David gegen Goliath – Kampf um die Meinungsfreiheit

Grafik aus 2017 – Quelle: NPD Sáchsen

Gestern fand vor dem Landgericht Sachsen in Dresden der erste Termin zur Güteverhandlung um die Löschung der Facebookseite der NPD Sachsen statt. Am 9. November 2018 sperrte Facebook die Facebookseite der NPD-Sachsen. Begründet wird dies von Facebook mit Gummiphrasen wie „Hasspostings“ und der Werbung für „Hassorganisationen“, wie den „Jungen Nationalisten“ (JN), den Sänger Frank Rennicke (54) und Michael „Lunikoff“ Regener (53). Mit 30.000 „Gefällt mir“-Angaben war die sächsische NPD die erfolgreichste Facebookseite aller auf Facebook vertretenen Landesverbände der Parteien in Sachsen.

Linksextremisten entscheiden über Hassposting

Zur Beurteilung ob etwas ein Hassposting oder eine Hassorganisation ist, läßt sich Facebook u.a. von der linksextremistischen und antideutschen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) beraten. Einer Stiftung die u.a. Broschüren veröffentlicht in denen Mädchen mit Zöpfen und sportliche Jungs als Merkmal einer „Nazi-Familie“ gelten. Annetta Kahane die Vorsitzende der AAS verkündete bereits mehrfach, daß Ostdeutschland zu weiß sei und umgevolkt werden müssen. Es geht bei der Beurteilung der „Hasshaftigkeit“ eines Beitrags bzw. einer Organisation nicht um eine strafrechtliche Beurteilung – sondern ausschließlich um die politische bzw ideologische Wertung einer Meinungsäusserung und ob diese aus antideutscher oder linksextremistischer Sicht erlaubt sein darf.

Facebook kennt keine Meinungsfreiheit

Jens Bauer – Landesvorsitzende NPD Sachsen – wird sich seine Meinung nicht zensieren lassen

Der sächsische Landesverband beantragte am 22. November eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook um die Sperrung aufzuheben. Facebook reagierte mit der Löschung der bis dahin nur gesperrten Facebookseite.
Für die NPD Sachsen stellt dies einen massiven Eingriff in das Recht auf politische Meinungsbildung da. Mit der willkürlichen Löschung von systemkritischen Facebookseiten greift Facebook massiv das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und hebelt so die Grundrechte jedes Deutschen aus. Der sächsische NPD Landesvorsitzende Jens Bauer erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung sich weiterhin im Rahmen der Meinungsfreiheit für die nationale Sache und Bewegung äußern zu wollen.

Der Spitzenkandidat der sächsischen NPD zur Landtagswahl, Peter Schreiber, äußerte sich hierzu wie folgt: „Eine über Jahre hinweg gepflegte und aufgebaute Facebook-Seite dieser Größenordnung stellt einen nicht zu unterschätzenden Faktor für die Öffentlichkeitsarbeit dar – mit einem erheblichen Wert in ideeller wie finanzieller Hinsicht. Für die bevorstehenden Kampagnen der NPD im Hinblick auf die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen stellt die NPD-Sachsen-Seite eines der wirksamsten Werbemittel dar. Das grundgesetzlich geschützte Recht der Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung wurde nun in unserem Falle – noch dazu ohne konkrete Angabe von Gründen – erheblich beschränkt.

Die Benachteiligung, welche die sächsische NPD dadurch ggü. anderen Parteien erleidet, könnte in einer Zeit, in der Social-Media-Kampagnen einen immer höheren Stellenwert, gerade auch in der politischen Auseinandersetzung einnehmen, kaum größer sein. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese unglaubliche Zensurmaßnahme nicht unwidersprochen bleibt. Alle Patrioten, ja alle, für die Meinungsfreiheit nicht nur eine leere Worthülse darstellt, sollten sich jetzt mit uns solidarisieren. Es darf nicht sein, daß Facebook – getrieben vom staatlich geförderten Kampf gegen rechts – willkürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelt, indem es die Chancengleichheit der politischen Parteien untergräbt.