Letztes Jahr wurden Sicherheitshelfer der Schutzzonen u.a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt/Oder und Neuruppin haben die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt, da die Anzeigen offensichtlich unbegründet waren. In einer Presseerklärung der NPD Brandenburg wurde darauf hingewiesen, daß die Polizei die politische Weisung erhielt gegen die ehrenamtlichen Helfer der Sicherheitswacht vorzugehen.
Kriminalisierung der Schutzzonen als Vertuschungsaktion
Ronny Zasowk bei Facebook
Ronny Zasowk, der Spitzenkandidat der Nationaldemokraten zur Landtagswahl, bezeichnete die politischen Kriminalisierungsversuche der Schutzzonen als Versuch einer Vertuschung der “verheerenden Sicherheitslage in der Mark”. Mit einer unsäglichen Polizeireform sei Brandenburg zu einem Spielball für Kriminelle geworden. Er wies dabei auch die Vorfälle der Silvesternacht in Cottbus hin. In der Silvesternacht wurde ein 28-jähriger in Cottbus durch einen Messerangriff schwer verletzt.
Erleichtert äußerte sich dazu der stellv. Kreisvorsitzende der NPD im Barnim, Andreas Rokohl, der einer der Betroffenen der unrechtmäßigen Polizeiaktionen inkl. Anklage war: /„Wie wichtig sichere Zonen für unsere Landsleute sind, unterstreicht der Umstand, dass es allein in den ersten 14 Tagen des noch jungen Jahres bereits 14 Morde und versuchte Morde durch Zuwanderer in Deutschland gegeben hat. Da es sich hierbei nur um medial bekannt gewordene Fälle handelt, muss leider sogar von einer weit höheren Opferzahl ausgegangen werden. Diese Opfer haben in der Öffentlichkeit keine Stimme. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Staatsanwaltschaften Frankfurt/ Oder und Neuruppin nun unterstrichen haben, dass das Projekt Schutzzone nicht gegen Strafgesetze verstößt. Für unsere Mitstreiter gibt es damit endlich Rechtssicherheit. Diese wird sicher auch dazu führen, dass sich weitere Freiwillige, die unser Projekt bisher schon guthießen, aber ob der unklaren Rechtslage noch nicht aktiv mitgemacht haben, anschließen werden. Sowohl für die Zivilcourage als auch für die Sicherheitslage in Brandenburg ist das eine gute Nachricht.“
Es ist klar, dass das Projekt „Schutzzone“ ein rotes Tuch für Gutmenschen und die linke Mainstreampresse ist. Wer sich für die einheimische Bevölkerung stark macht und auf die ausufernde Gewalt bestimmter Zuwanderergruppen aufmerksam macht... - NPD Brandenburg