welches
Verhalten, welche Sitten und Gebräuche gehören hier her und
welche nicht? Wo verläuft die Grenze zwischen dem Eigenen und
dem Fremden? Wir brauchen einen breiten Konsens darüber, wie
diese Fragen zu beantworten sind, damit unsere Gesellschaft nicht
auseinander fällt. Eine gefestigte Landesidentität
garantiert Leistungs- und Opferbereitschaft, Gesetzestreue und
Solidarität. Eine instabile Identität höhlt die
Fundamente unseres Gemeinwesens aus und gefährdet auf lange
Sicht die Demokratie selbst.
[141]

Die
hier offensichtliche Betonung der existenziellen Bedeutung der Kultur
als Ausdruck des „Deutsch-Seins“ greift ähnliche
Muster auf, die auch in der Programmatik der Gesamtpartei
feststellbar sind und die in der Theorie dem Gedanken einer
Zuwanderung aus sogenannten „kulturfremden“ Kreisen
entgegenstehen könnte. Aber wie bereits im Grundsatzprogramm der
Bundes-AfD lassen sich auch in den beleuchteten Landeswahlprogrammen
keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine
Verletzung der Menschenwürde erkennen. In einigen
Landeswahlprogrammen sind allerdings gewisse Tendenzen in diese
Richtung zu erkennen, deren weitere Entwicklung zu prüfen sein
könnte.


1.3.2
Demokratieprinzip

In
puncto Kritik am Zustand bzw. an der Ausgestaltung der
parlamentarischen Demokratie sind in den Landeswahlprogrammen
ebenfalls unterschiedliche Positionen beobachtbar, auch wenn die
Grundhaltung insbesondere gegenüber den etablierten Parteien
überwiegend ablehnend ist. Die vermeintliche Einheit der
etablierten Parteien beschreibt z. B. der
sachsen-anhaltinische Landesverband der AfD als „
herrschende
Blockparteien“
[142] und
der Landesverband Berlin mit der Floskel „
SPDCDUGrünLINKS[143],
was dem Vorwurf der Blockpartei inhaltlich gleichzusetzen ist. Auch
die schleswig-holsteinische AfD kritisiert die „
sogenannten
‚Volksparteien
‘“,
die „
mittlerweile
wie eine Einheitspartei auftreten

würden.
[144] Deshalb
müsse die AfD die „
politische […] Kultur
in unserem Land

ändern, die von einem „
Meinungskartell
aus etablierten Parteien, Medien, Kirchen und Gewerkschaften

beherrscht werde.
[145] Die
AfD sei die „
einzige
wirkliche Oppositionspartei“
 gegen
eine „
zunehmend
überforderte und nicht mehr an den Interessen des Gemeinwohls
ausgerichtete
 […] politische […] Klasse[146],
die sich den „
Staat
zur Beute gemacht

habe.
[147]

Insgesamt
präsentieren sich also auch die Landesverbände der Partei
als Alternative zu einem vermeintlich verkommenen System aus
politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die angetreten sei, um
das Land von Grund auf zu verändern, bzw. die angebliche
Herrschaft dieser „Klasse“ zu brechen. Das Mittel sehen
die Landesverbände ebenso wie die Bundespartei in der
Etablierung direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten und der
Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip.

Im
Ergebnis kann somit auch für die Landeswahlprogramme
festgehalten werden, dass aus den dort getätigten Aussagen keine
tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
das Demokratieprinzip ersichtlich sind.


1.3.3
Rechtsstaatsprinzip

In
den Landeswahlprogrammen finden sich keine Anhaltspunkte für
Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip.


1.3.4
Revisionismus

Geschichts-
und erinnerungspolitisch greifen die Landesverbände der AfD
ebenfalls an verschiedenen stellen Aspekte auf, die Anknüpfungspunkte
für geschichtsrevisionistische bzw. NS-relativierende Ansichten
eröffnen könnten. So greifen die Verbände aus
Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt den o. g. Punkt auf, der
die vermeintlich zu starke Erinnerung an „zwölf
Unglücksjahre
“ kritisiert. Der Landesverband
Schleswig-Holstein formuliert hierzu:

Das
Ergebnis der mangelnden Selbstachtung ist die Verherrlichung des
Fremden, während das Eigene, die Heimat und das Festhalten an
unseren Werten als altbacken abgetan und unter Generalverdacht
gestellt wird. Die Altparteien führen rückwärtsgewandte
Diskussionen und sind nicht fähig aus dem Schatten der
Vergangenheit herauszutreten. Sie konzentrieren sich bei der
Betrachtung unserer Geschichte auf zwölf Unglücksjahre und
vergessen dabei Jahrhunderte an historischer und kultureller
Leistung. Damit halten sie uns in einer unfruchtbaren Selbstblockade
gefangen, die unsere Zukunft verhindert.“
[148]

Der
Verband begründet an dieser Stelle den vermeintlichen
Grundfehler der aktuellen Politik mit einer falschen
Erinnerungspolitik, die vor allem dazu führe, das „Eigene“
zu verachten und das „Fremde“ zu verherrlichen. Der
Vorwurf erinnert hierbei in seinem Kern an rechtsextremistische
Motive eines vermeintlichen Schuldkomplexes, der das deutsche Volk in
Demut halte. Auch die AfD Bayern setzt sich dafür ein, „
dass
an Bayerns Schulen ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte und
ihrer gesamten Breite ermöglicht wird
“.[149] Weiter
führt sie aus: „
Die
angemessene Würdigung des Schicksals der Opfer, unter ihnen
Millionen deutscher ziviler Opfer, ist uns ein Anliegen. Besonders
sollte auf das Schicksal der Heimatvertriebenen und Aussiedler
eingegangen werden.“
[150]

Die
AfD Bayern regt in der Erinnerungskultur also eine Neuausrichtung an,
die sich besonders auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges
konzentrieren solle. Hier offenbart der Verband durchaus eine
fragwürdige Geschichtsinterpretation, da im Programm weder auf
die deutsche Kriegsschuld noch auf die historischen Verbrechen des
Nationalsozialismus verwiesen wird. Die Rolle der Heimatvertriebenen
scheint dem Landesverband Bayern besonders wichtig zu sein, da er
auch am Schluss des Programms ein weiteres Mal ein „
wahrheitsgemäßes
Gedenken an das Schicksal der Heimatvertriebenen

fordert und für die „
deutliche
Unterscheidung von deutschstämmigen, zwangsweise
Heimatvertriebenen und illegalen Immigranten

plädiert.
[151]

Es
zeigen sich in der Gesamtschau der Landtagswahlprogramme bei
insgesamt gleichen Zielvorstellungen durchaus Unterschiede zwischen
den Positionen der einzelnen Landesverbände, aber auch
Differenzen zur Programmatik der Bundespartei. Von einer komplett
einheitlichen programmatischen Ausrichtung kann jedenfalls nicht die
Rede sein, einzelne Landesverbände setzen immer wieder eigene
Akzente oder weichen in Teilen von der Bundespartei ab. Einige
schlagen dabei einen insgesamt moderaten Ton an und beschränken
sich meist auf Kurskorrekturen, andere Programme stehen aktuellen
politischen Entwicklungen deutlich kritischer und fundamentaler
gegenüber.


1.4
Fazit zu 1.

Es
zeigt sich, dass die AfD trotz ihrer durchaus kurzen Geschichte einen
sichtbaren programmatischen Wandel vollzogen hat, der im vorliegenden
Grundsatzprogramm sein bisheriges Ende fand. Die Entwicklung der AfD
von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Kraft, deren Motor in
der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu
einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei
wird deutlich. Die Programmschriften für sich genommen enthalten
jedoch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für
eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Im
Falle des Grundsatzprogramms mangelt es vor allem an der „Finalität“,
also der Absichtsbekundung, eines oder mehrere Elemente der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret außer Kraft
zu setzen bzw. zu beeinträchtigen. Die programmatischen Aussagen
sind überwiegend vage, was potenziell intendiert sein kann.

Das
Wahlprogramm entspricht inhaltlich weitgehend dem Grundsatzprogramm
der Partei, das überdies den gleichen Titel trägt.
Spezielle, auf die Bundestagswahl zugeschnittene Schwerpunktthemen
sind weniger zu finden, die meisten Forderungen und Vorhaben sind aus
dem Grundsatzprogramm exzerpiert. Bestimmte Verschärfungen bei
Formulierungen und eine veränderte thematische
Schwerpunktsetzung lassen dabei den Schluss zu, dass die Partei im
Vergleich zu ihrem ein Jahr vorher beschlossenen Grundsatzprogramm
die programmatische Ausrichtung durchaus noch einmal konkretisiert
hat. Hinreichend gewichtige Belege für eine
Verfassungsfeindlichkeit finden sich im Wahlprogramm zur
Bundestagswahl allerdings ebenfalls nicht.

Die
verschiedenen Landtagswahlprogramme übernehmen überwiegend
die Kernpositionen der Gesamtpartei mit einzelnen inhaltlichen
Akzentuierungen und zum Teil deutlich unterschiedlicher Detailtiefe.
Im Hinblick auf die Feststellung verfassungsfeindlicher Positionen
kann in der Gesamtschau das Urteil zu den Bundesprogrammen übernommen
werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Landesverbände
objektiv verschieden „radikal“ in ihrer Ausrichtung sind,
sodass mit Blick auf die Programmatik teils der Eindruck einer
ideologisch nicht geeinten Partei entsteht. Dies gilt auch für
die verschiedenen sonstigen Programmpapiere, die zum Teil
sachorientiert und ideologiefrei erscheinen, daneben aber auch
Positionen enthalten, die zwar für sich genommen nicht als
rechtsextremistisch gewertet werden können, aber durchaus auch
in rechtsextremistischen Kreisen anschlussfähig sein dürften.

Gleichwohl
erlaubt die Analyse der programmatischen Schriften und
Grundlagenpapiere aber auch einige Rückschlüsse, die für
die Bewertung der Partei insgesamt und etwaiger tatsächlicher
Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung von Relevanz sind. Zum einen ist
erkennbar, dass die AfD bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität
oder auch die „Genderpolitik“ nicht nur in
überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die
mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit
verknüpft und dadurch potenziell Feindbildkonstruktionen im
politischen Diskurs etabliert. Sichtbar wird dies etwa daran, wenn
sozialpolitische Missstände oder vermeintliche
Verschlechterungen der öffentlichen Sicherheit mit der
Zuwanderung von Ausländern begründet werden.

Zum
anderen ist zu konstatieren, dass die Fixierung der AfD auf bestimmte
Themenkomplexe die Partei potenziell anschlussfähig für
radikalere Akteure macht. Dies gilt nicht nur für die
Wählerschaft, sondern auch für Teilgliederungen der AfD,
für die die Programmatik einen weiten Rahmen zur politischen
Entfaltung ihrer Ideen bietet. Daneben sind diese potenziell
„problematischen“ Inhalte der Programme natürlich
auch auf innerparteiliche Debatten zurückzuführen, in denen
sich radikalere Kräfte bereits durchgesetzt und ihre Ideen in
die politischen Leitlinien implementiert haben. Dies zeigt sich unter
anderem in der deutlich schärferen Diktion und ideologischen
Herleitung des Volks- und Kulturbegriffs im Positionspapier
„Leitkultur, Identität, Patriotismus“ der
AfD-Landtagsfraktion in Thüringen.

Im
Ergebnis muss festgehalten werden, dass eine Gesamtschau aller
Programm- und Grundsatztexte zwar noch keine hinreichend verdichteten
tatsächlichen Anhaltspunkte, aber durchaus verdächtige
Informationssplitter enthalten, die auf eine Ausrichtung gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung – hier insbesondere im
Hinblick auf das Kernelement der Menschenwürde – hindeuten
könnten.


