Verfassungsschutz fordert Hintertür für 5G-Netz

Auch in Zukunft will der Verfassungsschutz wissen, was der Bürger mit seinem Handy macht (Symbolbild)

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß fordert die Möglichkeit eines technischen Zugriffs für das geplante 5G-Netz. Als problematisch sieht er die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch den 5G-Standard an. Als Rechtfertigung für die Forderung gelten die üblichen Verdächtigen wie Extremisten und Terroristen, welche die neuen Möglichkeiten natürlich ausnützen werden.

Im Zusammenhang mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G hat sich Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß für einen technischen Zugriff der Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G“, sagte Voß der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden „natürlich auch Extremisten und Terroristen für ihre Kommunikation ausnutzen“.

Torsten Voß fürchtet um Überwachungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes (Quelle – Screenshot Youtube)
Nach Vorstellungen von Voß soll zukünftig der Verfassungsschutz und andere deutsche Geheimdienste bei ´“begründeten Verdacht“ die Möglichkeit des Einsatzes eines so genannten „Staatstrojaners“ haben. Dieser würde es ermöglichen Smartphones komplett zu überwachen und zu steuern (z.B. Nutzung des Mikrofons als Wanze), sowie Telefongespräche direkt abzuhören. Technisch ist dies bereits heute machbar und wird bereits von Geheimdiensten anderer Länder (z.B. China, USA, Russland, Israel usw.) gegen Regimekritiker und Oppositionelle praktiziert. Begründet wird der Einsatz von den Sicherheitsdiensten dieser Ländern fast immer mit „Kampf gegen den Terror“.

Gesetzliche Möglichkeiten zum Einsatz eines Staatstrojaners gibt es bereits heute in Bayern.

Dem Verfassungsschutz in Bayern sei dies durch ein entsprechendes
Landesgesetz bereits möglich, sagte Voß. Gemeint ist das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG), gegen das mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Auch gegen die Nachahmung der bayerischen Regelungen zum Einsatz so genannter Staatstrojaner etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen formiert sich immer wieder Protest.

Ohne eine entsprechende Regelung auf Bundesebene die Mobilfunkbetreiber und Smartphonehersteller zu einer Hintertür für das 5G-Mobilfunknetz verpflichtet, sieht Voß den Verfassungsschutz eines wichtigen Mittels der Überwachung der Bürger beraubt.

Ohne eine entsprechende Ermächtigung würde dem Verfassungsschutz
„eine seiner Informationserhebungsquellen genommen“, warnte Voß.
„Wenn uns mit 5G diese Überwachungsmöglichkeit stark eingeschränkt
wird, dann fehlt uns ein ganz wichtiges Mittel der
Informationserhebung. Das muss man so deutlich sagen.“