Bürgschaft für das gute Gewissen – zahlen soll der Steuerzahler

Symbolbild - "Flüchtlingspaten" Quelle - wikipedia

Um “refugeeten” Personen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen haben tausende von Gutmenschen eine Bürgschaft unterschrieben. In dieser verpflichteten diese sich alle entstehenden Kosten zu übernehmen. In mehreren Fällen wurden Bürgschaften für ganze Familien unterschrieben. Doch sobald die Bürgschaft fällig wird – wollen die Bürgen davon nichts mehr wissen.

Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Zahlreiche Betroffene ziehen gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht.

Tagesschau.de berichtet über eine möglich Einigung zwischen Bund und Ländern. Nach dieser sollen die Forderungen der JobCenter und Sozialämter durch den Bund und die Länder übernommen werden. Für die Bürgen sollen so die finanziellen Folgen ihrer “Hilfsbereitschaft” und “Gewissensnot” vermieden werden.

Bürgen müssen finanzielle Leistungsfähigkeit bei Antrag nachweisen

Wer eine entsprechende Bürgschaft unterschreibt muss durch Offenlegung von Vermögensverhältnissen und Einkommen nachweisen, daß er diese Bürgschaft auch erfüllen kann. Würde eine Bürgschaft den Bürgen finanziell überfordern, werden entsprechende Bürgschaften von den zuständigen Behörden abgelehnt.