2.
Gegen die fdGO gerichtete Aussagen von Führungsfunktionären
der AfD


2.1
Aussagen von Führungsfunktionären der AfD

Im
Folgenden werden die Aussagen von Führungsfunktionären der
AfD daraufhin untersucht, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
ergeben.


2.1.1
Menschenwürde

Geprüft
wird zunächst, ob Aussagen von Führungsfunktionären
der AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde aus Art. 1 GG
verstoßen.

a.
Völkisch-nationalistische Einstellungen

Fraglich
ist, ob die AfD bzw. deren Führungsfunktionäre dem Prinzip
der Menschenwürde entgegentreten, indem sie
völkisch-nationalistische Gesellschaftskonzeptionen vertreten.

Der
völkische Nationalismus geht von der Existenz geschlossener
ethnisch-biologischer und/oder ethnisch-kultureller
Völker/Volksgruppen aus. Die innere Homogenität der Gruppe
ist zu wahren und durch Abgrenzung/Ausgrenzung von allem, was die
eigene Homogenität gefährdet, sicherzustellen. Dabei kann
es zu einer Hierarchisierung und der Bildung von „Wertigkeiten“
kommen. Dieser Prozess der Ab- bzw. Ausgrenzung sowie der
Hierarchisierung gegenüber anderen Gruppen kann eng verbunden
sein mit Abwertungen und Diskriminierungen, die gegen die
Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Das
Volk wird zu einem Kollektivsubjekt überhöht, dem die
spezifischen Interessen des Einzelnen untergeordnet werden.
Feindbilder, Bedrohungsszenarien und die Abgrenzung zum „Fremden“
wirken dabei identitätsstiftend.

Zunächst
wäre zu untersuchen, ob zentrale Funktionäre einen
ethnisch-biologischen und/oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff
vertreten. Dies wird allerdings nur bei einigen wenigen Aussagen
explizit deutlich. So führte Jörg Urban, Landesvorsitzender
der sächsischen AfD und Fraktionsvorsitzender der dortigen
AfD-Landtagsfraktion, wie folgt aus:

Ein
Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es
weitgehend homogen bleibt. Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte
viele Einwanderer aus benachbarten Kulturen aufgenommen und
integriert. Aber alles hat Grenzen.“
[152]

Urban
sieht in einer „weitgehenden Homogenität
eine positive Grundvoraussetzung für Einigkeit und Freiheit.
Dabei betont er, dass diese „weitgehende Homogenität
die Aufnahme und Integration „benachbarter Kulturen
– gemeint ist hier die Einwanderung aus vornehmlich
europäischen Ländern – als Leistung Deutschlands
anerkennt. Zwar scheint er eine „Grenze“ der
Einwanderung zu sehen, wo diese „Grenze“ nach ihm
zu ziehen ist, führt er allerdings nicht aus.

Der
als Vordenker der AfD bekannte baden-württembergische
Landessprecher Marc Jongen formulierte sein Volksverständnis im
Interview mit der Tageszeitung „Die Zeit“ wie folgt:

Die
Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur
und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch
keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte
Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wieder
einzuführen.“
[153]

Eine
weitere Aussage zum Volksverständnis von Jongen findet sich in
einer Rede am neurechten Institut für Staatspolitik (IfS), in
der er unter anderem angebliche „
genetische[n]
Grundlagen der Kultur

propagierte: „
Wer
also diese Selbstabschaffung nicht will, für den bleibt
eigentlich nur der Weg offen, sich die eigenen
Selbstbehauptungskräfte zu verjüngen, indem man sich auf
diese genetischen Grundlagen der Kultur, wie ich sie eben beschrieben
habe, besinnt.“
[154]

Weiterhin
äußert sich Jongen bei einer Rede in Karlsruhe wie folgt:

Das
muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und wir von der AfD
stehen nicht an zu sagen, dass diese Grenzöffnung, diese
illegale Grenzöffnung ein historisches Verbrechen am deutschen
Volk war, liebe Freunde. Und es war nicht nur ein Verbrechen, weil es
eben einen Gesetzesverstoß eklatant bedeutet hat, sondern auch,
weil es ein Trauma in diesem Land ausgelöst hat. Dieser soziale
Großkörper, den man das Volk oder die Nation nennt, ist in
eine traumatische, ist sozusagen traumatisch gestört
worden.“
[155]

Anhand
dieser Aussagen wird deutlich, dass für Jongen die Zugehörigkeit
zum deutschen Volk über den Akt der Verleihung der
Staatsbürgerschaft hinausgehen muss und Volk und Nation eine
Einheit im Sinne eines ethnisch-biologischen und/oder
ethnisch-kulturellen Volksverständnisses bilden.

In
einem Interview mit dem „Spiegel“ stellte Alexander
Gauland Folgendes fest:

Eine
deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind
schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen
Sinne“.
[156]

Darüber
hinaus äußerte sich Gauland bei Reden in Elsterwerda und
auf dem Kyffhäusertreffen wie folgt:

Ludwig
der 14., der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie
sich traut, dass sie
 […] ein
Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft
und uns zwingt, die als eigenes anzuerkennen. Das geht nicht und das
geht auch nicht ohne Bundestag.
 […] Das
ist leider auch die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und
der Kirchen und es ist ihre Aufgabe, in den Kirchen dagegen zu
wirken, dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur
noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt. Wir sind die
Deutschen und wir wollen das bleiben.“
[157]

Wir
lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk. Aber wir wissen,
dass die Verfassung richtig und nützlich ist und wir stehen für
sie ein. Sie ist ein Kleid, das man verändern kann. Identität,
Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns
angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“
[158]

Abgesehen
von diesem instrumentellen Verhältnis zur Verfassung, das
Gauland hier vertritt, lassen sich ähnliche Aussagen auch beim
thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke finden.
Am 7. März 2017 hielt Höcke im Rahmen eines sogenannten
Bürgerdialogs der AfD in Jüterbog eine Rede. Darin führte
er aus:

Wir
brauchen vor dem Hintergrund einer seit 40 Jahren ablaufenden
demografischen Katastrophe, liebe Freunde, die unsere Rentensysteme,
die unsere sämtlichen Sozialversicherungssysteme bedroht,
natürlich ein ‚Ja‘ zu Kindern und zwar nicht zu
irgendwelchen Kindern, sondern selbstverständlich, was denn
sonst, zu deutschen Kindern in Deutschland.
 […] weil
wir als Deutsche im eigenen Land dann tatsächlich schon
mittelfristig, in wenigen Jahren, in der Minderheit sind und dann
unsere Heimat tatsächlich letztlich verloren haben.“
[159]

Allein
auf dieser Grundlage lässt sich ein völkisches
Gesellschaftsbild bei Höcke noch nicht eindeutig nachweisen.
allerdings deutet die kontrastierende Beschreibung im Hinblick auf
die im zweiten Zitatabschnitt gemeinte Zuwanderung von Migranten
durchaus auf ein stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis
hin. Höcke impliziert hierbei nämlich, dass er die
Sicherung der Sozialsysteme von der ethnischen Herkunft der
nachkommenden Generation abhängig macht.

In
einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2017 äußerte Höcke
in Gera:

Ursula
von der Leyen, die Verteidigungsministerin im Scheitern, die
Verteidigungsministerin im Scheitern von der CDU, sie sagte einmal:
‚Migrantenkinder sind unsere Zukunft‘. Nein, liebe
Freunde, ich sage es in aller Deutlichkeit, deutsche Kinder sind
unsere Zukunft. Jedenfalls dann, jedenfalls wenn auf unserem Land
nicht nur der Name Deutschland drauf stehen soll, sondern auch
Deutschland drin sein soll und das möchten wir!“
[160]

Bei
einem Vortrag vor der Jungen Alternative in Berlin am 17. September
2016 hatte Höcke bereits ähnlicher Weise ausgeführt:

Der
Erfolg, der auch nicht abbrechen wird, der basiert eben auf dieser
Grundentscheidung, die unser Volk jetzt treffen muss. Und Wolfgang
Schütt, ein Mann der öfter klug im Netz kommentiert, der
hat das mal folgendermaßen zusammengefasst. Ich zitiere mal:
‚Es geht also beim Erfolg der AfD um die Frage, wie bzw. vor
allem mit wem wollen viele Deutsche in Zukunft zusammenleben?
Mehrheitlich mit Bernd und Paula oder lieber mit Mohamed und Fatima?‘
Zitat Ende. Und das ist, glaub ich, auch eine ganz, ganz
entscheidende Frage. Wir haben jetzt die Frage zu beantworten: wollen
wir in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen oder wollen wir
die deutsche Geschichte weiter schreiben? Und ich möchte gerne
die deutsche Geschichte weiter schreiben.“
[161]

Höcke
vertritt hier die Ansicht, dass „die deutsche Geschichte
nur weiter geschrieben werden könne, wenn das deutsche Volk
ethnisch homogen bleibe. Die Formulierung der Frage, ob man „in
einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen
“ wolle, ist
überdies ein Indiz für das organische Volksverständnis
Höckes, das von einem ethnischen Kollektiv ausgeht. An anderer
Stelle heißt es von Höcke in einer weiteren Wahlkampfrede
aus 2017:

Özdemir,
der Grünen-Spitzenkandidat, der bei einer Wahl gesagt hat: der
deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali. Liebe
Freunde, ich bin der Meinung, dass in Deutschland deutsche Kinder
unsere Zukunft sind, jedenfalls dann, wenn auf diesem Land nicht nur
Deutschland drauf stehen soll, sondern auch Deutschland drin sein
soll.“
[162]

Anhand
der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird
deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw.
ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt. Die
Aussagen verdeutlichen vor allem die völkisch-nationalistische
Haltung Höckes: Für ihn kann nur deutsch sein, wer ethnisch
deutsch ist. Menschen mit Migrationshintergrund, hier stellvertretend
benannt als „Mustafa, Giovanni und Ali“, können
für ihn offenbar die notwendigen Voraussetzungen des
Deutschseins ausnahmslos nicht erfüllen.

In
der Regel verbleiben Aussagen zum Volksverständnis bei
AfD-Führungsfunktionären unspezifisch und eröffnen
einen weiten Interpretationsspielraum. So z. B. die Aussagen
von Thomas Röckemann, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender
des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, in einem Facebook-Eintrag vom
23. Juli 2016:

Die
Gegenwarts-Politik muss endlich die Stärke zur politischen
Aktion aufbringen. Sie muss bereit sein, das ‚Eigene‘ zu
verteidigen und das ‚Fremde‘ auszuschließen.“
[163]

Was
unter dem „Eigenen“ zu verstehen ist, ergibt sich in der
Abgrenzung zum „Fremden“ bzw. in der Ausgrenzung des
„Fremden“. Röckemann vertritt hier ein
Politikverständnis, das nicht auf den Interessensausgleich in
einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft ausgerichtet ist,
sondern auf einem identitären Volksverständnis basiert. Die
Abgrenzung nach außen bzw. Ausgrenzung von als „fremd“
definierten Gruppen geschieht vorranging über die Konstruktion
von Feindbildern und die Erklärung des „Fremden“ zu
einer Bedrohung. Dieser Mechanismus ist wesentlicher Bestandteil
völkisch-nationalistischer Argumentation. Entsprechende
Konstrukte finden sich bei Röckemann in weiteren Äußerungen.
So äußerte er auf einer Demonstration am 28. Januar 2018
in Erfurt:

