EU fordert Überwachungsgerät für CO2-Ausstoss

Von jedem verdienten Euro gehören ca. 45 Cent dem Bürger – den Rest beansprucht der Staat für sich

Die EU will ab 2020 eine Pflicht zum Einbau von Verbrauchsmessgeräten bei Autos. Begründet wird dies mit falschen Angaben beim Benzinverbrauch durch die Hersteller. Doch dieses Messgerät kann mehr – es erfasst auch die CO2-Emission des Fahrzeugs.
Nach den Abgasskandalen der deutschen Autoindustrie sei die EU gezwungen, zu diesen Maßnahmen zu greifen. Der tatsächliche Spritverbrauch müsse überwacht werden. Mehrere Mitgliedstaaten der EU hätten sich bereits positiv zu diesem Vorschlag geäußert. Durch den Einbau der Messgeräte soll der Verbrauch in Autos dann ständig beobachtet werden können.

In einer Studie will die Umweltorganisation ICCT (International Council on Clean Transportation) bewiesen haben, daß Neuwagen im Durchschnitt über 40 % mehr Sprit verbrauchen, als von den Autoherstellern angegeben. Der Einbau des Verbrausmessgerät soll solchen Ettikettenschwindel dann zukünftig verhindern. Die neuen Messgeräte sollen ab dem 1. Januar 2020 für alle Neuzulassungen Pflicht werden und ab 2021 in allen Neufahrzeugen.

mit neuen Steuern das Klima retten

Doch die neuen Überwachungsmessgeräte können mehr – sie können auch den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs messen. Und die EU-Kommission verspricht, daß es für die Autofahrer keine zusätzlichen Kosten oder gar neue Steuern geben wird. Die nationale Gesetzgebung bei Steuern fällt jedoch „zufälligerweise“ nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission – so daß die EU-Kommission uns alles versprechen kann. Der Internationale Währungsfond (IWF) forderte bereits 2015 eine CO2-Steuer zur Rettung des Klimas zu erheben.

IWF-CHefin Legarde bei einer Tagung 2015

Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“. Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen.

Auch bei der kürzlich in Bonn statt gefundenen Klimakonferenz kam die Forderung nach einer Steuer zur Rettung des Klimas auf. So hat der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) vorgeschlagen, dass das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) um eine CO2 Steuer ergänzt werden soll. Wie eine Klimarettungssteuer eingeführt wird wissen wir nicht – doch wenn sie bekommt, wird am Ende das Volk diese bezahlen dürfen.