Linksextremisten kontrollieren den Verfassungsschutz

Kerstin Köditz Mitglied und Unterstützerin linksextremistischer Organisationen wird vom Verfassungsschutz gut informiert (Symbolbild)

Aufgabe der Parlamentarische Kontrollkommission und der G10-Kommission in Sachsen ist es die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwachen und zu kontrollieren. Sie sind das parlamentarische Aufsichtsgremium über den Verfassungsschutz. Auch die geheime G10-Kommission dient der Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes. Mitglieder dieser Gremien informiert der Verfassungsschutz u.a. über Abhör- und sonstige Überwachungsmaßnahmen, Einsatz von V-Leuten und sonstigen Alltag der geheimdienstlichen Arbeit. Um so fragwürdiger wenn ausgerechnet mit Kerstin Köditz eine offene Unterstützerin und bekennendes Mitglied verfassungsfeindlicher und linksextremistischer Organisationen in diesen Gremien Mitglied ist – und so aus erster Hand über Maßnahmen des Verfassungsschutzes informiert wird.

“Rote Hilfe” – Unterstützung für Schwerstkriminelle und Terroristen des linken Milieus

Screenshot der Abgeordnetenseiten von Köditz – Organisationen welche offen mit dem linksextremistischen Milieu zusammenarbeiten oder dieses unterstützen wurden markiert

Kerstin Köditz ist nicht nur Abgeordnete von “Die Linke” im sächsischen Landtag sondern bekennende Unterstützerin und Mitglied der linksextremistischen “Roten Hilfe”. auch in diesen Gremien Mitglied. Zu den Tätigkeitsbereich der “Roten Hilfe” gehört die Unterstützung von Straftätern aus dem linken Milieu. Voraussetzung für die Unterstützung ist nur eines – der Straftäter darf sich nicht selbstkritisch mit seiner Tat beschäftigen. Es darf kein Bedauern und keine Reue gezeigt werden. Im Gegenzug unterstützt die “Rote Hilfe” den Straftäter mit Anwälten, Geldzahlungen und alles was sonst benötigt wird. Sobald es aus Sicht der “Roten Hilfe” zu einer Distanzierung von der “politischen Aktion” (Straftat) kommt, stellt die “Rote Hilfe” jegliche Unterstützung ein und ruft dazu auf die Betreffenden zu isolieren. Flüchtigen Mitgliedern terroristischer und krimineller Vereinigungen des linken Milieus wünscht man regelmäßig alles Gute und das sie sich nicht erwischen lassen sollen. Seit Jahren wird dieser Unterstützerverein für Schwerstkriminelle und Terroristen des linksextremistischen und gewaltbereiten Milieus vom Verfassungsschutz beobachtet. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium ein Verbot der “Roten Hilfe”.

Doch auch andere vom Verfassungsschutz beobachteten Akteure des linksextremistischen Milieus werden von Köditz unterstützt. So kann man auf ihrer Abgeordnetenseite nachlesen, daß sie Antifa-Rechercheorganisationen wie Apabiz und den VVN-Bund der Antifaschisten regelmäßig mit Spenden unterstützt. Der VVN unterstützt und organisiert u.a. regelmässig Blockadeaufrufe zu unerwünschten Demonstrationen, Kundgebungen und Parteitagen. Auch veröffentlichen beide Organisationen regelmäßig Solidarisierungs- und Unterstützungsaufrufe für die linksextremistische und gewaltbereite Szene.

Linksextremisten vom Verfassungsschutz bestens informiert

Aufgabe von Köditz, Mitglied und Unterstützerin von linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen, ist es in der Parlamentarischen Kontrollkomission und der G10-Kommission die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren und über die Notwendigkeit von Maßnahmen zu entscheiden. Dazu erhält sich Einblick in streng geheime Unterlagen, welche ihr einen sehr genauen Einblick erlauben. Sie wird vom Verfassungsschutz direkt über Massnahmen zu Überwachung des linksextremistischen Milieus informiert. Im linksextremistischen Millieu führt bereits die Vermutung der Nähe oder gar der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen und vorallem mit dem Verfassungsschutz zu einem Ende der Mitgliedschaft und Verstoßung aus den Kreisen der Genossen. Ein solche Person wird in linksextremistische Kreisen isoliert. Da dies bei Köditz bis heute nicht geschehen ist, muss man zwingend davon ausgehen das Köditz in den Aufsichtsgremien des sächsischen Verfassungsschutzes wertvolle Dienste für das linksextremistische Milieu leistet.