Wir
müssen den alleinigen Herrschaftsanspruch von land- und
kulturfremden Religionen bekämpfen. Wir müssen diejenigen
bekämpfen, die mit ihrer Gutmenschlichkeit unseren Staat und
unsere Gesellschaft zugrunde richten und wir müssen kämpfen
für unsere Jahrtausende alte Kultur, unsere Religion, für
unser Gemeinwesen, das auf Recht und Gesetz, auf Sittlichkeit und
Moral aufbaut. Wir müssen klare Grenzen aufzeigen und
diejenigen, die hier von Anfang an nichts zu suchen hatten, wieder
nach jenseits der Grenzen schaffen.
 […] Unser
politischer Kampf muss aber auch denjenigen gelten, die mit kurzem
Verstand und gefühligen Herzen unser Gemeinwesen seinen Feinden
zum Fraß vorwerfen. Wir Deutsche in Nordrhein-Westfalen, in
Thüringen oder sonst wo, wir müssen uns unseren Staat
zurückerobern.
 […] Thüringer,
seid klüger, setzt Zeichen für die Rettung des Staates
gegen Sozialismus, Missbrauch und Pflichtvergessenheit! Kämpft
gegen die Islamisierung durch die Landnahme unserer Heimat durch die
fremden Herren, vielen Dank, Thüringen!“
[164]

Zuwanderung,
Islamisierung, land- und kulturfremde Religionen und
Multikultiwahn“ führten schlussendlich
zur Zerstörung der eigenen Gruppe. Für ebenjenen Prozess
finden sich bei Führungsfunktionären der AfD zahlreiche
Umschreibungen, einige Begrifflichkeiten sind dabei deutlicher als
andere. Hierbei handelt es sich um die in rechtsextremistischen
Diskursen weit verbreiteten
Schlagworte „Überfremdung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Umvolkung“, „Volkstod“ oder
um Umschreibungen im Sinne
von „Zersetzung“, „Auflösung“, „Auslöschung“ und „Vereinheitlichung“.
Rechtsextremisten verwenden jene Begriffe zur Verbreitung ihrer
fremdenfeindlichen Positionen. Dass auch die AfD auf entsprechendes
Vokabular zurückgreift, belegen exemplarisch die folgenden
Ausführungen führender AfD-Funktionäre.

Der
brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz am 7. Juli
2017:

Was
ist aus unserem Land geworden, wenn die pseudochristliche,
linksfaschistische Deutschlandhasserin Margot Käßmann
 [Buhrufe] alle
Ethnodeutschen, also alle Menschen, deren familiäre und
traditionelle Wurzeln in unserem Land liegen, man könnte auch
sagen indigene Bevölkerung, das seid Ihr, wenn diese Menschen
pauschal als Nazis beschimpft werden. Wir sind nicht bereit, dabei
zuzusehen, wie sich unser Land auflöst. Es löst sich auf in
den Köpfen und Seelen unserer Menschen, die durch die
Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zu
Selbstvernichtung verblendet und verblödet sind.“
[165]

Der
AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin am 16.
September 2017:

Wenn
die Bevölkerungsentwicklung aber ungehindert fortschreitet, sind
die Deutschen in zwanzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land. Das
ist mathematische Gewissheit.
 […] Dieser
große Austausch ist in vollem Gange.“
[166]

Augustin
zuvor auf Facebook am 24. August 2017:

Wir
werden gedrängt, uns den muslimischen Eroberern anzupassen. Der
große Austausch, die gezielte, vorsätzliche kulturelle und
ethnische Veränderung Europas ist in vollem Gange.
 […] Die
von der Bundeskanzlerin vorsätzlich
herbeigeführte
 […] Masseninvasion
vornehmlich muslimischer Menschen nach Deutschland und Europa stellt
eine große Gefahr historischen Ausmaßes dar.
 […] Die
Altparteien
 […] haben
sich ihrerseits den Austausch der Bevölkerung zum Ziel
gesetzt.“
[167]

Der
stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser am 2. Dezember
2017 auf dem Bundesparteitag:

Liebe
Freunde, die Aufgabe der AfD ist es, diese Kulturnation zu retten.
Deutschland steht auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten
Arten und der Islam, liebe Freunde, ist Teil des Problems und nicht
Teil der Lösung.“
[168]

Der
sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban am 29. April
2018:

Den
Grünen geht es aber weniger um die Problemlösung im
Pflegebereich, sondern darum, möglichst viele der illegal
eingewanderten Ausländer in Deutschland zu behalten. Wie ihrem
Vortänzer Joschka Fischer geht es den Grünen um die
Auflösung Deutschlands. Unsere Kultur und unsere Lebensweise
verwässert und aufgelöst werden.“
[169]

Der
AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am 9.
Juni 2018:

Wir
befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr
globalistisches Programm der Nationenauflösung, der
ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung
als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir uns im
Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen
uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen.
Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen
Deutsche bleiben.“
[170]

Völkisch-nationalistischen
Gesellschaftsbildern ist zudem eine strenge Hierarchisierung nach
ethnischen Kriterien immanent. Diese impliziert ebenfalls eine
Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen,
aufgewerteten Gruppe sind. In dieser Diffamierung und
Ungleichbehandlung ist ein Verstoß gegen das
Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu sehen. Auf der
AfD-Führungsebene lassen sich mitunter Äußerungen
feststellen, die auf ein entsprechendes Weltbild hindeuten. So
unterstellt Jörg Urban eine höhere Bildungsdisposition in
der „weissen europäischen Kultur“:

Dass
man in Deutschland auch ohne reiche Eltern in gut ausgestatteten
Universitäten studieren kann, hat sehr viel mit einer weissen
europäischen Kultur zu tun.“
[171]

Am
9. Januar 2018 veröffentlichte das Bundesvorstandsmitglied
Stephan Protschka auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, der auf
eine Broschüre des „Zentrums Innere Führung“
der Bundeswehr mit abgebildeten Bundeswehrangehörigen
verschiedenen ethnischen Hintergrunds verweist. Die Abbildung
kommentiert Protschka folgendermaßen:

Viel
eicht kann man sich im Bendlerblock mal entscheiden: gehören
Soldaten aller Hautfarben selbstverständlich dazu? Dann braucht
man alle anderen auch nicht darin zu schulen, mit ihnen
umzugehen.“
[172]

Sehr
präsent sind entsprechende Verlautbarungen abermals beim
thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, wie die
folgende Auswahl verdeutlicht:

[…] wenn
wir das nicht schaffen, diesen Bereich der Einwanderungspolitik die
Weichen grundsätzlich anders zu stellen, dann werden wir in
Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch
historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir einen
kulturellen Kernschmelz erleben, das wollen wir nicht und das müssen
wir gemeinsam verhindern.
 […] Diese
auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den
Altparteienvertretern im Altparteienkartell nicht, dort will man,
dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur, denn das kann
nicht anders erkannt werden.“
[173]

Unsere
einst hoch geschätzte Kultur droht in einer multikulturellen
Beliebigkeit zu verschwinden.
 […] Es
kann kein Zweifel sein, die Altparteien, die lösen unser
Deutschland auf, ob sie das willentlich machen oder weil sie einfach
zu blöd sind, um Politik zu betreiben. Sie lösen unser
Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen
Wasserstrahl, aber wir werden diesen Wasserstrahl jetzt
abdrehen.“
[174]

Es
ist nicht nur ein Kampf der Kulturen oder ein ‚Clash of
Civilizations‘ – ein der Kulturen, es ist, wie Martin das
gerade auch schon hat anklingen lassen, ein Zusammenprall
verschiedener Epochen. Mia ist die Gegenwart. Mia ist eine
aufgeklärte Gesellschaft. Mia, das sind wir! Der Mörder von
Mia ist archaisch. Der Mörder von Mia ist aus einer
Stammesgesellschaft … stammt. Der Mörder von Mia ist
Mittelalter und wir, liebe Freunde, wir wollen nicht zurück ins
Mittelalter!“
[175]

Formulierungen
wie „Kultur- und Zivilisationsbruch“, „kulturelle
Kernschmelze“
, „Niedergang“ oder „Verwässerung“ sind
nicht nur grundsätzlich negativ konnotierte Begriffe, sondern
beschreiben mit einer zum Teil drastischen Wortwahl
Worst-Case-Szenarien. Sie implizieren eine Entwicklung hin zu einem
schlechteren, geringeren oder niedrigeren Zustand, was eine
Hierarchisierung der Vergleichsgruppen – insbesondere zum
Nachteil von Migranten islamischen Glaubens – voraussetzt.
Eindrücklich sind diesbezüglich vor allem Höckes
Bildsprache und Vergleiche. Der von ihm skizzierte der Epochen und
Zivilisationen statuiert eine Höherwertigkeit der eigenen
Kultur.

Im
ethnozentristisch-völkischen Denken bestimmt sich die Identität
des Einzelnen maßgeblich über seine Einbindung in die
„nationale Gemeinschaft“ und das „große
Volksganze“. Ohne diese Einbindung sei der Einzelne den Krisen
der heutigen Zeit schutzlos ausgeliefert, wie Gauland im folgenden
Zitat suggeriert:

Mit
der Erinnerung an diesen großen Kaiser wenden wir uns nicht von
der Welt ab, nein, wir wenden uns der Welt zu. Verbinden wir die
Übernationalität im Sinne des alten Reiches mit nationalen
Identität, wie sie unser Volk braucht, um zu überleben.
Liebe Freunde, ich habe schon davon gesprochen, dass die Menschen
angesichts der vielen Krisen, die uns bedrängen, und die
Flüchtlingskrise ist schließlich nur eines davon, dass sie
Halt suchen. Halt in der Geschichte, Halt in den Traditionen, Halt in
der Heimat. Die nationalstaatliche Souveränität und die
nationale Identität, für die dieses Denkmal steht, kann man
nicht abtun als Rechtspopulismus. Nein, es ist der Ausdruck eines
Heimatgefühls, das den Menschen Sicherheit gibt. Durch die
Vorstellung, liebe Freunde, der nationalen Gemeinschaft sind die
Angehörigen der Nationen in einem existentiellen Sinne
miteinander verbunden. Die Folge ist, was die Soziologen eine hohe
Bindungskraft nennen. Man kann – und viele von uns werden das
tun – dafür den Begriff ‚Heimat‘ verwenden. Es
ist der Mensch in der Sicherheit und Verlässlichkeit seines
Daseins, eingebettet in das große Volksganze.“
[176]

Wie
weitreichend eine solche Einbindung in das „Volksganze“ ist,
führt Gauland nicht aus, allerdings stellt er deutlich den für
ihn hohen Wert einer ethnisch-kulturellen Gemeinschaft als
wesentliches Kriterium für die
gesellschaftliche „Bindungskraft“ heraus.

In
der Gesamtschau ist festzustellen, dass einzelne Funktionäre der
AfD partiell ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell
begründetes Volksverständnis vertreten. Ein solches
Volksverständnis impliziert, dass nur Deutscher sein kann, wer
als solcher geboren worden ist, also von deutschen Eltern gezeugt
wurde. Darüber hinaus betonen AfD-Vertreter die besondere
Bedeutung einer historischen, kulturellen und geografischen
Einbindung. In der Konsequenz eines solchen Volksverständnisses
könnten die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen
Privilegien ausschließlich an eine ethnische Zugehörigkeit
gebunden sein. Dem Einzelnen kommt aus dieser Sicht ein
Achtungsanspruch maßgeblich kraft seiner ethnisch geprägten
Volkszugehörigkeit, nicht aber kraft seines Menschseins selbst
zu. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung
könnte somit für Personen mit fremder ethnisch-kulturellen
Herkunft ausgeschlossen werden. Dies verstieße elementar gegen
die Menschenwürde von nicht-autochthonen Deutschen.

In
der politischen und sozialen Praxis könnte dies in einer
umfassenden Diskriminierung, z. B. durch das Vorenthalten von
Rechten, münden. Die Herabwürdigung von Menschen aufgrund
ihrer Herkunft bzw. Religion und ihre bewusste Exklusion stehen im
Widerspruch zur Menschenwürde und stellen eine Verletzung des
Art. 3 Abs. 1 GG dar.

