Berlin – ein Paradies für falsche Pässe

Mit falschen Pass und falscher Identität - in Berlin kein Problem

Alle Berliner Bezirke bis auf Neukölln verweigern bis heute die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten. Damit ist es für Betrüger ein leichtes sich mit einem falschen Pass anzumelden. Die Dokumentenprüfgeräte sollten bereits 2012 angeschafft werden.

In elf von zwölf Bezirken fehlen immer noch die Dokumentenprüfgeräte, die schon 2012 angeschafft werden sollten. Betrüger könne sich mit gefälschten Pässen ganz legal anmelden und Sozialleistungen beziehen, kritisiert Gunnar Schupelius.

2012 forderte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) die Bezirke auf die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Nur in Neukölln wurde unter Bürgermeister Heinz Buschkowsky ein solches Lesegerät 2012 in Betrieb genommen. 2013 wurden alle Bezirke erneut vom damaligen Innensenator aufgefordert ihre Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten.

In den Bezirksämtern – Ausreden statt Prüfgeräte

Um Ausreden sind die Verantwortlichen nicht verlegen, wenn sie gefragt werden warum ein die wichtigen Geräte im Kampf gegen organisierte Kriminalität, illegale Aufenthalte und Terrorismus nicht angeschafft werden. Ganz oben werden die Kosten von 2.500 Euro für ein Gerät genannt. Natürlich kann man wegen Personalmangels auch nicht das Personal ausbilden. Und irgendwie wäre auch kein Platz auf dem Schreibtisch des Bürgeramtes. Und was solle denn der Mitarbeiter machen, wenn er einen falschen Pass entdeckt? – Zugegeben beim Zustand der Berliner Polizei und Justiz eine doch berechtigte Frage. Denn diese wären bei gefälschten Pässen zuständig und zu benachrichtigen.

Ein Senat ging – ein Senat kam – doch Dokumentenprüfgeräte gibt es nicht

2015 gab es den Ansturm von „refugeeten“ Personen aus aller Welt auf Berlin. 2016 gab es in Berlin Wahlen, bei den die CDU den Senat verließ und nun SPD, GRÜNE und DIE Linke den Senat in Berlin bilden. Im Dezember 2016 floh Anis Amri nach einem Terroranschlag mit einen gefälschten Pass aus Berlin. 2017 flogen bundesweit hunderte von Asylbewerbern auf welche mit falschen Pässen und Mehrfachidentitäten einen Sozialbetrug mit Millionenschaden angerichtet haben.

Der aktuelle Innensenator Geisel (SPD) setzte als letzte Frist den Herbst 2018. Jetzt haben wir Winter 2019 und – noch immer gibt es nur in Neukölln ein Dokumentenprüfgerät im Bürgeramt, welches 2012 angeschafft wurde. Ein Dokumentenprüfgerät welches von Mitarbeitern bedient wird – die seit 2012 ausgebildet wurden. Und dort seit 2012 Passfälschungen aus aller Welt erkennt – wenn der gefälschte Pass dort vorgelegt wird und nicht in einem anderem Bürgeramt.

Gefälschter Pass zum Start des kriminellen Lebens

Dokumentenprüfgeräte gehören mitlerweile zum Standard bei Polizei, dem Landesamt für Flüchtlinge (LAF) und beim Bundesamt für Migration (BAMF). Für 250 Euro gibt es bereits in Südeuropa gefälschte Pässe aus aller Welt die mit bloßen Auge kaum noch zu entlarven sind.

Wer sich mit einen gefälschten Pass anmeldet kann damit Sozialleistungen beziehen, eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen – und damit sein kriminelles Leben ganz legal beginnen. Der Senat schätzt, daß durch jeden gefälschten Pass der per Anmeldung legalisiert wurde ein Schaden (z.B. Sozialbetrug) von mindestens 40.000 Euro entsteht. Im Januar 2017 berichteten die Medien über einen Sozialbetrug mit Millionenschaden in Braunschweig. Dabei richtete eine Gruppe von 200 Sudanesen einen Schaden von mehrere Millionen an.

Mit einfachen Tricks sollen Asylbewerber in Braunschweig Sozialbetrug im großen Stil begangen haben. Der „Rekordhalter“ hatte demnach zwölf Identitäten, für die er Leistungen kassierte. Der Gesamtschaden liegt wohl im Millionenbereich…

  • Stern – Flüchtlinge sollen Gelder in Millionenhöhe erschlichen haben
  • Doch Berliner Bürgerämter sind 2.500 Euro für ein Dokumentenprüfgerät zur Verhinderung solcher Fälle bis heute zu viel.

    Auch für Islamisten ist ein gefälschter Pass und die Möglichkeit sich anzumelden ein „Geschenk Allahs“ der Berliner Bürgerämter – denn was stören Betonsperren für hunderttausende Euros, wenn mit Betrügereien den nächsten Terroranschlag und den Dschihad finanzieren kann? Und wenn man sich mal von den Strapazen als Gotteskrieger erholen will – dann besorgt man sich für 250 EURO eine neue Identität und meldet sich in Berlin in jedem Bürgeramt außer in Neukölln an.