In
den genannten Aussagen finden sich erste tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass einige wenige, meist identische, aber
gleichwohl herausgehobene Protagonisten der Partei ein
ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes
Volksverständnis propagieren, das gegen die
Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt.

b.
Islamfeindliche Positionen

Islamkritische
bis islamfeindliche Positionen nehmen in den Verlautbarungen der
AfD-Führungsfunktionäre großen Raum ein. Zu prüfen
ist, ob diese Äußerungen tatsächliche Anhaltspunkte
für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung bieten. Hier ist abzugrenzen, ob es sich bei den
Aussagen der Führungsfunktionäre um – zulässige
– Islamkritik handelt, oder ob sich den Aussagen Anhaltspunkte
dafür entnehmen lassen, dass die AfD konkrete Maßnahmen
befürwortet, die Muslime derart in ihrer Religionsfreiheit
beschneiden, dass ihnen die Ausübung ihrer Religion praktisch
unmöglich machen würde. Dies würde ihre
Religionsfreiheit menschenunwürdig beschränken, so dass
darin ein tatsächlicher Anhaltspunkt für einen Verstoß
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesehen werden
müsste. Außerdem ist zu untersuchen, ob sich aus den
Aussagen der Führungsfunktionäre ergibt, Muslimen als
Bevölkerungsgruppe einen minderwertigen oder untergeordneten
Status zuzuschreiben. Auch dies wäre als Verstoß gegen
Art. 1 GG zu werten.

Zentrale
Funktionäre der AfD vertreten gegenüber dem Islam einhellig
eine ablehnende Haltung und lasten diesem eine immanente
Rückständigkeit sowie einen totalitären
Herrschaftsanspruch an. In der Konsequenz wird dem Islam pauschal die
Vereinbarkeit mit den europäischen Werten und der deutschen
Kultur abgesprochen und die Notwendigkeit der Verteidigung
Deutschlands gegenüber islamischen Einflüssen konstruiert.

So
konstatiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

Diese
Steinzeitkultur gehört nicht zu Europa!“
[177]

An
anderer Stelle erklärt Weidel ausführlicher:

Der
Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und
Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im
Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben. Wir
müssen und werden unserer Kultur verteidigen – gegen den
Islam.“
[178]

Auch
der sächsische AfD-Landessprecher Jörg Urban stellte
ausgehend von einer Debatte um den islamischen Fastenmonat Ramadan
pauschal fest:

Der
Islam passt nicht nach Mitteleuropa, er gehört eben nicht
hierher.“
[179]

Björn
Höcke hielt am 2. November 2016 eine Rede, in welcher er den
Islam als mit dem demokratischen Rechtsstaat inkompatibel darstellte:

Wir
haben es hier nicht mit irgendeiner Religion zu tun, die wie das
Christentum schon grundsätzlich eine Affinität zum
demokratischen Rechtsstaat hat, weil das Christentum von Anbeginn an
eine göttliche Sphäre und eine weltliche Sphäre
getrennt hat.
 […] Die
weltliche und die göttliche Sphäre sind im Islam untrennbar
miteinander verbunden und auch ein wichtiger Gesichtspunkt.
 […] Es
ist kein demokratischer Rechtsstaat mit dem Prinzip des
Gottesgnadentums gründbar, das muss jedem klar sein. Also auch
schon strukturell, auch von seinem Geist, ist der Islam nicht mit dem
demokratischen Rechtsstaat kompatibel.“
[180]

Im
Januar 2018 erklärte Höcke den Islam in seiner Rede auf
einer Demonstration in Erfurt zu einem „Sonderfall “,
dessen Heimat und zugestandener Wirkungsraum außerhalb Europas
liege:

Der
Islam ist, um mich mal ganz diplomatisch auszudrücken, in der
Glaubensfamilie der Menschheit ein Sonderfall
 […].
Überall tritt er mit seinem Wahrheitsanspruch auf und glaubt,
die Regeln bestimmen zu können.
 […] In
meinen Augen muss der Islam sich aufklären, er muss durch die
Epochen wandern, durch die wir auch gewandert sind. Das können
wir nicht für ihn tun und der muss es dort tun, wo er hingehört,
in seiner Heimat. Und diese Heimat heißt nicht Thüringen,
sie heißt nicht Deutschland und sie heißt nicht
Europa.
 […] Der
Islam ist eine einfache Religion, der Islam ist deswegen geistig
gesehen eine sehr schwache Religion. Der Islam hat seine Heimat in
den Ländern, die zu den abgehängten der Welt gehören.“
[181]

Der
AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem Islam im
Juni 2018 einen totalitären Anspruch und warnte vor seiner
Erstarkung in Deutschland:

Wenn
man sieht, liebe Freunde, wie ethnisch-religiöse Minderheiten in
den Ländern behandelt werden, aus denen die meisten Einwanderer
kommen, kann man nur sagen: Gnade uns Gott, wenn wir je zur
Minderheit in unserem eigenen Land werden!
 [Applaus] Deswegen
dürfen wir nicht zulassen, dass sich das Blut und der Clan und
die Religion wieder bei uns durchsetzen. Um keine Missverständnisse
aufkommen zu lassen: Ich betone nochmals, dass mit Religion in diesem
Zusammenhang nicht der Glaube als solcher gemeint ist, sondern ein
politisch-totalitärer, auf Herrschaft über die Gesellschaft
zielender Anspruch, wie ihn heute nur noch der Islam erhebt.“
[182]

Den
vorangegangen Aussagen von Führungsfunktionären der AfD ist
gemein, dass dem Islam abgesprochen wird, einen rechtmäßigen
Platz in Deutschland einnehmen zu können. Dies wird nicht nur
mit einer rechtsstaatlichen Inkompatibilität der Religion
begründet, sondern in religiös-kultureller Sicht mit einer
vermeintlich rückwärtsgewandten, „steinzeitlichen“
Religionsauslegung. Fraglich ist allerdings, welche konkreten
Rechtsfolgen die obigen Redner aus ihren Feststellungen erwachsen
lassen wollen. Denn logische Folge der Feststellung, dass der Islam
kulturell und rechtsstaatlich mit deutschen Standards inkompatibel
sei, wäre sein Verbot bzw. eine so starke Einschränkung der
Religionsausübung für Muslime, dass dies einem Verbot
gleichkäme. Dies würde den elementaren Kerngehalt des
Grundrechts auf Religionsfreiheit aus Art. 4 GG tangieren, da das
Praktizieren der Religion rechtlich und faktisch unterbunden wäre.
Eine andere mögliche Rechtsfolge der obigen Äußerungen,
dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wären
Maßnahmen, die die Ursachen – also seine vermeintliche
Inkompatibilität – beseitigen würden. Hier käme
z. B. die Verpflichtung von Moscheegemeinden in Betracht, eine
moderne Auslegung des Koran zu predigen, die Vorgabe von modernen
Lehrplänen im islamischen Religionsunterricht an deutschen
Schulen und Lehrstühlen für Islamwissenschaft, die
Begrenzungen von Moscheebauprojekten für als konservativ
anerkannte muslimische Verbände etc. Diese konkreten Maßnahmen
könnten teilweise ebenfalls einen Eingriff in die
Religionsfreiheit nach Art. 4 GG darstellen. Sie würden aber in
ihrer Rechtsfolge keinen Verstoß gegen den
Menschenwürdegrundsatz des Art. 1 GG bedeuten, der hier als
Prüfungsmaßstab angelegt wird. Eine eindeutige Auslegung
dieser islamfeindlichen Aussagen im Sinne von Anhaltspunkten für
einen Verstoß gegen die Menschenwürde von Muslimen ist
hier nicht möglich. Die Tatsache, dass die beiden
AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sich in dieser Weise geäußert
haben, hat eine Indizwirkung auf die Positionierung der Gesamtpartei
gegenüber dem Islam, allerdings wird von keinem der Redner
ausdrücklich etwa ein Verbot der Religionsausübung
gefordert.

Daher
soll im Weiteren geprüft werden, ob es ergänzende Aussagen
von Führungsfunktionären gibt, in denen der Umgang mit dem
Islam konkretisiert wird. So werfen Führungsfunktionäre der
AfD dem Islam einhellig Expansions- und Okkupationsbestrebungen vor,
die in Deutschland und Europa eingedämmt werden müssten.

Beispielsweise
erklärte Höcke im Rahmen der PEGIDA-Kundgebung am 14. Mai
2018, „mitnichten ein Islamhasser“ zu sein, und
billigte dem Islam in gönnerhafter Weise einen „Platz
in der Welt
“ zu. Aus Europa und Deutschland gelte es
jedoch, die „Okkupationsmacht“ Islam fernzuhalten:

Das
ist eine große und alte Weltreligion, die einen Geist vertritt,
der nicht der meine ist, die aber einen Raum hat, um zu existieren.
Der Islam hat einen Raum und hat einen Platz auf dieser Welt und ich
und wir wollen dem Islam diesen Platz und diesen Raum und diesen Ort
und diese Heimat nicht streitig machen. Aber wir verwehren dem Islam
als Okkupationsmacht, als Besatzungsmacht den Zutritt nach Europa und
nach Deutschland
.
[Applaus]“
[183]

Die
Errichtung von Moscheen deutet Höcke vor diesem Hintergrund per
se als Zeichen islamischer „Landnahme“, die es
abzuwehren gelte:

Die
Moschee ist mit einem Minarett immer ein Symbol der Landnahme und wir
werden alles tun, um dieses Symbol der Landnahme hier in Thüringen
nicht zuzulassen.“
[184]

Ähnlich
äußerte sich der AfD-Landesvorsitzende
Mecklenburg-Vorpommerns, Dennis Augustin, im September 2017, als er
ankündigte:

Ich
werde der islamischen Landnahme und der Aufgabe unserer Kultur und
unserer Lebensweise nicht länger tatenlos zuschauen.“
[185]

Auch
Alexander Gauland unterstellte in einer Rede im Juni 2016 eine
quasi-militärische und aggressiv-expansive Ausrichtung des
Islam, indem er einen historischen Vergleich zu der
Osmanen-Herrschaft auf dem Balkan zog. In Bezug auf die Schließung
der Balkanroute und die Migrationspolitik der österreichischen
Regierung konstatierte er:

Nur,
Frau Merkel, diese Staaten hatten schon mal eine türkische
Besatzung – 200 Jahre – und die wissen, was
Fremdherrschaft bedeutet, und sie wollen Fremdherrschaft nicht noch
einmal.“
[186]

Im
August 2017 griff Gauland auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in
Bautzen wiederum den Vorwurf islamischer Landnahme auf und ließ
eine mögliche Steuerung durch die deutsche Politik anklingen:

Ja,
liebe Freunde, es gibt so etwas wie eine Landnahme; man nimmt uns
allmählich das Land weg und das wird von allen Parteien
gleichmäßig betrieben.
 […] Sie [Angela
Merkel] 
will,
dass wir künftig in einem Land leben, in dem möglicherweise
einmal Muslime die Mehrheit haben.“
[187]

Der
Vorwurf islamischer Expansionsbestrebungen gipfelt vereinzelt in der
besonders perfiden Behauptung eines „Geburten-Dschihads“,
der muslimischen Migranten unterstellt, anhand einer
überdurchschnittlich hohen Fortpflanzungsrate die
Marginalisierung des deutschen Volkes und letztlich die vollständige
Islamisierung sowie Übernahme Deutschlands zu beabsichtigen.

So
forderte Marc Jongen im September 2018 in einer Rede:

Wir
müssen die Einwanderung aus islamischen Ländern stoppen
.
[Applaus] 
Denn
wenn das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann wird binnen 30,
oder gar schon 20 Jahren der Islam
 […] die
stärkste Religion in Deutschland sein und die christlichen
Religionen nehmen ab, man weiß das ja auch. Und dann wird es
nicht mehr heißen, ‚der Islam gehört zu
Deutschland‘, sondern dann wird es heißen, ‚dem
Islam gehört Deutschland‘! Das wird dann die Konsequenz
sein und dann werden die Moslems dann in der Mehrheit ihre eigenen
Gesetze erlassen, gegebenenfalls noch mit Unterstützung der
korrupten und verkommenen Linken
 […].
Und man darf ja auch nicht vergessen, dass der Dschihad, ja, der
Heilige Krieg dieses Islam
 […] ja
nicht nur mit Waffen geführt wird, das ist ja nur eine spezielle
Form des Dschihads. Es gibt eine Reihe von anderen Formen und eine
davon ist die durch Geburten und durch eine hohe Geburtenrate!“
[188]

Ähnlich
äußerte sich Björn Höcke im Januar 2018 auf
einer Demonstration in Erfurt, indem er ein Recep Erdogan
zugeschriebenes Zitat kommentierte:

Und
er sagte in dieser Ansprache wörtlich: ‚Macht fünf
Kinder, nicht nur drei! Denn ihr seid die Zukunft Europas‘.
Liebe Freunde, das war ein Aufruf zum islamischen Geburten-Dschihad
in Europa und was machen ‚unsere’ Altparteien-Politiker
in Deutschland und Europa? Wie reagieren sie? Genau, sie
schweigen!“
[189]

Den
genannten Äußerungen ist zu entnehmen, dass die
Funktionäre dem vermeintlichen Expansionsstreben des Islam in
Deutschland und Europa Gegenwehr entgegenbringen wollen. So spricht
Höcke wörtlich davon, dem Islam den „Zutritt nach
Deutschland und Europa
“ zu verweigern. Auch in dieser
Aussage ließe sich in letzter Konsequenz ein mögliches
Verbot des Islam in Deutschland herauslesen. Indem Höcke betont,
man wolle Moscheen mit Minarett als „Symbol der
Landnahme
 […] nicht zulassen“,
könnte er allerdings auch ausdrücken, wie er sich die
Zutrittsverweigerung für den Islam in Deutschland vorstellt:
Indem der Bau islamischer Gotteshäuser – insbesondere aber
der Bau von Minaretten – verboten werden soll. Dies würde
einen Verstoß gegen Art. 4 GG bedeuten, da unter den Schutz der
Religionsfreiheit auch der Bau von Moscheen fällt. allerdings
würde durch diese Maßnahme noch nicht der absolute, von
der Menschenwürde geschützte Kernbereich des Grundrechts
auf Religionsfreiheit verletzt, so dass sich aus diesen Aussagen noch
keine Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung ergeben. In den oben genannten Aussagen
ergeben sich jedoch erste Anhaltspunkte für ein mit der
Menschenwürdegarantie unvereinbares ethnisches Volksverständnis,
welches die Ausgrenzung Einzelner aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit
fordert.

In
Aussagen von Führungsfunktionären der AfD wird dem Islam in
pauschalisierender Weise ein aggressives, sogar kriegerisches Wesen
zugeschrieben.

So
erklärte Höcke im Januar 2018 bezüglich der von
muslimische Zuwanderer verantworteten Straftaten:

Doch,
liebe Freunde, das hat etwas mit dem Islam zu tun.
 […] Der
Islam ist eine Religion, die sagt: ‚Das, was der Prophet
Mohammed gepredigt hat und was in den einschlägigen Schriften
niedergeschrieben ist, das ist das Wort Gottes und das muss
unverändert Gültigkeit haben.‘
 […] Da
hält man aber daran fest, weil man niemals die Aufklärung
mitgemacht hat, weil man niemals kritisch den Glauben reflektiert hat
und vor allen Dingen gibt es einen ganz großen Unterschied zum
Christentum.
 […] Jesus
Christus, das war der Sohn eines Zimmermannes, er predigte den
Frieden. Mohammed war ein Feldherr, er predigte und praktizierte den
Krieg. Das ist der Unterschied zwischen Christentum und Islam. Und
deswegen müssen wir den Islam als Bedrohung ernst nehmen, liebe
Freunde. Dieses ist und könnte eine tödliche Bedrohung
sein.“
[190]

Der
baden-württembergische AfD-Landessprecher Marc Jongen
unterstellte dem Islam in einer Rede beim Institut für
Staatspolitik im Februar 2017 aus Rachegelüsten resultierende,
schädliche Absichten gegenüber Europa:

Und
auf Europa, die weiche Flanke des Westens, schauen die betroffenen
Kulturen, allen voran der Islam, mit dem Blick der Gedemütigten,
die ihre Chance auf Rache, zumindest auf Revanche wittern. Man darf
sich ja nix vormachen. Der tödliche Hass, den der sogenannte
Islamische Staat gegenüber dem Westen offen zur Schau stellt,
das ist nur der explizit gewordene, ins maßlos gesteigerte
Groll, der im kollektiven Unterbewusstsein der islamischen Welt im
Ganzen rumort. In den Menschenschlachthäusern des IS sind die
höllischen Rachephantasien einer gedemütigten Kultur unter
brachialer Ausgestaltung aller Über-Ich-Zensur ins Reale
gekippt. Und jetzt ist eine relevant große Gruppe aus diesen
Breiten, sozusagen in die deutsche Komfortzone eingedrungen und sorgt
dort für tägliche mikrostressorische Ereignisse und für
ein landesweit signifikant erhöhtes Stresslevel und für den
Anstieg der Thymosspannung.“
[191]

Die
stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von
Storch veröffentlichte im April 2017 einen Artikel mit dem Titel
Islam: Aggressiv gegen unsere Kultur und Andersgläubige“,
in dem sie einen Zusammenhang zwischen islamischer Erziehung und
gesteigerter Gewaltbereitschaft unterstellte:

In
den islamischen Parallelgesellschaften, die sich in Europa formieren
und ausbreiten, wird der Boden für schwere Konflikte bereitet.
In Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und
Deutschland – überall bietet sich das gleiche Bild. Hinter
den Fassaden der Moscheen und religiösen Zentren werden schon
die Kinder und Jugendlichen indoktriniert.
 […] Es
ist die islamische Erziehung in den Familien, die die Jungen zu
potentiellen Gewalttätern macht, und nicht die vielbeschworene
von der Mehrheitsgesellschaft verschuldete Frustration der jungen
Leute wegen Diskriminierung, Rassismus oder Bildungs- und
Chancenungleichheit. Die Gewaltbereitschaft hat etwas mit dem Islam
zu tun.“
[192]

Auch
Ralf Özkara, bis November 2018 Landessprecher der AfD
Baden-Württemberg
[193],
attestierte dem Islam in einer Rede auf einer Demonstration im Mai
2018 eine „
unglaubliche
Gewaltbereitschaft
[194].

Tenor
der genannten Aussagen ist die Abwertung des Islam aufgrund seines
ihm vermeintlich innewohnenden aggressiven und kriegerischen Wesens.
Unabhängig davon, dass diese Aussagen geeignet sind, Vorurteile
gegen Muslime zu schüren, sind sie in der Weise nicht
verfassungsschutzrelevant, als dass durch sie – zulässige
– Islamkritik geäußert wird, die die Menschenwürde
des Einzelnen nicht persönlich abwertet.

Einzelne
Führungsfunktionäre der AfD sprechen dem Islam die
Religionseigenschaft in Anbetracht des vermeintlich totalitären
Charakters komplett ab. So konstatierte der AfD-Landesvorsitzende in
Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, im September 2017
beispielsweise:

Der
Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre
Ideologie.“
[195]

Mitunter
mündet diese Deutung auch in der Gleichsetzung von Islam und
Islamismus. So agitierte beispielsweise Jörg Urban,
Landesvorsitzender der sächsischen AfD und Leiter der dortigen
Landtagsfraktion, ausgehend von der Debatte um islamkonformes
Schulessen gegen eine angeblich stattfindende „Islamisierung“
und den „Vormarsch der Islamisten in unseren Schulen“:

Es
ist erschreckend, zu lesen, was hier bereits jetzt für Auswüchse
existieren. Da ist von einem Quasi-Verbot von Schweineschinken auf
dem Pausenbrot die Rede. Oder von der Verbannung von Gummibärchen,
weil die darin enthaltene Gelatine nicht ‚halal‘
sei.
 […] Als
AfD werden wir dem Vormarsch der Islamisten in unseren Schulen alles
Menschenmögliche entgegensetzen. Keine Kopftücher im
Klassenzimmer und wieder Schnitzel in der Schulspeisung!“
[196]

Mit
der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung
einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des
Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen,
dem Islam den Status einer Religion abzuerkennen und damit allen
Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze
abzusprechen. allerdings wird die letzte Konsequenz der Gleichsetzung
von Islam mit Islamismus von keinem der Redner explizit gezogen, so
dass es im Unklaren bleibt, ob die Funktionäre der AfD die
Abschaffung des Religionsstatus für den Islam anstreben.

Obgleich
sich die Führungsfunktionäre der AfD in ihren
Verlautbarungen regelmäßig zur Religionsfreiheit bekennen,
lassen ihre Ausführungen über zu ergreifende Maßnahmen
im Umgang mit dem Islam diesbezügliche Zweifel aufkommen.

In
einer Rede im Januar 2018 betonte Höcke eingangs seine Toleranz
„in religiösen Dingen“, um dem Islam letztlich einen
Wirkungsraum außerhalb Europas zuzuweisen und die Verteidigung
Deutschlands gegen seine Einflüsse als Direktive der AfD-Politik
auszugeben:

Ich
bin in religiösen Dingen tatsächlich tolerant. Ich sage
aber, der Islam, der ist mit unseren Wertvorstellungen, mit unserer
Art zu leben, tatsächlich unvereinbar. Der Islam, der hat eine
Heimat. Das ist der Orient und meinetwegen Schwarzafrika, aber seine
Heimat heißt nicht Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa! Und
deswegen ist auch klar – und dieses Selbstverständnis
artikulieren wir jetzt als AfD auch schon in den Anträgen im
Bundestag, in den Anträgen in den Landtagen, auf den
Demonstrationen, die von der AfD organisiert werden. Das, was wir
jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir jetzt noch nicht
die Macht haben, aber wir werden die Macht bekommen und dann werden
wir das durchsetzen… dann werden wir das durchsetzen, was
notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch euer… unser
freies Leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive
ausgegeben, dass am Bosporus mit den drei ‚großen M‘,
das heißt Mohammed, Muezzin und Minarett Schluss ist, liebe
Freunde. Dann wird es nicht mehr möglich sein, den Bau eines
Minarettes, der von führenden islamischen Staatsmännern
immer wieder als Symbol der Machterlangung selbst interpretiert
worden ist, mit der Religionsfreiheit durchzudrücken. Das wird
dann nicht möglich sein.
 […] Wir
müssen die De-Islamisierung Deutschlands und Europas
vorbereiten.“
[197]

Mit
der Ankündigung „Dann wird es nicht mehr möglich
sein, den Bau eines Minarettes
 […] mit der
Religionsfreiheit durchzudrücken
“ unterstellt Höcke
letztlich, dass die Religionsfreiheit durch Muslime
instrumentalisiert werde, um ungerechtfertigte Ansprüche
durchzusetzen. Dies impliziert auch, dass die Religionsfreiheit nach
Ansicht Höckes gegenüber dem Islam restriktiver „ausgelegt“
werden müsse. In Verbindung mit seiner Ankündigung, dies
umzusetzen, sobald die AfD über die dazu notwendige Macht
verfüge, stellt er letztlich eine Einschränkung des Rechts
auf Religionsfreiheit in Aussicht. Auch wenn hier explizit der
Minarettbau unterbunden werden soll, bleibt angesichts der
vorangestellten Forderung, dass mit „Mohammed, Muezzin
und Minarett“
 am Bosporus „Schluss“ sein
müsse, offen, welche Maßnahmen im Zuge der
propagierten „De-Islamisierung“ gegebenenfalls
noch folgen könnten. Auch aus dieser Aussage lässt sich
daher nicht klar ableiten, ob es Höckes Ziel ist, den Islam an
sich in Deutschland zu verbieten. Bei einem solchen Komplettverbot
der Religionsausübung würde eine bestimmte
Bevölkerungsgruppe schlechter gestellt, so dass dies einen
Verstoß gegen die Menschenwürde des Art. 1 GG darstellen
würde.

Auch
Ralf Özkara betonte zwar eingangs in einem Redebeitrag auf einer
AfD-Demonstration:

Ich
spreche keinem, keinem einzigen Moslem seine Religionsausübung
ab. Auf keinen Fall . Wir haben in Deutschland
Religionsfreiheit!“
[198]

Gleichzeitig
forderte er jedoch die Verdrängung der Religionsausübung in
den rein privaten Bereich:

Aber
wenn Muslime in Deutschland ihren Glauben ausüben möchten,
dann sie es bitte so tun, wie es die Christen im islamischen Ausland
auch tun müssen: Nämlich zuhause und nicht in einem
Moscheepalast.“
[199]

Dabei
verkennt Özkara einerseits, dass der zum Vergleich angeführte
christliche Glaube im „islamischen Ausland“ durchaus
auch in Kirchen und Gemeindehäusern und nicht
nur „zuhause“ praktiziert wird. Zudem
entlarvt Ralf Özkara seine vorgegebene Akzeptanz im weiteren
Verlauf derselben Rede, indem er unverhohlen und pauschal zur
Bekämpfung des Islam in Deutschland aufruft:

Ich
kämpfe bis zu meinem letzten Atemzug gegen den Islam in
Deutschland!
 [Applaus,
Jubel] 
Kinder
und Jugendliche in Deutschland müssen mittlerweile Angst haben.
Sie müssen Angst haben, wenn sie sich kritisch gegen den Islam
äußern.
 […] Otto
von Bismarck – und ich wiederhole das Zitat – Otto von
Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn die Deutschen zusammenhalten, so
schlagen sie den Teufel aus der Hölle heraus!‘
 [Applaus,
Jubel] 
Dann
lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen!
 [Applaus,
Jubel, begeisterte Pfiffe] 
Der
Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land. Und ich werde
nicht zulassen, dass er uns weiter vergiftet!“
[200]

Diese
Aussage Özkaras verdeutlicht, dass er durchaus Muslimen ihr
Recht auf Religionsausübung nach Art. 4 GG abspricht, indem er
ihnen den für den Islam als fundamental definierten Besuch der
Moscheen untersagen und ihn in seiner Gesamtheit bekämpfen will.
Überdies enthält der Vergleich des Islam mit einem
verwesenden Kadaver eine so massive Verächtlichmachung des
Islam, dass durchaus denkbar wäre, dass Muslimen in Deutschland
aus Sicht Özkaras ein minderwertiger Status zugeschrieben werden
sollte. Dies würde in einer Verletzung des
Menschenwürdegrundsatzes für alle Muslime in Deutschland
münden.

Auch
der AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin,
machte in einer Rede im Juli 2017 den Islam pauschal verächtlich,
indem er ihn als „Krebsgeschwür“ bezeichnete:

Und
während das Establishment noch von der Chimäre Integration
faselt, bilden sich muslimische Parallelgesellschaften wie
Krebsgeschwüre in den Ländern der westlichen
Wertegemeinschaft. Unter dem Banner der Religionsfreiheit sickert
eine aggressive, gewaltverherrlichende, frauenfeindliche Ideologie
ein und schickt sich an, das christlich geprägte Abendland in
die Steinzeit zurückzuwerfen.
 […] Dabei
kommt es
 […] so
weit, dass die deutschen Jünglinge hilflos mit ansehen, wie ein
muslimischer Mob wie die Halbaffen über die Frauen und
Freundinnen herfällt.“
[201]

Auch
der Vergleich von Muslimen mit „Halbaffen“, die
über deutsche Frauen herfallen, beinhaltet eine so pauschale
Verächtlichmachung von Muslimen als animalisch-triebgesteuerte
Sexualtäter, dass der gesamten Bevölkerungsgruppe ein
minderwertiger Status zugesprochen wird. Dieser Aussage Özkaras
lassen sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den
Menschenwürdegrundsatz aus Art. 1 GG ableiten.

Auf
einer weiteren Demonstration der Partei sprach sich Ralf Özkara
eigenen Angaben zufolge für eine „lückenlose“
Überwachung aller Moscheen aus:

In
meiner Wahlkampfrede in Waiblingen erzählte ich einige Anekdoten
aus meinem Privatleben, das mich lehrte, dass der Islam nicht zu
Deutschland gehört und jede einzelne Moschee in Deutschland
lückenlos überwacht gehört! Wir müssen uns
entschieden gegen den politischen Islam, der uns unterwerfen möchte,
stellen.“
[202]

Auch
die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix
von Storch forderte im August 2017 eine „Anti-Scharia-Gesetzgebung
und die pauschale Überwachung von Moscheen:

Auch
in Deutschland haben sich No-go-Areas und islamische
Parallelgesellschaften ausgebreitet. In den Moscheen wird gegen
unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt.
 […] Wir
müssen handeln. Wir brauchen eine Anti-Scharia-Gesetzgebung: Die
Vollverschleierung im öffentlichen Raum und das Tragen des
Kopftuches im öffentlichen Dienst müssen verboten werden.
Die Moscheen müssen vom Verfassungsschutz überwacht und
gegebenenfalls geschlossen werden.“
[203]

Die
Forderung nach einer lückenlosen Überwachung aller Moscheen
durch von Storch und Özkara geht einen Schritt über die –
zulässige – Islamkritik hinaus. Hier werden sehr konkrete
und einschneidende Maßnahmen gegen (alle) Moscheegemeinden in
Deutschland gefordert. Im Gegensatz zu den Gotteshäusern der
christlichen Kirchen sowie des Judentums nach Ansicht der oben
Genannten jegliche Religionspraxis in den Moscheen „überwacht“
werden. Dies impliziert eine anlassunabhängige und willkürliche
Schlechterstellung aller Muslime und kann daher als Anhaltspunkt für
eine Verletzung der Menschenwürde nach Art. 1 GG angesehen
werden.

In
der Gesamtschau aller hier zitierten Aussagen von
Führungsfunktionären der AfD ergibt sich eine so
fundamentale Ablehnung des Islam und eine pauschalisierte
Herabwürdigung von Muslimen, dass unter Zugrundelegung vom
Vorliegen einzelner tatsächlicher Anhaltspunkte für eine
verfassungsfeindliche Bestrebung auszugehen ist.

c.
Fremden- und minderheitenfeindliche Positionen

In
zahlreichen Verlautbarungen namhafter AfD-Funktionäre äußern
diese sich negativ über Flüchtlinge bzw. Muslime. Zu prüfen
ist, ob diese Äußerungen so weit gehen, dass Flüchtlingen
bzw. Muslimen ein per se minderwertiger Status zugesprochen wird.

Es
finden sich zunächst eine ganze Reihe von Äußerungen,
die die negativen Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen bzw.
Muslimen beschreiben. Im Rahmen eines Bürgerdialogs im Oktober
2015 bezeichnete Björn Höcke etwa die Aufnahme von
Asylbewerbern als „Belastung“ und „Bedrohung
für Deutschland und deren Auswirkungen als „explosiv“:

Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Daten
herausgegeben, die knallhart belegen, dass der durchschnittliche
Asylbewerber jung ist, er ist männlich und er ist muslimisch.
Das ist eine explosive Mischung, die wir uns hier in unser Land
importieren.
 […] Sie
sind oft Analphabeten. Sie sind nicht gebildet. Sie sind männlich,
muslimisch. Sie bringen dadurch, dass sie männlich sind, ein
gewisses Aggressionspotenzial mit sich, das hat nix damit zu tun
unbedingt, dass sie muslimisch sind – obwohl, darüber
können wir uns auch noch mal unterhalten.
 […] Diese
Menschen sind, allen Beteuerungen der Altparteienpolitiker zum Trotz,
keine Bereicherung. Sie sind eine wirtschaftliche Belastung und sie
sind eine Bedrohung für unsere gesellschaftliche
Stabilität.“
[204]

Im
Rahmen einer AfD-Kundgebung in Paderborn im Mai 2016 wurde dies von
Höcke auf folgende Aussage heruntergebrochen:

Ich
will keine multikulturelle Gesellschaft, weil multikulturelle
Gesellschaften multikriminelle Gesellschaften sind.“
[205]

Der
AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte auf dem Parteitag der
AfD Bayern im Juni 2018 über die derzeitige Migrationspolitik:

Und
wer abertausende, zum Teil hoch aggressive Analphabeten in sein Land
holt und ihren Lebensunterhalt finanziert, ist nicht weltoffen,
sondern dämlich.
 [Applaus]
[…] 
Wir
importieren den Zerfall, indem wir das ethnisch-religiöse und
clanstrukturelle Konfliktpotenzial en masse importieren.“
[206]

Im
Februar 2017 hielt der baden-württembergische AfD-Landessprecher
Marc Jongen eine Rede, in der er das „hunderttausendfache
rechtswidrige Eindringen kulturfremder Menschen in unser Land

anprangerte und die Existenz des als „sozialen Großkörper
bezeichneten deutschen Volkes als bedroht darstellte:

Durch
die Migranteninvasion ist nicht nur die politische Souveränität
des Landes verletzt, sondern es wurde auch die psychische, die
psychopolitische Integrität dieses sozialen Großkörpers,
den wir das Volk oder die Nation nennen, verletzt. Also in
psychopolitischer Hinsicht war das zweifelsohne ein Akt der Gewalt,
wie er in vergleichbarer Größenordnung sonst eigentlich
nur in Kriegszeiten vorkommt.“

Das
Eindringen der „
Aggressoren
verglich er mit einem traumatische Folgewirkungen auslösenden
Wohnungseinbruch“.
Die politisch Verantwortlichen, auch als „
Profiteure
der milliardenschweren Asylindustrie

bezeichnet, machen sich Jongen zufolge eines „
historischen
Verbrechens schuldig
“.[207]

Als
Marc Jongen im Juli 2018 auf einer AfD-Veranstaltung über den
UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete
und reguläre Migration“, „Global Compact for
Migration“) sprach, stellte er Migranten als Eindringlinge dar.
Durch die Bezeichnung des aufnehmenden Volkes als „Wirtsgesellschaft
unterstellte er ihnen zudem parasitäre Eigenschaften:

Und
jetzt schon handeln die Migranten nach diesem, im Vorgefühl
sozusagen der Rechte, die ihnen da zugesprochen werden, die sie zu
Lasten ihrer Wirtsgesellschaften erhalten sollen.“
[208]

Alle
diese Äußerungen gehen über ein bloßes
Aufzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen vom Zuzug von
Flüchtlingen ausgehenden Problemen hinaus. Sie beschränken
sich auch nicht darauf, solche Probleme in polemischer Weise
überzeichnet darzustellen. Vielmehr sind sie zumindest für
eine Auslegung offen, nach der Flüchtlinge bzw. Muslime als per
se aggressiver und krimineller und damit minderwertig dargestellt
werden ; teils treffen sie solche Aussagen auch eindeutig. So
behauptet Höcke in den zitierten Ausführungen eben nicht
nur, dass von den im Jahr 2015 zugezogenen Flüchtlingen eine
höhere Kriminalitätsgefahr als von Alteingesessenen
ausgehen würde. Vielmehr versieht er die Flüchtlinge mit
den Attributen „explosive Mischung“,
wirtschaftliche Belastung“ und „Bedrohung für
unsere gesellschaftliche Stabilität
“ und „gewisses
Aggressionspotenzial
“ allein weil sie männlich, jung
und muslimisch sind, stellt also muslimische junge Männer als
ihrer Natur nach gefährlich dar. Vor diesem Hintergrund liegt
zumindest nahe, auch seine Ausführungen von 2016 so zu
verstehen, dass er nicht nur auf das Konfliktpotenzial beim
Zusammenleben verschiedener Kulturen hinweisen will, das auch in
Straftaten umschlagen kann, sondern dass er vielmehr Angehörige
fremder Kulturen ihrer Natur nach für krimineller als Deutsche
hält. Und Gauland mag zwar zunächst nur vage von
abertausenden Analphabeten“ sprechen, die auch
nur „zum Teil“ hochaggressiv seien, was sich noch
so verstehen lässt, dass er zwischen den ungebildeten,
aggressiven Flüchtlingen und dem Rest der Flüchtlinge
unterscheiden will. Wenn er dann aber die aktuelle Flüchtlingspolitik
pauschal als „Import von ethnisch-religiösem und
clanstrukturellen Konfliktpotenzial en masse
“ bezeichnet,
legt er durch die Auslegung nahe, dass die in Deutschland anwesenden
Flüchtlinge ganz überwiegend ungebildet, aggressiv, in
vormodernen Sozialstrukturen verhaftet und damit per se minderwertig
seien. Eindeutig krass abwertend sind schließlich die
Äußerungen Jongens, der Flüchtlinge ausdrücklich
mit Eindringlingen in die menschliche Psyche und konkludent mit
Parasiten gleichsetzt und sie so in einer Weise abwertet, die zur
Auslösung von körperlichem Ekel geeignet ist. Die zitierten
Ausführungen richten sich damit teils eindeutig gegen die
Menschenwürde von Flüchtlingen bzw. Muslimen, teils legen
sie eine solche Auslegung zumindest nahe.

Wie
bereits angeklungen ist, wird die Warnung vor einer „Überfremdung“
Deutschlands regelmäßig auch mit
verschwörungstheoretischen Ansätzen verbunden. So stellen
Führungsfunktionäre der AfD die derzeitige Asyl- und
Migrationspolitik unter Rückgriff auf ein gängiges
rechtsextremistisches Narrativ mitunter als strategisch gesteuerte
Maßnahme zur Schwächung Deutschlands beziehungsweise
Europas dar.

Beispielhaft[209] sei
hier auf eine Rede Alexander Gaulands im Rahmen einer AfD-Kundgebung
im Juni 2016 verwiesen:

Ludwig
der 14., der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was
sie
 [Angela
Merkel] 
sich
traut, dass sie
 […] ein
Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft
und uns zwingt, die als eigenes anzuerkennen.
 […] Das
ist leider auch die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und
der Kirchen und es ist Ihre Aufgabe, in den Kirchen dagegen zu
wirken, dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur
noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt. Wir sind die
Deutschen und wir wollen das bleiben.
 […] Es
ist, liebe Freunde, eine Politik der menschlichen Überflutung.
Ich weiß, das hören manche nicht gern, halten es für
unmenschlich. Nein, es ist die Wahrheit, es ist der Versuch, das
deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen
dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung und es gibt genügend
gesellschaftliche Kräfte, die das für richtig halten.“
[210]

Vereinzelt
wird die fremdenfeindliche Agitation auch mit Verweisen auf
angebliche biologistische Gesetzmäßigkeiten verbunden. So
berichtete Björn Höcke in seiner Rede beim Institut für
Staatspolitik im November 2015 über den „
Bevölkerungsüberschuss
Afrikas

und dessen Ursächlichkeit im „
afrikanischen
Ausbreitungstyp
“: „Solange
wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen,
wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.
Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, die Länder
Afrikas sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer
ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu
finden
 [Zögerlicher,
etwas verhaltener Applaus]. 
Und
die Länder Europas brauchen sie gegenüber Afrika und dem
arabischen Raum umso dringender, weil Europa – phylogenetisch
vollständig nachvollziehbar – eine eigene
Reproduktionsstrategie verfolgt. In Afrika herrscht nämlich die
sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe
Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte
Ausbreitungs-Typ. Und in Europa verfolgt man überwiegend die
K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen
möchte. Hier lebt der Platzhalter-Typ. Die Evolution hat Afrika
und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche
Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für
jeden Biologen. Das Auseinanderfallen der afrikanischen und
europäischen Geburtenraten wird gegenwärtig natürlich
noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest
im Griff hat. Kurz, im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende
afrikanische Ausbreitungs-Typ auf den selbstverneinenden europäischen
Platzhalter-Typ.“
[211]

Solche
Verweise auf angebliche Verschwörungen enthalten zwar für
sich genommen keine abwertenden Aussagen über Flüchtlinge
und Muslime sondern nur über die angeblichen Verschwörer.
Und die Ausführungen Höckes erstrecken ihr biologistisches
Menschenbild auf Afrikaner und Europäer gleichermaßen, so
dass sich auch aus ihnen keine direkte Abwertung von Afrikanern
gegenüber Europäern ergibt. Im Kontext können diese
Aussagen aber doch erheblich zu einer pauschalen Abwertung von
Flüchtlingen bzw. Muslimen beitragen. Sie sind nämlich
geeignet, bei den Zuhörern ein Gefühl der Hilflosigkeit und
des Ausgeliefertseins hervorzurufen, Sie können daher die
Wirkung der zuvor beschriebenen Aussagen über die Gefährlichkeit
von Flüchtlingen bzw. Muslimen verstärken und so das gegen
diese gerichtete Aggressionspotenzial der Zuhörer steigern. Im
Ergebnis lassen sie sich daher als Argumente dafür verstehen,
dass man Flüchtlingen bzw. Muslimen zum Selbstschutz eine
rechtlich abgewertete Stellung zuschreiben muss. Sie sind damit für
eine gegen die Menschenwürde gerichtete Auslegung zumindest
offen.

Weitere
Äußerungen befassen sich mit Kontakten von Migranten zu
alteingesessenen Deutschen und der Integration von Migranten.
Insbesondere die Aufnahme muslimischer Zuwanderer wird in
Verlautbarungen von AfD-Führungsfunktionären als potenziell
gefährlich und mithin verantwortungslos dargestellt.

So
bezeichnete Björn Höcke die aktuelle Asylpolitik im März
2017 als „asylpolitischen Amoklauf“ und führte
aus:

Aber
ich darf es als verantwortungsvoller Politiker nicht zulassen, dass
ich einen millionenfachen Männerüberschuss in mein Land
importiere. Das ist sozialer Sprengstoff, den ich meinem Land
entsprechend zufüge.“
[212]

Auch
der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin
Sichert erklärte im Rahmen einer Demonstration der Partei im
Januar 2018:

Dass
so viele Deutsche so naiv im Umgang mit Menschen aus diesem
Kulturkreis sind, das ist für diese Deutschen lebensgefährlich.
Verantwortungsvolle Politiker und verantwortungsvolle Lehrer würden
dafür sorgen, Kinder und Jugendliche über diese Gefahren
aufzuklären.
 […] Das
alles sind keine Einzelfälle, das ist wohl eher die Regel als
die Ausnahme!“
[213]

Die
Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, verwendet in
ihren Verlautbarungen wiederkehrend den Begriff „Messer-Einwanderung
in bewusster sprachlicher Nähe zum Begriff der
Masseneinwanderung“. Sie vermittelt bewusst den
Eindruck, Deutsche befänden sich angesichts der derzeitigen
Zuwanderungspolitik in permanenter Lebensgefahr:

Wieder
zwei Schwerverletzte, die auf das Konto der Messer-Einwanderung nach
Deutschland gehen.
 […] Niemand
weiß, wann und wo der nächste Messerstecher zuschlägt,
jeder kann jederzeit an jedem Ort zum nächsten Opfer
werden.“
[214]

Der
sächsische AfD-Landessprecher und Landtagsabgeordnete Jörg
Urban stellte muslimische Flüchtlinge in Facebook-Einträgen
in völlig undifferenzierter Weise als Vergewaltiger und Mörder
dar:

Junge
Mädchen als Schlachtvieh

Wieder
wurde ein junges Mädchen ermordet. Wieder sind wir entsetzt,
wohin sich unser Land entwickelt. Es muss aber auch klar gesagt
werden, dass viele junge Mädchen heute geradezu in die Arme
ihrer Vergewaltiger und Mörder gedrängt werden. Politiker,
Journalisten, Kirchen, Lehrer, Vereine – alle reden den Mädchen
ein, dass man ‚Flüchtlinge‘ nicht diskriminieren
darf, sondern dass man sich um sie kümmern muss.

Jede
natürliche Vorsicht vor Fremden wird den Mädchen
abtrainiert. Wobei Vorsicht mehr als angebracht wäre, bei
Männern, die Frauen als minderwertig betrachten und europäisch
gekleidete Mädchen als Huren. Die verschiedensten Vertreter der
Asylindustrie und des Gutmenschentums treiben unsere Mädchen zur
Schlachtbank der Willkommenskultur.

Liebe
Eltern! Macht das, was Schule, Kirche, Politik und Medien eigentlich
tun müssten: Warnt Eure Mädchen eindringlich vor jedem
Kontakt mit muslimischen Jungs und Männern!“
[215]

An
anderer Stelle warnte Urban explizit vor Liebesbeziehungen mit
jungen
Männern aus der Messerkultur“
.[216]

Alle
diese Äußerungen zu Kontakten zwischen Flüchtlingen
und der einheimischen Bevölkerung gehen – wie auch schon
die Äußerungen über den Zuzug der Flüchtlinge –
über die Benennung bestimmter Probleme im Zusammenleben von
Flüchtlingen und alteingesessener Bevölkerung hinaus. Sie
sind zumindest für eine Auslegung offen, nach der männliche
Flüchtlinge bzw. Muslime ihrer Natur nach aggressiv,
triebgesteuert und gefährlich seien, zum Teil bringen sie solche
Aussagen auch eindeutig zum Ausdruck. So lässt sich Björn
Höckes Äußerung zum „millionenfachen
Männerüberschuss
“ zwar noch als bloßer
Hinweis auf die statistisch gesehen überdurchschnittliche
Kriminalitätsneigung von jungen Männern mit geringer
Integration in soziale Strukturen verstehen. Näher liegt aber
eine Auslegung, nach der Höcke die männlichen Flüchtlinge
für ihrer Natur nach dermaßen aggressiv und triebgesteuert
hält, dass sie ohne feste Partnerin notwendigerweise zum
sozialen Sprengstoff“ würden. Wenn in den
weiteren oben zitierten Äußerungen der Zuzug von
Flüchtlingen dann pauschal als „Messerzuwanderung
diffamiert und Straftaten von Flüchtlingen zur „Regel
erklärt werden, die „jeden, jederzeit an jedem Ort“
treffen könnte, so dass „Mädchen“ vor
jedem Kontakt mit muslimischen Jungs und Männern
gewarnt werden müssten, wird die pauschale Abwertung dann auch
eindeutig zum Ausdruck gebracht. alle genannten Äußerungen
zu Kontakten zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung
sind somit für eine gegen die Menschenwürde gerichtete
Auslegung zumindest offen, überwiegend bringen sie diese
eindeutig zum Ausdruck.

Resultierend
aus dieser Negativdarstellung muslimischer Migranten kommen
AfD-Führungsfunktionäre in ihren Verlautbarungen zu dem
pauschalen Urteil, dass Muslime nicht in westlich geprägte
Gesellschaften integrierbar seien.

So
erklärte Alexander Gauland im Rahmen einer Kundgebung am 2. Juni
2016:

[…] wenn
aus dem ganzen Nahen Osten Menschen zu uns kommen, junge ungebildete
Muslime, dann ist es absurd zu glauben, dass diese Menschen sich hier
einfach integrieren lassen.
 […] Und
es wird nichts helfen, denn auch mit viel Geld können Sie
Menschen nicht integrieren, die nicht in diese Gesellschaft und nicht
in diese Kultur passen.“
[217]

Björn
Höcke äußerte in einer Rede vom 9. September 2017:

Und
selbst die übelsten Schönfärber der Altparteien müssen
eingestehen, dass nicht wenige von diesen jungen Menschen und auch
die älteren Menschen mit Migrationshintergrund nicht
integrationsfähig oder nicht integrationswillig sind.“
[218]

Auch
Beatrix von Storch konstatierte im April 2017:

Die
Integration ist gescheitert. Krachend. Bei uns. Erste Konsequenz:
Stopp dem Doppelpass! Abstammungsprinzip wieder einführen. Hören
wir auf, unsere Staatsbürgerschaft zu verschenken an zu viele,
die etwas ganz anderes wollen, als wir.“
[219]

In
besonders deutlicher und aggressiver Weise äußerte sich im
August 2017 das AfD-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied des
Bundestags Stephan Protschka zu dieser Thematik. Er bezeichnete es
als „
utopische
Ideologie“,
 dass
man
Barbaren einfach nur in unsere Mitte packen müsste und alles
wäre gut, sowie dass jede Kultur von gleichem Werte und gleich
wenig gefährlich sei.“
[220]

Diese
Äußerungen zur Integration von Migranten beschränken
sich zum Teil auf Forderungen nach einer Migrationspolitik, die zwar
restriktiv ist, die Interessen der betroffenen Migranten aber nicht
per se außer Acht lässt und dementsprechend auch nicht zum
bloßen Objekt staatlicher Migrationspolitik degradiert. So
ergibt sich aus dem Grundgesetz, insbesondere aus der Garantie der
Menschenwürde, kein Anspruch von Kindern zugezogener Ausländer
auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem ius
soli durch Geburt. Eine Abschaffung des „Doppelpasses“,
durch die die Kinder von in Deutschland ansässigen Ausländern
wieder auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen
wären, würde deren Menschenwürde also nicht in Frage
stellen. Weitere Äußerungen zeigen sich zwar kritisch
gegenüber Migranten, werten diese aber nicht pauschal ab.
Dementsprechend stellt der Hinweis auf die tatsächliche oder
vermeintliche Integrationsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit von
nicht wenigen“ Migranten deren Menschenwürde
noch nicht in Frage. Wenn aber Alexander Gauland davon spricht, dass
man Menschen nicht integrieren könne, die „nicht in
diese Gesellschaft passen
“, liegt doch die Auslegung nahe,
dass er bestimmte Migranten für ihrer Natur nach nicht
integrationsfähig und damit minderwertig hält. Und wenn
Stephan Protschka dann zum Ausdruck bringt, dass er zumindest
bestimmte Gruppen von Migranten für „Barbaren
hält und konkludent zu verstehen gibt, dass diese über eine
nicht gleichwertige und gefährlichere Kultur verfügten,
wertet er Migranten eindeutig als Gruppe ab und stellt so deren
Menschenwürde in Frage.

Da
eine Integration in Anbetracht der geschilderten Gegebenheiten als
unmöglich dargestellt wird, kann ein friedliches Zusammenleben
mit „kulturfremden“ – insbesondere
muslimischen – Zuwanderern aus Sicht einiger namhafter
AfD-Funktionäre nur durch deren absolute Assimilation an die
deutsche „Leitkultur“ erfolgen.

In
einer Rede beim Institut für Staatspolitik im November 2015
betonte Höcke explizit die Einseitigkeit der Zugeständnisse,
die Zuwanderern abverlangt werden :

Also,
eine dauerhafte Integration oder besser Assimilation – wir
sollten auch von Assimilation nicht von Integration sprechen, denn
der Integrationsbegriff, den wir aus der Mathematik kennen, bedeutet
eben, dass durch das Integrations-, durch den Integrationsprozess von
zwei Größen etwas Neues entsteht. Die Deutschen sind aber
niemals gefragt worden, ob sie sich im eigenen Lande integrieren
wollen. Deswegen favorisiere ich – und das sollten Sie auch tun
– den Assimilationsbegriff.“
[221]

Auch
auf einer offiziellen AfD-Demonstration im Oktober 2016 äußerte
sich Höcke vergleichbar:

Diese
Menschen, die Deutsche werden wollen, von denen verlangen wir nicht,
dass sie sich integrieren, natürlich verlangen wir von diesen
Menschen, dass sie sich hier assimilieren.“
[222]

Der
baden-württembergische AfD-Landessprecher Ralf Özkara
sprach den Fußballspielern Ilkay Gündogan und Mesut Özil
anlässlich der öffentlichen Diskussion um deren gemeinsames
Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan und das anschließende Ausscheiden Özils aus der
deutschen Nationalmannschaft ab, sich in Deutschland integriert zu
haben. In diesem Zusammenhang kam auch er auf die Ursachen der aus
seiner Sicht bestehenden Probleme bei der Integration oder
Assimilation von Migranten zu sprechen:

Gündogan
und Özil stehen sinnbildlich für Millionen von Menschen mit
Migrationshintergrund, die nie in ihrer Zielgesellschaft angekommen
sind. Und das wiederum liegt in nicht unerheblichem Maße an
dieser Zielgesellschaft selbst: Eine Gesellschaft wie die deutsche,
die sich schwer damit tut, ihren Wunsch nach kulturellem Selbsterhalt
und nationalstaatlicher Selbstbehauptung selbstbewusst zu
artikulieren und stattdessen lieber im Schuldkult schmort, einen Hass
aufs Eigene schürt und zu moralischer Selbstbesessenheit in
derart exzessivem Ausmaße neigt, dass sie alles Fremde
idealisiert und für Migranten den sozialstaatlichen Spendenmodus
aktiviert, wird kaum den Druck auf neue Mitbürger ausüben
können, der nötig wäre, damit sich diese Menschen
integrieren oder gar assimilieren.“
[223]

Auch
Alexander Gauland sprach in einem Redebeitrag aus 2016 von einer
deutschen Leitkultur“, welcher sich „alles
andere
“ unterzuordnen habe:

Ja,
es gibt ein Deutsch-Sein auch durch Einwanderung,
 […] durch
ein Leben mit uns und die Anerkenntnis, dass die deutsche Leitkultur
die entscheidende Kultur in diesem Lande ist und alles andere sich
unterzuordnen hat, weil wir Deutsche sind. Es ist mir egal, ob einer
dunkel- oder hellhäutig ist. Es ist mir nicht egal, wie er mit
unseren Traditionen, mit unserer Kultur und mit unserer Sprache
umgeht. Wenn er sich einfügt in dieses Land, wenn er die
Traditionen lebt, wenn er das macht, was sogar manchmal Deutschen
schwerfällt, unsere Sprache zu beherrschen, unsere Literatur zu
lesen, dann ist er als Deutscher willkommen. Aber bitteschön,
ich darf Zweifel bei Menschen haben, die nun mal die Kaaba umrunden,
sie wissen worauf ich anspiele und ich muss es nicht weiter
ausführen.“
[224]

Diese
Äußerungen zur Integration oder Assimilation von Migranten
lassen sich zum Teil noch so verstehen, dass bloß eine stärkere
Anpassung von Migranten an die Mehrheitsgesellschaft gefordert wird,
ohne dass ihnen aber die grundlegenden Möglichkeiten zur freien
Selbstentfaltung genommen und ohne dass sie und ihre Kultur als per
se minderwertig gedacht werden sollen. So ist im allgemeinen
Sprachgebrauch weitgehend unklar, welche zusätzliche
Anpassungsleistung eines Migranten zu fordern ist, damit nicht nur
von seiner Integration sondern von seiner Assimilation gesprochen
werden kann. Die isolierte Forderung nach Assimilation statt
Integration ist daher für sich genommen inhaltsleer. Des
Weiteren definiert Björn Höcke Assimilation zwar
dahingehend, dass die Migranten sich an die einheimische Bevölkerung
anpassen müssen, während Integration einen beidseitigen
Anpassungsprozess beschreibe. Auch hier bleibt aber unklar, in Bezug
auf welche Verhaltensweisen bzw. welche Einstellungen diese Anpassung
erfolgen soll. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Forderung
nach Assimilation auf eine Einschränkung der Selbstentfaltung
von Migranten abzielen würde, die auch den Menschenwürdegehalt
von Grundrechten verletzt. Des Weiteren stellt der Umstand, dass
Björn Höcke die Anpassungslast allein den Migranten
auferlegen will, auch noch nicht deren rechtliche Gleichordnung
grundsätzlich in Frage. Diese Lastenverteilung lässt noch
nicht darauf schließen, dass er Migranten als per se
minderwertig ansieht. Sie kann auch schlicht damit begründet
werden, dass es sich bei den Migranten um Neuankömmlinge
handelt. Diese Äußerungen stellen die Menschenwürde
von Migranten also nicht in Frage.

Wenn
aber Ralf Özkara die in Gelsenkirchen geborenen, deutschen
Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan
wegen ihres Fototermins mit dem türkischen Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan nicht nur in der Sache kritisiert, sondern sie
wegen dieses vereinzelten – tatsächlichen oder
vermeintlichen – Fehlverhaltens gleich zu einem „Sinnbild
für Migranten hochstilisiert, die wegen des mangelnden
Selbstbehauptungswillens der deutschen Gesellschaft nie zur
Integration oder Assimilation in diese gedrängt und daher auch
nie in ihr angekommen wären, wird deutlich, dass er von
Migranten totale Anpassung an den deutschen Durchschnittsbürger
im Verhalten und Denken verlangen will. Auch Alexander Gauland
verlangt von Migranten, dass sie tun, was „sogar manchen
Deutschen schwer fällt
“. Die „Umrundung der
Kaaba
“, also die bloße Ausübung eines zentralen
muslimischen Rituals, ist für ihn schon ein Indiz für
unzureichende Integration bzw. Assimilation. Solche Forderungen nach
vollständiger Anpassung stellen die freie Selbstentfaltung von
Migranten grundsätzlich in Frage und berühren daher den
Menschenwürdegehalt der einschlägigen Grundrechte.

Des
Weiteren die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl
sowie der Zuzug von Migranten soll aus Sicht von Führungsfunktionären
der AfD massiv eingeschränkt und Abschiebungen erleichtert
werden.

Alexander
Gauland sprach sich in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung
der AfD im August 2017 beispielsweise dafür aus, Abschiebungen
auch in unsichere Herkunftsländer vorzunehmen:

Es
gibt inzwischen zu viele Kräfte in Deutschland, die immer noch
glauben, dass alle Flüchtlinge in diesem Lande versorgt und
aufgepäppelt werden können, und genau das wollen wir nicht.
Wir wollen in den Bundestag, um dieser Politik endlich den Garaus zu
machen.
 […] Diese
Menschen kommen über Libyen, die gehen freiwillig über
Libyen ans Mittelmeer, um nach Europa eingeschleust zu werden. Aber
wenn wir sagen: ‚Kehrt dahin zurück‘, dann sagen
Menschenrechtsorganisationen: ‚Das könnt ihr nicht machen,
denn da gelten nicht unsere Menschenrechte!‘ Was ist das für
ein Irrsinn? Es gehört sich, dass diese Menschen dahin
zurückgeschafft werden, wo sie hergekommen sind, und das ist mir
völlig egal, was dort für ein Regime herrscht.“
[225]

Den
Verweis auf die Einhaltung der Menschenrechte im Herkunftsland
bezeichnet Gauland hier als „Irrsinn“ und erklärt
stattdessen eine Politik zum Ziel, in welcher die aus seiner Sicht
bestehenden deutschen Interessen über die Menschenrechte
schutzbedürftiger Flüchtlinge gestellt werden.